„Keine Zugeständnisse gegenüber Obamas Rechtsbrüchen!“

Rand Paul setzte mit einem Filibuster im US-Senat die Regierung Obama wegen ihrer Drohnen-Strategie unter Druck.

Am 6. März begann der republikanische Senator Rand Paul ein Filibuster - eine Dauerrede - im US-Senat, um die anstehende Abstimmung über die Bestätigung John Brennans als neuer CIA-Direktor zu blockieren, die der Sprecher des Senats, Senator Harry Reid (Demokrat aus Nevada) durchziehen wollte. Bis zum Abend des 6. März schlossen sich die republikanischen Senatoren Mike Lee (Utah), Ted Cruz (Texas), Jerry Moran (Kansas), Marco Rubio (Florida), Saxby Chambliss (Georgia), Patrick Toomey (Pennsylvania), John Cornyn (Texas) und John Barrasso (Wyoming) sowie der Demokrat Ron Wyden (Oregon) Pauls Filibuster an. Es ging allen Senatoren um die fundamentale Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten nach der Verfassung berechtigt sei, auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ohne irgendein Gerichtsverfahren gezielt amerikanische Staatsbürger töten zu lassen.

Um 16.45 Uhr versuchte Senator Reid, die Diskussion abzubrechen. Rand Paul antwortete, er werde sehr gerne die Diskussion beenden - aber erst, wenn er eine schriftliche Erklärung des Präsidenten oder des Justizministers im Namen des Präsidenten erhalten habe, daß der Präsident nicht befugt ist, Nichtkombattanten in Amerika töten zu lassen. Reid erklärte dann die Sitzung für beendet und forderte die Senatoren auf, am Donnerstag zurückzukehren. Die Senatoren ignorierten jedoch Reids Erklärung und setzten ihr Filibuster fort.

Senator Paul sprach 13 Stunden lang, bevor über das Ende der Debatte und dann über Brennans Ernennung abgestimmt werden konnte. Auch wenn Brennan schließlich als CIA-Chef bestätigt wurde, mußte sich der Präsident durch das Filibuster der Frage stellen, ob er sich für befugt hält, Amerikaner, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind, töten zu lassen. Tatsächlich schickte Justizminister Holder am folgenden Tag einen Brief an Senator Paul, indem er ausdrücklich eingestand, daß der Präsident nicht berechtigt ist, auf amerikanischem Boden Kampfdrohnen gegen Nichtkombattanten einzusetzen - eine schwere Niederlage für die Regierung, die lange versucht hatte, ein solches Eingeständnis zu vermeiden. Jenseits solcher Erklärungen ist das wichtigste jedoch, daß es ein solches Filibuster überhaupt gegeben hat.

Vor dem Beginn des Filibusters hatten die Senatoren Justizminister Eric Holder bei dessen Auftritt vor dem Justizausschuß des Senats zu dieser Frage einer Befragung unterzogen. Bei der Anhörung sagte Holder in seiner Antwort auf eine Frage von Senator Grassley, er werde ein Gesetz, das die gezielte Tötung von Amerikanern ausdrücklich untersagt, nicht unterstützen; dies würde seiner Ansicht nach in die Befugnisse des Präsidenten nach Artikel 2 der Verfassung eingreifen. (Während des Filibusters wurde dann angekündigt, daß die Senatoren Paul und Cruz genau solch ein Gesetz einbringen wollen.)

Als Holder von den Senatoren gefragt wurde, ob er glaube, daß der Präsident die Tötung eines amerikanischen Staatsbürgers anordnen könne, der sich auf amerikanischem Boden befinde und nicht an Kampfhandlungen beteiligt sei, antwortete Holder zunächst nur, dies sei „unangemessen“. Senator Cruz mußte viermal nachhaken, bevor Holder sagte, „nicht angemessen“ könne man auch als „nein“ verstehen. Daß er solche Tötungen als verfassungswidrig betrachte, sagte Holder jedoch nicht.

Später fragte Rand Paul: „Wird es Terroristen-Dienstage über Amerikaner geben?“ Damit bezog er sich auf die Praxis des Präsidenten, regelmäßig dienstags in einer Konferenz mit führenden Sicherheitsbeamten zu entscheiden, welche „Terroristen“ als nächstes durch Drohnenangriffe oder andere Mittel getötet werden sollen. Senator Chambliss kommentierte, man „müsse kein Raketenkonstrukteur sein“, um diese Frage beantworten zu können, und Senator Wyden erklärte, sowohl Demokraten als auch Republikaner im Geheimdienstausschuß des Senats seien über die Haltung der Regierung sehr besorgt.

Mehrere Senatoren haben in letzter Zeit ausdrücklich auf ein Urteil des Bundesberufungsgerichtes vom 25. Januar hingewiesen. Das Gericht hatte festgestellt, daß der Präsident die Verfassung gebrochen hat, als er ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses hochrangige Beamte in Dienst nahm, indem er behauptete, der Kongreß sei zu dem Zeitpunkt „in Ferien“ gewesen, obwohl der Kongreß gar nicht in Ferien war.

Unmittelbar nach diesem Urteil hatte Lyndon LaRouche in einem Internetforum betont, diese institutionelle Rüge der Verfassungsbrüche des Präsidenten sei von historischer Bedeutung und das Vorgehen der Richter werde Bedingungen schaffen, unter denen sich Patrioten in der Legislative gegen die Rechtsbrüche des Präsidenten auflehnen würden. Nun haben tatsächlich mehrere Senatoren klar Stellung bezogen. Dieser Widerstand gegen das Faustrecht ist prinzipieller Art, auch wenn es dabei vordergründig nur um die Rechte amerikanischer Staatsbürger geht. Die Ereignisse des 6. März im US-Senat sind ein wichtiger Schritt zur Verteidigung der Verfassung und des Rechtsstaats in den Vereinigten Staaten und damit auch international bedeutsam.

eir