Kurzdarstellung der Gesetzesvorlage

Die folgende Gesetzesvorlage dient als Leitlinie, anhand derer leitende Beamte und der Finanzminister die vorgehenden Prinzipien umsetzen können.

Wie bei Hamiltons ursprünglicher Bank wird ein Teil der legitimen Staatsschulden der Regierung der Vereinigten Staaten als Kapital der Bank der Vereinigten Staaten konsolidiert, hinzu kommt eine zusätzliche Zeichnung durch die Vereinigten Staaten. Über das Kapital der Bank wird die Begleichung der Schulden an die zukünftige Produktivität der Wirtschaft gebunden. Ein Teil des Kapitals wird auch für die Zeichnung durch Schulden von Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen. Zusätzliches Anleihekapital läßt sich durch den Verkauf von in Aktien eintauschbaren Bankobligationen konzentrieren, wobei die Obligationen eine von den Vereinigten Staaten garantierte, durch Produktivitätsanstieg gedeckte Investition im Gesamtumfang von einer Billion Dollar Bankkapital darstellen.

Die Nationalbank dient als Ort, an dem alles brachliegende Geld konzentriert wird, um es so gezielt wie möglich als Kredit verfügbar zu machen. Die Bank erhält Einlagen des National Transportation Fund, um dessen Gelder als Kredit in Umlauf zu bringen, bis sie zur Verwendung gebraucht werden. Einnahmen aus Importzöllen auf Güter, die von wichtigen einheimischen Betrieben hergestellt oder für neue Infrastrukturprojekte in den USA produziert werden müssen, werden in ähnlicher Weise über die verschiedenen Zweigstellen der Bank als Kredit in Umlauf gebracht.

Mit Hilfe dieser speziell für die Kreditvergabe geschaffenen Einrichtung, deren Funktion es sein wird, die verschiedenen existierenden Kreditkreisläufe in den Vereinigten Staaten miteinander zu verknüpfen, lassen sich diese und andere Einnahmen, die derzeit von der Federal Reserve genutzt werden, sinnvoller einsetzen, indem sie nach dem Ermessen des Finanzministers in den Zweigstellen der Bank der Vereinigten Staaten hinterlegt werden. Der Gesamtbetrag wird sehr bedeutend sein - in Hinsicht darauf, was damit in Bewegung gesetzt wird, aber auch, weil schädliche Spekulation, die eine unmoralische Gesellschaft schafft, unterbunden wird.

Die Bank akzeptiert auch Einlagen von Geldern, die Länder und Gemeinden für eigene Projekte bereitgestellt haben, um sie vorübergehend zusätzlich zum allgemeinen Kreditfonds der Bank der Vereinigten Staaten verfügbar zu machen, bevor die Länder und Gemeinden sie ausgeben. Anders als in dem gescheiterten Modell spekulativer Investmentfirmen können Länder und Gemeinden auf diese Weise reale Gewinne machen, wenn sie ihre Mittel sicher anlegen. Die Nationalbank setzt ihr Kapital dazu ein, projektgebundene Länder- und Kommunalanleihen aufzukaufen, und falls erforderlich leiht sie sich auf diese Anleihen Sechsmonatsgeld über das Diskontfenster der Federal Reserve. Auf diese Weise dienen die ungenutzten Einnahmen nicht länger spekulativen Zwecken, welche für Gemeinden, Länder und den Bund katastrophale Folgen haben.

Die Bank verleiht Geld an die Wirtschaftsbranchen und Industriebetriebe, die die Komponenten eines neuen Infrastruktursystems im ganzen Land bauen. Verschiedene zusätzlich entstehende Wirtschaftszweige und Aufträge im Zusammenhang mit Paragraph 5 der Gesetzesvorlage werden von den Geschäftsbanken bedient werden, die mit der Bank der Vereinigten Staaten kooperieren, und Geschäftsbanken profitieren von der Diskontierung von Anleihen im Zusammenhang mit Schulden von Branchen und Unternehmen, die benötigte Güter herstellen und vertreiben. Große Firmen und Unternehmen müssen keine Anleihen mehr vom Schattenbankensystem aufnehmen und sich dort Geld besorgen, sondern erhalten von der Nationalbank und den mit ihr kooperierenden Geschäftsbanken angemessene Konditionen.

Die Nationalbank übernimmt die Verantwortung für große Agrarkreisläufe, indem die Erzeuger Kredite erhalten, um den Transport und die geordnete Vermarktung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu finanzieren. Bei steigenden industriellen und landwirtschaftlichen Exporten, die weitere Nachfrage nach Rohstoffen und Agrarprodukten schaffen, welche die Bank durch Kredite und Diskont ermöglicht, beobachtet der Bankvorstand die Kreisläufe des Binnenhandels, die der Nationalbank und anderen Geschäftsbanken Gewinne eröffnen. Schulden werden ausgeglichen durch die bei der Bank eingehenden Kredite für Industriegüter in Verbindung mit der ursprünglichen Schuld; Laufzeiten und Bedingungen der ursprünglichen Schulden sind eng an die Dauer des Geschäftszyklus gebunden. Wie bei dem von Hamilton geschaffenen öffentlichen Kreditsystem kann so ein umfangreicher Geldumlauf erzeugt werden, indem die Industriewertpapiere selbst als Zahlungsmittel zur Tilgung von Schulden zwischen den Beteiligten zirkulieren, weil der an eine Partei fällige Kredit an eine weitere Partei übertragen werden kann.

Die Nationalbank unterstützt die Geschäftsbanken durch geeignete Verfahren zur Konkursreorganisation im Rahmen der Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes und verwandter Bestimmungen des Bankengesetzes von 1933, um bei Bedarf den Kapitalstock der Banken zu erhöhen.

Im Gegensatz zur Federal Reserve und anderen Zentralbanken ist es der Bank der Vereinigten Staaten ihrer Konzeption und Satzung nach nicht gestattet, ständig Staatsschulden der Vereinigten Staaten aufzukaufen, sondern sie darf nur zu ihrem ursprünglichen Kapitalstock gehörende Summen in gebotener Höhe und zu geeigneter Zeit verkaufen. Auf diese Weise ist sie keine leere Schuldenmaschine, sondern arbeitet im Sinne von Hamiltons ursprünglichem Grundsatz des Staatskredits bei der Schaffung und Tilgung von Schulden.

Wirkungen des Gesetzes

Nach einer von den Volksvertretern gebilligten Schätzung, wie viele Betriebe und Arbeitskräfte zur Fertigstellung neuer Infrastruktur erforderlich sind, wird der erste Investitionszyklus mit der Kreditvergabe für die neuen Projekte eingeleitet, die das Wirtschaftspotential für die nächsten Investitionen etwa in Betriebs- und Arbeitskapazitäten erhöhen. Der durch diese Investitionen erzeugte Schub für die Wirtschaft verändert dann die für den nächsten Zyklus erforderlichen Kredite.

Millionen neuer Arbeitsplätze steigern die Staatseinnahmen durch das Steueraufkommen der neu angestellten Beschäftigten. Noch weit höhere Einnahmen werden die Steuern auf die Einnahmen von Industriebetrieben in den Vereinigten Staaten erbringen. Die Staatseinnahmen verlagern sich vom Konsum- auf den Gewerbebereich, und die Währung entwickelt somit eine viel engere Bindung an die private Industrie. Entsprechend machen die Konsumausgaben der nicht in der Industrie beschäftigten Bevölkerung einen abnehmenden Anteil am Finanzsystem der Vereinigten Staaten aus.

Viele Zahlungsverpflichtungen des Finanzministeriums, die bisher nur dazu dienten, den Verschleiß der Infrastruktur aufzuhalten, oder aus dem laufenden Haushalt für Infrastrukturinvestitionen abgezweigt wurden, sind jetzt für andere Verwendungen frei, da diese jetzt über Kredite der Nationalbank finanziert werden.

Infolge der verfügbaren Kredite für neue Infrastruktur erhöht sich das Nationaleinkommen aus Industrie und Landwirtschaft. Auch die Deviseneinnahmen steigen durch die Erlöse aus vermehrten Ausfuhren von Agrar-, Mineral- und Industrieprodukten.

Im Zuge der Kreditbereitstellung durch die Bank der Vereinigten Staaten machen auch die Geschäftsbanken Gewinne, jedoch nicht aus Anlagefonds und anderer Risikospekulation, sondern aus Krediten und Diskontierungen zwischen neuen Industriebetrieben und gewerblichen und landwirtschaftlichen Verbrauchern in den Vereinigten Staaten.

Die den Banken zufließenden Zinsen entsprechen einem Teil der Überschüsse, die produktive Bürger durch die Verwendung der Kredite erzielen. Von den Banken vergebene Kredite sind strikt an den Zeitablauf des Produktionszyklus gebunden, für den Kredite und Diskontierungen vergeben wurden. Die Banken vergeben Kredite, die vom gewinnbringenden Einsatz durch den Schuldner abhängen, der Beschäftigung schafft und so letztlich die Tilgung des Kredits sicherstellt.

Banken werden zum Bindeglied zur landwirtschaftlich-industriellen Wirtschaft und haben Anteil an den Gewinnen, die durch die Umwandlung von Rohmaterialien in Fertigerzeugnisse und durch steigende Bodenerträge entstehen. Die Geschäftsbanken profitieren von steigenden Industrieaufträgen, die die produktive Wirtschaftsleistung erhöhen. Anleger und Rentenfonds leiten ihre legitimen Einlagen zunehmend in die neuen produktiven Unternehmen um, anstatt sie wie bisher in spekulative Derivatefonds zu stecken.

Wer Güter für die Industrie herstellt, wer sich für den Bau von Infrastruktureinrichtungen einsetzt und wer Konsumgüter herstellt, dem kommen rechtliche Vergünstigungen noch mehr zugute als dem, der Güter in Handel und Gewerbe kauft und verkauft. Währungs- und Zinsspekulationen gehen so rasch zurück, wie entsprechende Regulierungen eingeführt werden können. Steuerzahlende inländische Hersteller genießen die Privilegien, die derzeit ausländischen Nationen und supranationalen Kartellen zukommen.