Wir sind alle Italien!
Welle des Widerstands wächst!

Von Helga Zepp-LaRouche

Es liegt in der Natur der Sache, daß die Tyrannei eben nichts zu bieten hat außer Drangsal und Elend, und so sollte es niemanden wundern, daß die italienische Bevölkerung die brutale Sparpolitik der Troika abgewählt hat. Aber die Politik Merkels und der EU ist nicht nur in Italien gescheitert, sondern auch in Bulgarien und Slowenien, wo die Regierungen aus dem gleichen Grund gestürzt wurden, ebenso wie in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, wo die Verzweiflung der Bevölkerung einen Siedepunkt erreicht. Und in den USA wächst mit dem Widerstand gegen die Inflationspolitik der Federal Reserve vor allem auf Ebene der Bundesstaaten die Unterstützung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zur Trennung der Banksparten.

Wenn sie die Zeichen der Zeit erkannt hätten, wären die EU-Kommission, EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wahlergebnis in Italien zurückgetreten und hätten das Scheitern ihrer Politik eingestanden (und Steinbrück gleich mit). Denn die italienischen Wähler stimmten trotz aller vorherigen Drohungen, daß Italien von allen Krediten abgeschnitten würde, wenn es die Reformen der Troika nicht einhalte, mit großer Mehrheit gegen diese Politik. Der von Brüssel eingesetzte Technokrat und ehemalige Goldman Sachs- Banker Monti wurde in einem Bündnis von drei Parteien mit 10,5% abgestraft. Wenn man die 25% Nichtwähler berücksichtigt, die 29,18%, die für Berlusconi gestimmt haben, und die 25,55%, die Grillo wählten, dann stimmten letztlich nur rund ein Drittel der Wähler für eine Fortsetzung der EU-Politik.

Cicero, das Magazin für „politische Kultur“, kommentierte, bei der Wahl sei es um das Vorführen eines Exempels gegangen, „das die offizielle Europa-Politik mit all ihren Schuldenbremsen, Rettungsschirmen, Sparvorgaben und Reform-Ultimaten auf beinahe groteske Weise desavouiert. ,Basta’ schallt es aus dem Süden, leckt uns doch am Arsch!“ Aber entspricht diese Wortwahl wirklich dem, was da passiert ist?

In Wirklichkeit haben die italienischen Wähler der deutschen Bevölkerung ebenso wie den Menschen in allen anderen europäischen Nationen einen riesigen Gefallen getan, indem sie den Mut demonstriert haben, eine ebenso schädliche wie gescheiterte Politik zurückzuweisen. Denn diese Politik ist dabei, Griechenland in einen Friedhof zu verwandeln und den Menschen in Bulgarien, Slowenien, Italien, Spanien, Portugal und - wenn sie es nur sehen könnten - ebenso in Deutschland ihre Zukunft zu rauben. Eine Troika-Politik, von der Ambrose Evans-Pritchard im Daily Telegraph schreibt, daß sie von den Iren als schlimmer empfunden werde, als was ihnen jemals vom Britischen Empire angetan worden sei! Je schneller diese Politik, die Nation nach Nation auf dem Gewissen hat und Menschenleben kostet an ihr Ende kommt, desto besser.

Auch die Fed ist bankrott

Aber nicht nur die Eurokrise ist mit voller Macht zurückgekehrt. Auch die Politik der Fed mit ihrem unbegrenzten Gelddrucken, „Quantitative Easing“, wie es euphemistisch so schön heißt, ist am Ende. Die New Yorker Firma MSCI, die die 19 größten US-Banken einem Streßtest unterzogen hatte, wandte die gleichen Kriterien auf die Fed selbst an und kam zu dem Ergebnis, daß die Fed bankrott sei. Würde sie nämlich aus dem Quantitative Easing aussteigen, könnten sich ihre Verluste im ungünstigsten Fall auf 547 Milliarden Dollar im Verlaufe von drei Jahren summieren. Dies entspräche einem Vielfachen ihres Eigenkapitals.

Die Fed hat nämlich sogenanntes frisches Geld in Billionenhöhe in die Märkte gepumpt und dafür teilweise Sicherheiten akzeptiert, deren Bewertung völlig virtuell war, also „Giftmüll“, der niemals auf dem offenen Markt für den nominellen Preis veräußert werden könnte. Ein Ausstieg aus dem Geldpumpen hätte deshalb eine internationale Schockwelle zur Folge, der das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen würde.

Daß Helikopter-Ben Bernanke angesichts dieser Realität entschlossen ist, weiter soviel Geld zu drucken, wie auch immer nötig, also die Hyperinflation zu beschleunigen, hat bei der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses der Fed am 29./30. Januar zu einer offenen Auseinandersetzung unter den Vorstandsmitgliedern geführt, die von Kommentatoren als Wirtshausschlägerei bezeichnet worden ist. Tatsache ist, daß die Fraktion unter Bankern um den Chef der Dallas Fed Richard Fisher und den Vizechef der FDIC, Thomas Hoenig, die für die Wiedereinführung des Glass Steagall Gesetzes kämpfen, rapide wächst.

Im Januar 2009 lautete die Überschrift meines Artikels in dieser Zeitung: „Ist das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff- Schwindel?“ Nun, ich sehe mich korrigiert von einem Artikel in der französischen Wochenzeitung Le Point, die zu dem Schluß kommt, daß Madoff neben Bernanke wie ein Waisenknabe aussehe. Madoff habe nur seine reichen Kunden um läppische 65 Milliarden Dollar betrogen, Bernanke dagegen habe eine teuflische Maschinerie geschaffen, einen gigantischen Kettenbrief, der dabei sei, das gesamte Weltfinanzsystem zu ruinieren. Die Fed habe Falschgeld im großen Umfang hergestellt und Zinsraten auf einem so beispiellosen Niveau manipuliert, daß daneben selbst der LIBOR-Skandal „amateurhaft“ aussehe.

Wow! Beim LIBOR-Skandal wurden ja auch nur ein paar Hunderttausend Kunden um dreistellige Milliarden-Beträge betrogen, also wirklich nur die berühmten „peanuts“!

Aber Ironie beiseite. Denn die EZB operiert exakt nach dem Vorbild der Fed. Mario Draghis berühmte Worte, „alles zu tun, was immer es koste“, um den Euro zu retten, bedeuten nichts anderes, als daß die EZB ebenso die Geldschleusen aufgedreht hat, und es ist nur eine sehr kurze Frage der Zeit, wann Spanien und - je nachdem, wie sich die Regierungsbildung in Italien entwickelt - auch Italien um neue Rettungspakete beim ESM nachsuchen, wofür der dann längst zu klein ist. Und wozu das ganze? Um die Banken und Zocker auf Kosten der Bevölkerung zu „retten“.

Bewegung für Glass-Steagall

Der einzige Ausweg ist die sofortige Einführung eines Trennbankensystems, und zwar exakt in der Form von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, für das sich die BüSo und die LaRouche-Bewegung weltweit einsetzen. Diese Lösung befindet sich in Reichweite.

In zehn Bundesstaaten in den USA wurden bisher Resolutionen für die Wiedereinführung von Glass-Stegall eingereicht, in South Dakota wurde jetzt als erstem Staat diese Resolution mit 19 zu 16 Stimmen im Senat und mit überwältigenden 67 zu 2 im Abgeordnetenhaus verabschiedet, die nunmehr der Delegation South Dakotas im Kongreß übermittelt wird. Dahinter steht die außerordentliche Mobilisierung einer überparteiliche Allianz von Farmern, Ranchern, Vertretern von Eingeborenen-Gruppen, Lehrern, Ingenieuren, Bankern, Pastoren, Anwälten, mittelständischen Firmen und medizinischen Fachleuten. Die Resolution wird von Mitunterzeichnern aus so gut wie allen Bezirken im Staat unterstützt.

Patty Miller, die Hauptsponsorin der Resolution, erinnerte in einer leidenschaftlichen Rede an Peter Norbeck, ehemaliger Gouverneur und Senator von South Dakota, der eine der wichtigsten Personen bei der Verabschiedung des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes war und der Ferdinand Pecora in die später nach diesem benannte Untersuchungskommission berief, die in den dreißiger Jahren die Bosse der Wall Street für ihre Betrügereien zur Verantwortung zog.

Dieser Widerstand gegen die kriminelle Politik der Finanzoligarchie, die ihre Privilegien und Zockerverluste um jeden Preis, auch den des Lebens vieler Menschen, verteidigen, wächst weltweit. In den USA sind es immer mehr Bürgermeister, Stadträte, Landtagsabgeordnete und ganze Landtage sowie eine breite Allianz von Bürgern, die sich für den Glass-Steagall-Standard einsetzen.

Das politische Aktionskommitte LPAC hat jetzt zusätzlich eine Gesetzesvorlage für die Wiedereinführung einer Nationalbank in der Tradition der ersten Nationalbank Alexander Hamiltons gedruckt, die in großer Auflage in den USA zirkuliert und ein Modell sein kann für die Wiedererlangung der souveränen Kontrolle über die Kreditschöpfung in souveränen Staaten in Europa.

Es gibt eine Lösung:

• Sofortige Verwirklichung des Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall,

• Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon,

• Wiedererlangung der Souveränität über Währung und Kreditschöpfung,

• also neue D-mark, Kreditsystem und Nationalbank,

• feste Wechselkurse,

• Aufbauprogramm für Südeuropa. Südwestasien und Afrika!

Dieser Kampf für unsere Existenz und unsere Zukunft ist zu gewinnen, aber er erfordert mutige Menschen, die sich als Patrioten und Weltbürger zugleich verstehen und nicht akzeptieren, daß die Nationen in Europa von gierigen Bankern, seelenlosen Bürokraten und Politikern im Dienste der Oligarchie ruiniert werden. Schließen Sie sich uns an!

Italien ist überall!