Französische Banken fürchten Cheminades Einfluß

Die Präsidentschaftskandidatur von Jacques Cheminade in Frankreich schlägt weiter Wellen. Nachdem der erste „Überraschungseffekt“ vorüber ist, berichten die Medien etwas weniger über sein Programm, aber der Hauptpunkt wurde weithin bekannt gemacht: Sanierung des Bankensystems durch eine Glass-Steagall-Bankentrennung sowie durch Staatskredit finanzierte Großprojekte.

Dies erregt in der französischen Finanzwelt einige Sorgen, um so mehr, als auch der favorisierte sozialistische Kandidat François Hollande in einer Wahlkampfrede am 22. Januar erwähnte, man müsse reguläre Bankgeschäfte und Spekulation trennen. Nach der Rede wurde, wie Vertraute aus seinem Umfeld es formulierten, „unvorstellbarer Druck“ auf Hollande ausgeübt, und er schränkte später ein, er wolle nur eine interne Trennung der Geschäfte unter dem Dach derselben Finanzinstitute, d.h. kein wirkliches Glass-Steagall. Aber die Debatte läuft.

Sogar der Präsident des französischen Bankenverbands, der Chef der Société Générale Frédéric Oudéa, sagte kürzlich gegenüber RTL, die Banken seien bereit, über das Thema zu reden. „Es ist völlig legitim zu sagen: Wir wollen nicht, daß die Einlagen der Franzosen und Steuerzahler für spekulative Geschäfte benutzt werden, wo kein Interesse an der Wirtschaft besteht.“ Er sei allerdings gegen die Trennung.

Cheminade gab in seinem jüngsten Podcast auch einen Überblick über die akute Kriegsgefahr im Zusammenhang der Auflösung des Weltfinanzsystems. Es sei auffällig, wie die anderen Kandidaten und die politische Elite dieses Thema systematisch ausblocken, sagte er.

Cheminade verurteilte in seiner Sendung die monetaristische Obsession in der heutigen Politik. Im Präsidentschaftswahlkampf werde ständig gefragt, was die vorgeschlagenen Programme der Kandidaten „kosten“. Das eigentlich wichtige aber sei der Nutzen dieser Programme für die Zukunft. Im Mittelpunkt eines Präsidentschaftswahlkampfes müsse statt Buchhalterei eine Zukunftsvision mit Großprojekten stehen. Diese könne man mit produktivem Staatskredit finanzieren, den eine Nationalbank ausgibt, und das gelte nicht nur für Frankreich.

Cheminade veröffentlichte auch einen Aufruf für eine neue Résistance in Frankreich und in ganz Europa gegen den Finanzfaschismus, wie er jetzt in Griechenland beginne. Schon 2007 lautete sein Kampagnenslogan „Meine Plattform gegen die Kräfte des Finanzfaschismus“.

eir