Die Dämme brechen: 2013 -
Jahr der großen Entscheidungen

Von Helga Zepp-LaRouche

„Edler Freund! Wo öffnet sich dem Frieden,
Wo der Freiheit sich ein Zufluchtsort?
Das Jahrhundert ist im Sturm geschieden,
Und das neue öffnet sich mit Mord.“

Diese Anfangszeilen von Schillers Gedicht „Der Antritt des neuen Jahrhunderts“ - dieses Mal bezogen auf den Beginn des neuen Jahres 2013 - kommen einem in den Sinn, wenn man angesichts der dramatischen Änderungen zum Jahresende versucht, eine Vorstellung davon zu entwickeln, was das neue Jahr wohl bringen mag. Eines ist gewiß: Das Versagen der bisherigen Politik dringt mit Macht an die Oberfläche, sowohl in Bezug auf die strategische Lage wie in Bezug auf die Deregulierung des Finanzsystems. Bezüglich beider Aspekte brechen die Dämme; in der Sowjetunion hätte man früher gesagt, es stehen „jähe Wendungen“ bevor.

Zu den wichtigsten Entwicklungen vor Jahresende gehört das internationale Bekanntwerden der unheiligen Allianzen, die die Regierungen Großbritanniens und der USA eingegangen sind, um die Politik des Regimewechsels voranzutreiben. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien berichtete in einer Pressekonferenz in Brüssel, die weltweite Beachtung fand, daß die sogenannte Opposition in Syrien inzwischen aus Kämpfern aus 29 Nationen besteht. Medien in Indien, Libanon und Rußland sowie zahllose Internetportale widmeten sich der Tatsache, daß die USA und Großbritannien systematisch auf Gruppierungen und Ableger von Al-Kaida gesetzt und diese bewaffnet haben, um in Libyen und Syrien einen Regimewechsel in Gang zu setzen. Und es stellte sich heraus, daß die großartige „humanitäre Intervention“ in Libyen zur Beseitigung Gaddafis in Wirklichkeit eine Aktion zur Unterstützung von Al-Kaida-Gruppen in Bengasi gewesen ist.

In einer bahnbrechenden Anhörung des auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses zu den Umständen, die zur Ermordung des amerikanischen Botschafters Stevens in Bengasi in Libyen geführt haben, wurde zum ersten Mal wiederholt die Frage nach der Zusammenarbeit der Obama-Administration mit den Dschihadi-Terroristen in Libyen und in Syrien gestellt. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien wies darauf hin, daß die Rebellen Elemente enthalten, die genauso schlimm sind wie die Angreifer der Botschaft in Bengasi, mit der klaren Implikation, daß die US-Administration für beide Desaster verantwortlich ist. Der republikanische Abgeordnete Ed Royce, ebenfalls Kalifornien, machte das Festhalten der US-Administration an dieser Politik dafür verantwortlich, daß Libyen heute ein Hexenkessel von Waffen, Dschihadisten und gewalttätiger Ideologie ist. Er zitierte einen Artikel in der New York Times, in dem über die Zustimmung der US-Administration für Waffenlieferungen über Katar als Stellvertreter an die „hartgesottensten Dschihadi-Elemente in Libyen“ berichtet wurde - Waffen, die jetzt überallhin verbreitet werden, auch nach Mali und Syrien. Der republikanische Abgeordnete Ted Poe aus Texas bohrte weiter nach, ob diese Waffen bei dem Angriff auf die Botschaft in Bengasi benutzt wurden und ob diese Waffen jetzt nach Syrien verlagert worden sind.

Damit haben diese Kongreßanhörungen zum ersten Mal die Themenkreise aufgegriffen, die von Lyndon LaRouches politischem Aktionskomitee LarouchePAC in einem Merkblatt über die Hintergründe der Zusammenarbeit zwischen saudischen, britischen und amerikanischen Kreisen im Nahen und Mittleren Osten auf den Tisch gebracht wurde. Konsequenz dieser Politik war es, terroristischen Netzwerken als Teil einer Strategie der Konfrontation mit Rußland und China zur Macht zu verhelfen. Dieses Dossier war in den Tagen vor dieser Anhörung in allen Institutionen Washingtons verteilt worden.

Einen Tag zuvor, am 19. Dezember, fand eine ebenfalls strategisch bedeutungsvolle Pressekonferenz statt, in der die US-Kongreßabgeordneten Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) und Charles Rangel (Demokrat aus New York) Präsident Obama aufforderten, vor einer Entsendung amerikanischer Truppen nach Syrien erst eine ausdrückliche Genehmigung des amerikanischen Kongresses einzuholen. Weitere Teilnehmer der Pressekonferenz waren Oberst a.D. Patrick Lang und Oberst a.D. Tony Shaffer, beide langjährige Analysten des US-Militärgeheimdienstes DIA, sowie der Leiter des Nachrichtenstabes von EIR, Jeff Steinberg.

Walter Jones zitierte aus einem Brief, den er und Rangel sowie die Abgeordneten Ron Paul, Mo Brooks, Michael Michaud und Justin Amash Präsident Obama geschickt haben: „Wir schreiben Ihnen, um Sie nachdrücklich aufzufordern, die Nation nicht noch einmal ohne Zustimmung des Kongresses in einen Krieg zu führen. Ihre kürzliche Drohung mit ,Konsequenzen’ für Syrien, wenn dieses Chemiewaffen einsetze, erinnert beunruhigend an die Forderung nach einem Krieg gegen den Irak, um dessen ,Massenvernichtungswaffen’ auszuschalten. Wir möchten Sie daran erinnern, daß die Befugnis, Krieg zu erklären, allein beim US-Kongreß liegt. Keine Resolution der Vereinten Nationen oder der NATO kann diese Befugnis, die bewußt den Vertretern des amerikanischen Volkes anvertraut wurde, ersetzen.“ Jones fuhr fort: „Der Krieg im Irak war nicht notwendig. Die Fortsetzung in Afghanistan ist nicht notwendig, und wir müssen uns nicht in die Lage in Syrien einmischen. Diplomatisch? Okay. Aber laßt uns keinen Soldaten gefährden, keinen Marineinfanteristen, keinen Matrosen und keinen Piloten. Das ist es nicht wert.“

Der demokratische Abgeordnete Charles Rangel betonte leidenschaftlich die Verantwortung des Kongresses für das Leben junger Soldatinnen und Soldaten und beklagte, daß man den Punkt erreicht habe, „wo die Präsidenten auf den Kongreß pfeifen“. Was solle man den Angehörigen sagen, wenn die Särge mit den Toten zurückkämen? Pat Lang und Shaffer wiesen darauf hin, daß die US-Administration dem Weg zum Krieg gegen Syrien bereits eingeschlagen habe. (Den Mitschnitt der Pressekonferenz finden Sie auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees unter http://larouchepac.com/jonespress2.) Bei der Pressekonferenz wurde auch eine Stellungnahme der Gruppe „Veteranen für den Frieden“ gegen ein militärisches Vorgehen gegen Syrien verteilt. Walter Jones ist übrigens der Autor der Gesetzesvorlage HR 107, die ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen jeden Präsidenten zum Gegenstand hat, der ohne die Zustimmung des Kongresses Militäraktionen in Gang setzt.

In einer weiteren Pressekonferenz im Kongreß verlangten die republikanischen Senatoren John McCain, Lindsay Graham und Kelly Ayotte ebenfalls Aufklärung über die Ereignisse in Bengasi, über die Vertuschung der Rolle von Al-Kaida durch die Obama-Administration und speziell über das Verhalten von Präsident Obama selbst. In einem Kommentar prangerte die Washington Times erneut die Politik der Administration an, mit als terroristisch eingestuften Organisationen zusammenzuarbeiten. Darauf laufen im übrigen die diversen Untersuchungen hinaus: nicht länger nur die Gründe für die mangelnden Sicherheitsmaßnahmen zu thematisieren, sondern grundsätzlich die Frage stellen, warum es zu einem solchen katastrophalen Scheitern der Politik kommen konnte, bei der Al-Kaida und benachbarte Organisationen heute eine gewaltige terroristische Bedrohung für die USA und den Westen insgesamt geworden sind.

Geldwäsche im Visier

Aber auch in Bezug auf das zweite große Feld, die Deregulierung des Finanzsystems, steht das Scheitern der Politik als solches am Pranger. Dafür symptomatisch ist die Demaskierung der Deutschen Bank als möglicherweise kriminellster Bank Deutschlands, die überall dort aktiv war, wo am meisten gezockt wurde, sei es beim sekundären Immobilienmarkt in den USA, Steuerhinterziehung, Bilanzmanipulation, Geldwäsche, beim LIBOR-Skandal oder dem Betrug mit Umweltzertifikaten mit der zusätzlichen Komplikationen möglicher Geldwäsche.

Man erinnere sich daran, daß Herr Ackermann der Hauptberater von Bundeskanzlerin Merkel in der Finanzkrise war, und Frau Merkel wiederholt ihre Politik der Rettungspakete für den Finanzsektor als „alternativlos“ bezeichnet hat. Als die BüSo 2008 und 2009 eine Kampagne für die Einführung einer Pecora-Kommission zur Untersuchung von möglicherweise kriminellem Verhalten des Bankensektors lancierte, befanden mehrere Bundestagsabgeordnete, für eine solche Untersuchung gebe es „nicht einmal einen Anfangsverdacht“.

Der amerikanische Oberst Prouty - der sogenannte „Mister X“ aus Oliver Stones Film JFK - bemerkte seinerzeit, die Ermordung des früheren Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch eine angebliche „dritte Generation“ der Roten Armee Fraktion, deren Existenz bis heute nicht bewiesen wurde, habe für Deutschland die gleiche paradigmatische Bedeutung gehabt wie die Ermordung Kennedys für die USA. Er hat Recht behalten, denn mit der Ermordung Herrhausens, einem moralischen Industrielenker, wurden Tür und Tor geöffnet für die oben genannten kriminellen Aktivitäten - nicht nur bei der Deutschen Bank.

Ebenso wenig, wie sich die unheilige Allianz der Obama-Administration mit Al-Kaida weiter vertuschen lassen wird, wird auch der weitgehend kriminelle Charakter des gegenwärtigen Finanzsystems, wie er zum Beispiel in der Kongreßanhörung über die HSBC und deren Verwicklung in großangelegte Geldwäscheoperationen aus dem mexikanischen Drogenhandel ans Tageslicht gekommen ist, nicht wieder unter den Tisch gekehrt werden können. Aber der Schaden, der aus dem absoluten Versagen der dominierenden Politik entstanden ist, ist gigantisch: hier eine gesamte Region von Nordafrika bis zum Mittleren Osten im Krieg, Chaos und dominiert von terroristischen Organisationen - dort eine unerträgliche Spaltung zwischen Reich und Arm, mit einem sozialen Explosionspotential von beispiellosem Umfang.

Noch ist - hoffentlich - eine Umkehr möglich, aber sie muß umgehend geschehen. Ohne eine Rückkehr zum internationalen Völkerrecht und zu einer am Menschen orientierten Realwirtschaft ist die Zivilisation am Ende. Wir brauchen die sofortige Einführung des Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, die Einführung eines Kreditsystems und den Wiederaufbau der produktiven Volkswirtschaften der USA, Europas und des Nahen und Mittleren Ostens, kurz: das Programm, für das die BüSo und mit ihr befreundete Organisationen in Europa und den USA seit langem kämpfen.

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