Obama verliert Wahlkampfdebatte:
LaRouche: Parteiensystem ist am Ende

Präsident Obamas Versagen in der Wahlkampf-Debatte mit Mitt Romney sei ein Wendepunkt, betont Lyndon LaRouche: „Man tut jetzt nicht mehr so, als wäre Obama der unvermeidliche Sieger dieser Wahl.“ Nun müsse es darum gehen, die wirklich wichtigen Themen auf die Tagesordnung zu setzen - und zwar nicht als Parteienfrage, sondern im Interesse des Landes und der Menschheit.

Die erste Wahlkampf-Fernsehdebatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 3. Oktober erwies sich als völliger Reinfall für Obama. In einer Umfrage des Senders CNN unmittelbar nach der Debatte sagten 67% der Befragten, Romney habe die Debatte gewonnen, nur 25% waren der Meinung, Obama sei der Gewinner. Bei einer Umfrage unter unabhängigen Wählern in Colorado - einem der möglicherweise wahlentscheidenden Staaten, wo die Debatte stattgefunden hatte - zeigte sich ein deutlicher Umschwung zugunsten Romneys.

Romney punktete insbesondere mit zwei Themen. Zum einen griff er Obamas „Gesundheitsreform“ an, insbesondere den sogenannten „Unabhängigen Erstattungs-Beirat“ (IPAB) - das sei ein nicht gewähltes Gremium mit der Ermächtigung, medizinische Leistungen einfach zu streichen, so Romney. Obama habe die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit mit der Gesundheitsreform „Obamacare“ verplempert, statt Arbeitsplätze zu schaffen.

Romney griff auch Obamas Bankenreform, das sog. Dodd-Frank-Gesetz, an und versprach, die Vorschriften abzuschaffen, unter denen die „systemrelevanten“ Großbanken gestützt werden. Obama habe seit der Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes Hunderte von lokalen Banken untergehen lassen, halte aber daran fest, die fünf Großbanken, die als „zu groß zum Scheitern“ gelten, am Leben zu erhalten.

Am Ende der Debatte war Obama so entnervt, daß er es sich nicht verkneifen konnte, aus dem Thema der Debatte „Wirtschaftspolitik“ auszubrechen und mit dem zu prahlen, was er für seine Trumpfkarte hält: daß er Osama bin Laden zur Strecke gebracht habe.

Lyndon LaRouche kommentierte im Gespräch mit Mitarbeitern, die Debatte sei für Obama eine völlige Katastrophe gewesen. Das habe aber nicht an Zufall oder einer schwachen Tagesleistung gelegen, sondern sei durch Obamas Charakter bedingt; Obama werde bei anderen Gelegenheiten unter vergleichbaren Umständen genauso reagieren.

Obama sei eine Art Bühnenschöpfung, er sei bloß Präsident geworden dank massiven Betrugs und der Gelder von George Soros - und weil seine Gegenkandidatin Hillary Clinton vor vier Jahren nicht beim Namen genannt habe, was wirklich ablief. „Sie wollte höflich sein, und bei Bill Clinton ist es das gleiche.“ Aber in solchen Fällen sei Höflichkeit völlig falsch.

Obama könne nicht damit umgehen, wenn jemand ihn inhaltlich scharf angreift, er sei zu hochmütig. Obama sei bisher noch niemals in eine Lage gekommen, wo er wirklich herausgefordert wurde - weder als Kandidat noch als Präsident. „Diesmal wurde er angegriffen, und da sah er nicht besonders aus! Beim nächsten Mal wird Obama wütend zur Debatte kommen, aber er wird sich nicht ändern. Er kann das nicht.“

Mit dieser Niederlage habe sich einiges geändert. „Es wird jetzt nicht mehr so getan, als wäre Obama bei dieser Wahl der unvermeidliche Sieger.“ Dabei gehe es nicht um eine Unterstützung Romneys, entscheidend sei vielmehr, den Trend zu prägen, und dieser Trend habe sich nun gegen Obama gewendet. Dies zeige wieder einmal, daß man die Zukunft nicht auf der Grundlage bestehender Trends vorhersagen kann.

LaRouche warnte jedoch, daß außerhalb des eigentlichen Wahlkampfs Vorfälle inszeniert werden könnten, um das Wahlergebnis zu beeinflussen, insbesondere von britischer Seite: Ihre typische Reaktion auf ein drohendes Scheitern Obamas wäre es, den Terrorismus zu eskalieren. „Ihr zweiter 11. September wurde bereits in Gang gesetzt mit dem, was in Libyen geschehen ist.“

LaRouche nennt die eigentlichen Themen

Zwei Tage nach der Debatte zwischen Obama und Romney veranstaltete LaRouche am 5. Oktober ein eigenes Präsidentschaftsforum über „den Moment unserer größten Krise“ und kündigte an, daß er bis zur Präsidentschaftswahl Anfang November jeweils Freitagabends weitere solche Foren veranstalten wird, um auf die eigentlich wichtigen Fragen hinzuweisen. (Diese Foren werden jeweils freitags ab 20 Uhr amerikanischer Ortszeit bzw. samstags ab 2:00 Uhr morgens MESZ live über die Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees www.larouchepac.com übertragen und können dort anschließend aus dem Archiv abgerufen werden.)

LaRouche kam in seinem Forum gleich auf den Punkt: „Wir brauchen eine neue Politik, eine neue politische Perspektive für das Land. Wir befinden uns im Prozeß einer allgemeinen Zusammenbruchskrise insbesondere der transatlantischen Wirtschaft.“ Die Vereinigten Staaten befänden sich in einer finanziellen Zusammenbruchskrise und West- und Mitteleuropa seien in einer hyperinflationären Zusammenbruchskrise gefangen. „Wenn Europa so weitermacht mit seinem hyperinflationären Programm, das kürzlich auf die bereits bestehenden hyperinflationären Programme draufgesattelt wurde, dann wird von Europa nicht viel übrig bleiben. Das müssen wir ändern.“

Auch von den Vereinigten Staaten werde nicht viel übrig bleiben, wenn Obama im Amt verbleibe. Als Beispiel verwies er auf die aktuelle Agrarkrise: „Wenn Obama Präsident bleibt, dann werden Sie einen Massenhunger in den Vereinigten Staaten erleben - insbesondere in den Gebieten, in denen man früher Nahrungsmittel produziert hat. Die Menschen werden massenweise sterben.“

LaRouche beschrieb dann kurz die drei Hauptpunkte der Lösung: erstens die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, zweitens die Schaffung eines Kreditsystems, um drittens eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch Großprojekte zu finanzieren. „Eines der größten Projekte, an die wir dabei denken, ist das NAWAPA-Projekt, das seit der Ermordung von John F. Kennedy oder kurz danach herumdümpelte. Hätte man dieses Programm umgesetzt, dann hätten wir heute keine Wasserkrise in Nordamerika... Es wäre eines der wichtigsten Motorprogramme und würde rasch 14 Millionen Menschen Arbeit geben durch den Bau eines nordamerikanischen Wassersystems, was die allgemeine Gefahr des Austrocknens von Nordamerika von selbst beheben würde.“

Wenn die Bundesregierung für diese Projekte garantiere, könne man allein dadurch 14 Millionen Menschen eine hochproduktive Arbeit geben, und das werde den Charakter des Landes verändern. „Das größte Problem in den Vereinigten Staaten heute ist die Tatsache, daß die Menschen in jeder praktischen Hinsicht immer unwissender werden. Denn sie haben keine Beschäftigung, die irgend etwas mit Produktivkräften zu tun hätte, und Produktivkraft ist eng verbunden mit intellektuellen Kräften, geistigen Kräften. Das ist verloren gegangen. Die Menschen wurden auf die Straße geworfen, sie verloren ihre Arbeit. Sie haben im gegenwärtigen System - unter Obama wie den beiden Generationen davor - keine Zukunft.

Das müssen wir ändern. Wir müssen wieder bei dem anknüpfen, wie wir handelten, als Kennedy noch lebte... Es gab unter keinem Präsidenten seit der Ermordung Kennedys eine wirkliche Verbesserung der Wirtschaft pro Kopf in den Vereinigten Staaten.

Und das bedeutet, daß wir zum NAWAPA-Projekt zurückkehren, einem der Projekte, das auf der Tagesordnung war zu dem Zeitpunkt, als Jack [J.F. Kennedy] ermordet wurde. Und man hätte damals 14 Millionen Menschen an die Arbeit geschickt, wenn Jack noch gelebt hätte... Gehen wir also an den Punkt zurück, bevor es mit Amerika bergab ging...

Die Vereinigten Staaten haben seit Jacks Ermordung einen Prozeß durchlebt, in dem es moralisch, kulturell und in jeder anderen Hinsicht bergab ging. Und jede Generation versucht, sich durchzuwursteln, aber sie sehen den Gesamttrend nicht. Sie sehen nicht, daß es mit uns immer weiter bergab gegangen ist. Und die grüne Politik, die schon begann, als Jack noch alles mögliche in Gang setzte, hat Amerika moralisch, physisch und wirtschaftlich ruiniert. Das muß sich ändern.“

Gefährliche Denkfehler

Das bedeute, daß Obama jetzt aus seinem Amt entfernt werden müsse. „Das ist keine Frage der Partei. Der größte Fehler in den Vereinigten Staaten war die Schaffung eines politischen Parteiensystems - George Washington und später andere haben das verstanden... Das war die größte Idiotie, die sich die Vereinigten Staaten je aufgezwungen haben... Die Demokratische Partei ist ein heilloses Durcheinander! Es gibt keine Kohärenz - da sind bloß ein paar Gangster, denen ein paar Narren hinterherlaufen, die eine Art Baseball- oder Fußballspiel gewinnen möchten. Sie sind wie Fußballmannschaften, und alle begeistern sich dafür, die jeweils andere Mannschaft zu schlagen. Wie wäre es, zur Abwechslung mal etwas für das Land zu tun, statt bloß zu versuchen, das andere Team zu schlagen? ...

Kehren wir zu einem System zurück..., in dem wieder der Bürger entscheidet, nicht irgendeine Partei. Der Bürger darf seine Unabhängigkeit als Bürger nicht aufgeben. Wir brauchen eine Regierung auf der Grundlage der Diskussion über Ideen, und nicht die Gier und Obszönität, die wir in letzter Zeit sehen... Wir wollen nicht, daß der Bürger für ein Team stimmt wie jemand im Stadion - wo er glaubt, daß er in etwas investiert, und hinterher auf dem Weg plötzlich feststellen muß, daß er nur gekauft oder verkauft wurde. Wir wollen einen denkenden Bürger, einen Bürger, der es sich zur Gewohnheit macht, die Dinge zu durchdenken, Entscheidungen zu durchdenken, und der eine Bildung verlangt, die notwendig ist, um die Entscheidungen zu treffen, die von ihm verlangt werden, so wie George Washington es beabsichtigte.“

Der zweite wesentliche Denkfehler sei die Vorstellung, Geld hätte einen Eigenwert. „Geld hat keinen Eigenwert. Geld ist nie besser als die Regierungen, die die Wirtschaft so organisieren können, daß sie den Bedürfnissen des Landes entspricht.“

Der eigentliche Feind: Das oligarchische System

Die Vorstellung, daß Geld einen Eigenwert hätte, hänge mit dem oligarchischen System zusammen. Dieses oligarchische System sei der eigentliche Feind der Vereinigten Staaten. Die Absicht dieser Oligarchen sei es, die Weltbevölkerung von sieben Milliarden auf nur noch eine Milliarde Menschen zu reduzieren. „Was sie beabsichtigen, und das hat Obama sehr klar gemacht, ist, einen Krieg in Gang zu setzen - einen Krieg, der in einen thermonuklearen Krieg münden würde. Mit anderen Worten: Wenn man bloß Obamas derzeitige Politik fortsetzt, seine Militärpolitik und damit verbundene Politik, dann werden wir innerhalb sehr kurzer Zeit - Wochen oder Monate - einen thermonuklearen Krieg erleben, wenn wir es nicht verhindern. Und ein thermonuklearer Krieg führt zu dem, was man einen nuklearen Winter nennt - diesmal einem thermonuklearen Winter.“

LaRouche schloß: „Da stehen wir... Wir müssen ein neues politisches System aufbauen, das wieder auf unserer nationalen Tradition beruht... Wir brauchen eine Verständigung, daß wir zusammenkommen und diese Fragen anpacken. Und bei diesen Fragen geht es um Leben und Tod. Wenn man sich dieser Fragen annimmt und darüber verhandelt, dann muß man sich einigen. Man will also keine Rivalität wie beim Fußball oder Basketball als Politik. Man fragt: Was ist die Gesamtkombination, die unser Land braucht? Ohne das gibt es keine Lösung. Aber Obama muß gehen. Das ist keine Parteifrage, es ist eine Frage der Menschheit: Obama muß gehen! ... Und Parteiloyalitäten sind keine Entschuldigung dafür, Obama weiter zu tolerieren.“

Alexander Hartmann