„Das Ende der Schmerzen ist noch lange nicht erreicht,
die Schmerzgrenze schon“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, übermittelte der Bürgerrechtsbewegung Solidarität das folgende Grußwort zu ihrer Konferenz am 29. September:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

leider kann ich als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen an Ihrer heutigen Veranstaltung nicht teilnehmen.

Es ist auch nicht gerade alltäglich, daß sich Polizisten zu einem Thema äußern, welches eigentlich ein globales ist und scheinbar die in aller Öffentlichkeit von den Politikern als gut situiert dargestellten Polizeibeamten nicht betrifft.

Doch weit gefehlt! Gerade in den momentan stattfindenden Debatten zum Doppelhaushalt 2013/2014 verspüren wir wieder die unsägliche Ohnmacht gegenüber den Regierenden, gegenüber dem Willen derjenigen, die vermeintlich die Finanzen im Griff haben und denken, daß sie darüber bestimmen dürfen. In Gesprächen mit Abgeordneten des „hohen Hauses“ in Dresden verstärkt sich mehr und mehr der Eindruck, daß die Regierenden nicht mehr im Landtag sitzen, sondern im Finanzministerium.

Die Welt dreht sich nur noch ums Geld und wird dadurch fremdbestimmt.

Das Ergebnis sind Entscheidungen, die jedem Bürger schon heute weh tun. Doch wir sind uns sicher, daß das Ende der Schmerzen noch lange nicht erreicht ist. Die Schmerzgrenze schon. Der Finanzhaushalt in Sachsen wird für die Beschäftigten in der Polizei Sachsens immer mehr zur Tortur - Streichungen in allen Belangen. Ob Personal, ob Bezahlung, ob Sozialleistungen - der Rotstift regiert überall.

Daraus resultiert (erstaunlicherweise für die Politiker wider Erwarten) eine im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 gestiegene Kriminalität um über 10 Prozent.

Daraus resultiert eine steigende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Sachsens.

Daraus resultiert, es sei kein Geld für die wichtigen Dinge des Lebens da. Lächerlich! Der Generationenfond wird jährlich mit Hunderten von Millionen Euro als versteckte Sparbüchse des Freistaates prall gefüllt. Eine Sparbüchse, so sollte man meinen, die allen zugutekommen soll. Sie sollte der Allgemeinheit dienen, dem Aufbau des Freistaates Sachsen, unsere Zukunft - eben den Generationen. Doch das Geld wird u. a. jährlich zur Abzahlung der verzockten Euros für die Landesbank gebraucht. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Wer badet dies aus? Ich denke, liebe Gäste, die Adressaten brauchen wir nicht beim Namen zu nennen.

Eines ist aber sicher: Sich entwickeln zu wollen, heißt auch, in die Zukunft zu investieren. Wer das nicht tut, wird sich bald selbst zerstören. Bei der Bildung hat es angefangen - nun scheint die Sicherheit an der Reihe zu sein.

Die Finanzkrise und die daraus hausgemachten Probleme im Freistaat gehen uns alle an. In Erkenntnis dieser Tatsache und in der Hoffnung, dass sie auch die Verantwortlichen erreicht, wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Veranstaltung.

Viele Grüße

Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei