In Südeuropa hat ein sehr heißer Herbst begonnen

In Südeuropa hat ein Massenstreikprozeß gegen die barbarische Sparpolitik der „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) begonnen. Die Demonstrationen in Portugal, Spanien und Griechenland erreichen Rekordausmaße, und es schließen sich sogar Soldaten und Polizisten an.

Am Wochenende des 15. September gingen in Portugal Hunderttausende Menschen in 30 Städten auf die Straße. Allein in Lissabon waren es 100.000 bei der größten Demonstration seit dem Sturz der Diktatur 1974. Sie wurde über das Internet organisiert und hatte das Motto „Zum Teufel mit der Troika - wir wollen wieder leben können“. Menschen aller Altersgruppen marschierten, forderten den Rücktritt der Regierung und trugen Plakate wie „Stoppt die Regierung, bevor sie das Land anhält“. Verbreitet war auch die Aufforderung an den Regierungschef (der gesagt hatte, wer keine Arbeit finde, könne doch auswandern): „Das ist unser Land - wandern Sie doch aus!“ Die Demonstranten in Lissabon marschierten am IWF-Büro vorbei und riefen: „Raus hier! IWF bedeutet Hunger und Not“. Ein Mann zündete sich aus Protest selbst an.

Diese Demonstrationen sind nur der Startschuß. Die großen portugiesischen Gewerkschaften kündigten im Lauf der Woche an, daß sie Massenaktionen und Generalstreiks für Oktober vorbereiten werden.

Auch in Spanien gingen am 15. September Hunderttausende auf die Straße. 900 Gewerkschaften organisierten den „Marsch auf Madrid“ gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, die voraussichtlich allein im Bildungssektor 100.000 Arbeitsplätze vernichten werden. Die offizielle Arbeitslosigkeit in Spanien liegt jetzt bei 25,1% und die Jugendarbeitslosigkeit hat den unglaublichen Rekordwert von 53% erreicht.

In der Vorwoche hatten in der Provinz Katalonien 1,5 Mio. Menschen protestiert und die Unabhängigkeit der Provinz von Spanien gefordert, als Ausweg aus der Sparpolitik der Zentralregierung, die nun sogar die Einheit des Landes gefährdet.

In Griechenland laufen schon den ganzen September über Streiks und Proteste. Ärzte, Apotheker, Athener Nahverkehr und Taxifahrer streikten. Auffallenderweise gab es auch eine lautstarke Demonstration von Tausenden Polizisten, Küstenwächtern und Feuerwehrleuten sowie wenig später eine von Soldaten. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände veranstalteten am 26. September einen Generalstreik und eine Großkundgebung auf dem Verfassungsplatz vor dem Parlament, an der sich rund 50.000 Demonstranten beteiligten.

In Spanien wie in Portugal erkennen die Streitkräfte die akute Gefahr für ihr Land und melden sich entsprechend zu Wort. Der portugiesische Soldatenverband AOFA erklärte in einer öffentlichen Stellungnahme vom 7. September seine „bedingungslose Unterstützung“ für die Bürger und ihr Recht auf Protest gegen „die schrecklichen Opfer“, die ihnen eine gescheiterte politische Klasse aufbürde. Die vom Verbandspräsidenten Oberst Manuel Martins Pereiera Cracel unterzeichnete Erklärung wurde auf vielen Webseiten und Blogs aus dem Militär- und Sicherheitsmilieu in anderen Ländern zitiert, u.a. in Griechenland.

Die AOFA-Erklärung war offenbar mit dem spanischen Soldatenverband AUME koordiniert. AUME schrieb in einer ähnlichen Stellungnahme, die Soldaten sollten mit zivilen sozialen Bewegungen solidarisch sein und mit Soldatenverbänden in anderen Mittelmeerländern Gespräche darüber führen.

Das Militär fürchtet, daß es gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll, daher beteuert APFA, „niemals den Einsatz von Repression gegen die Bürger zu akzeptieren, die zu schützen wir geschworen haben“.

eir