Unabhängigkeit der EZB?

Zwischenruf

Laut Bundesbankgesetz (§ 3 „Aufgaben“) war es das vorrangige Ziel der Bundesbank, „die Preisstabilität zu gewährleisten“, und damit die Stabilität der Währung. Um dieser Aufgabe nachgehen zu können, war sie unabhängig von jeglicher Einflußnahme durch politische Stellen, die ja versucht sein könnten, aus politischen Gründen die Druckerpresse anzuwerfen.

Mit der Abgabe der deutschen währungspolitischen Souveränität an die Europäische Zentralbank (EZB) sollte diese die bewährte Politik im bewährten Rahmen, aber eben für den gesamten Euro-Raum, fortführen. Tut sie aber nicht. Mit Draghis Ankündigung des unbegrenzten Aufkaufs von (von den Banken gehaltenen) Staatsanleihen ist aus der ursprünglichen Rolle der Zentralbank (im deutschen Sinne) als Inflationsverhinderer das genaue Gegenteil geworden: Die EZB wird zum Förderer der Inflation!

Somit sollte man meinen, daß damit auch die Forderung nach Unabhängigkeit der Zentralbank so nicht mehr Geltung haben kann, denn eigentlich müßte ja jetzt die Politik eingreifen, um der Inflation Einhalt zu gebieten. Aber da ist die etablierte Politik ganz anderer Ansicht.

So heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (17/10781) von CDU/CSU und FDP zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht unter II/1: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung... auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, daß... die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB in vollem Umfang gewahrt wird...“

So soll die EZB also unbegrenzt Inflation machen dürfen? Aber das ist doch zerstörerisch! Ist die EZB denn nicht dem Gemeinwohl verpflichtet? Gibt es eine höhere Loyalität, der sie dient?

Letzteres drängt sich als einzige stimmige Antwort auf diese Fragen auf. Doch wer ist diese „höhere Loyalität“?

Vor kurzem schränkten zwei kleinere europäische Staaten, Ungarn und Serbien, die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken ein. Offenbar wollten sie in geld- und währungspolitischen Angelegenheiten ihr eigener Herr bleiben. Als Folge wurden sie sofort Gegenstand eines enormen Drucks von Seiten des IWF und der EU. Finanzpolitische Souveränität soll nicht sein. Die „Freiheit der Märkte“ darf nicht zugusten der Freiheit der Staaten und ihrer Bürger beschnitten werden. Somit wären also „die Märkte“ die höhere Loyalität.

„Die Märkte“ jedoch sind die moderne Bezeichnung für das, was man im 19. und 20. Jahrhundert noch als „Britisches Empire“ bezeichnete. Somit entpuppt sich die Forderung nach „Unabhängigkeit der EZB“ als die Befürwortung der keiner Kontrolle unterworfenen Politik des Empire - und das ist es, wovon die Regierungskoalition in ihrem Entschließungsantrag eigentlich sprach.

hpm