EU will über den ESM zwei Billionen Euro an neuen Schulden schaffen

Ob es noch jemanden wundert? Wie am 22. September an deutsche Medien durchsickerte, bereitet der EU-Rat Rettungsaktionen im Umfang von 2 Bio. Euro vor. Die 500 Mrd. Euro ESM-Kapital und an den Märkten geliehenes Geld sollen als Sicherheitsnetz für das zerfallende Finanzsystem in Spanien und anderen „peripheren“ Euroländern verwendet werden.

Rein monetaristisch betrachtet, zeigen die neuesten Zahlen über Kapitalabflüsse, Bankverluste und Wertverfall von Immobilien, daß Spaniens Bankensystem eine weitere Mega-Rettungsaktion braucht, wofür die spanische Regierung kein Geld hat. EZB-Kredite an spanische Banken stiegen von 376 Mrd. Euro im Juli auf 389 Mrd. Euro im August. Die spanischen Verbindlichkeiten unter dem Target-2-Programm des Eurosystems haben einen Rekord von 429 Mrd. Euro erreicht. Target-2 ist das Clearingsystem des Euroraums, das Zahlungen zwischen nationalen Zentralbanken regelt. Wenn z.B. ein privater Anleger Geld von Bank A in einem Land auf Bank B in einem anderen Land überweist, wird das Geld unter dem Target-2-Programm der EZB über den Umweg der jeweiligen Zentralbanken als Kredit und Forderung verrechnet, ebenso die angesammelten Schulden und Forderungen der Zentralbanken untereinander.

Dementsprechend sind Spaniens Target-2-Schulden Kapitalabflüsse in die sieben Kernstaaten, besonders nach Deutschland und Frankreich. Spaniens Staatsschulden stiegen auf 75,9% des BIP, 9,2% mehr als vor einem Jahr. In absoluten Zahlen sind es 804 Mrd. Euro, 99 Mrd. Euro mehr als im letzten Jahr.

Die Immobilienpreise stürzten im 2. Quartal um 14,4% ab - der steilste Fall aller Zeiten -, was weitere Verluste für die Banken bedeutet. Die Banken haben nominell mehr als 400 Mrd. Euro Vermögenswerte in diesem Markt, und bisher hat es noch keine gewagt, faule Kredite abzuschreiben oder die Bücher an den aktuellen Marktwert anzupassen. Nach Schätzungen sind die Hälfte dieser 400 Mrd. Euro Verluste, was bedeutet, daß die von der EU gebotenen 100 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen.

Die Marktkapitalisierung der spanischen Banken ist jetzt 114 Mrd. Euro und sie müßten monatlich mindestens 20 Mrd. Euro einnehmen, sie verlieren aber monatlich - so im August - 70 Mrd. Euro. Sie müssen in diesem Jahr 20% ihrer Anleihen refinanzieren, können aber keine Rendite zahlen.

Die spanische Regierung weiß, daß sie nur zwei Möglichkeiten hat: Entweder sie unterzieht das ganze System einer Konkurssanierung mit entsprechend harten Schuldenschnitten, oder sie bittet um eine Rettungsaktion der EU. Die ist aber mit der demütigenden Aufsicht der Troika und barbarischen Sparauflagen verbunden.

Einem Bericht von Bloomberg zufolge wurden in den 12 Monaten bis Ende Juli 2012 aus spanischen, portugiesischen, irischen und griechischen Banken 326 Mrd. Euro abgezogen. Dieser Kapitalflucht steht ein Zuwachs von etwa 300 Mrd. Euro bei Geldinstituten in den sieben „Kernländern“ gegenüber.

Nimmt man Finanzierungen durch die Zentralbanken aus, schrumpften die Einlagen in Griechenland in diesem Zeitraum um 42 Mrd. Euro oder 19%. In Spanien fielen sie um 224 Mrd. oder 10%, in Irland um 38 Mrd. oder 9% und in Portugal um 22 Mrd. oder 8%.

Faktisch bedeutet die ESM-Rettungspolitik, daß die EU-Länder 2 Bio. Euro neue Schulden schaffen werden, und die Kreditkosten werden sicher höher als bei AAA-Anleihen sein. Gleichzeitig bricht die Realwirtschaft immer mehr ein. Das ist eine unhaltbare Situation und, wie Lyndon LaRouche am 21. September sagte, ein „aufheizendes Element“ in der strategischen Lage.

eir