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Nr. 4, 25. Januar 2012
Neu auf www.bueso.de
LaRouche: „Wir werden an der Verfassung festhalten!“ In
einer Videodiskussion am 8. Januar sprachen Lyndon LaRouche und die sechs
Kongreßkandidaten des LaRouche-Aktionskomitees über die Fragen, die den
Präsidentschaftswahlkampf bestimmen sollten. LaRouche setzt diese Diskussion
als Teil eines Prozesses in Gang, der eine Alternative zu Obama und den völlig
unqualifizierten republikanischen Präsidentschaftsbewerbern schaffen soll. Vor
allem gilt es, die Verfassung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. (70
min.)
NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA? Am 31.
Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten,
Barack Obama, den „National Defense Authorization Act“, kurz NDAA - den
Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012. Teile dieses neuen Gesetzes
erlauben dem Militär die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch
von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der
Begründung, daß eine Person einer Gruppierung „angehört oder wesentlich
unterstützt“, die im Krieg mit den USA oder „verbündeten Kräften“ steht. Damit
werden die Grundrechte der US-Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. (32
min.)
