US-Militärkreise warnen vor Eskalation,
fordern Absetzung Präsident Obamas

Da die Regierung Obama weiterhin auf Militäraktionen gegen Syrien und den Iran hinarbeitet und so die Gefahr einer nuklearen Konfrontation mit Rußland und China heraufbeschwört, gingen führende Sprecher der amerikanischen Militärkreise an die Öffentlichkeit, um das einzige Mittel ins Gespräch zu bringen, das die Gefahr abwenden kann: ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten.

Immer deutlicher wird die Gefahr, daß es auf Betreiben der Regierung Obama und ihrer Hintermänner, insbesondere in Großbritannien, zu einem Krieg um Syrien oder den Iran kommt, der sich schnell zu einem umfassenden militärischen Konflikt ausweiten würde, letztlich einem Krieg mit thermonuklearen Waffen zwischen den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand, und zwar gerade aus den Kreisen, die selbst am besten wissen, was ein solcher Krieg bedeuten würde - dem Militär, nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten selbst.

Am 21. September meldeten sich in Washington gleich mehrere prominente Stimmen zu Wort, um vor der Gefahr der Eskalation eines Angriffs auf den Iran zu warnen. Insbesondere erinnern sie den Präsidenten daran, daß er für einen solchen Angriff die Zustimmung des Kongresses braucht und daß er ein Absetzungsverfahren riskiert, falls er es wagen sollte, einen Krieg ohne Zustimmung des Kongresses zu beginnen.

So warnte der für seine guten Beziehungen zu Militärkreisen bekannte Kolumnist David Ignatius in der Washington Post vor der Gefahr eines Krieges durch Fehlkalkulation. Unter der Überschrift „Lehren aus einem iranischen Kriegsspiel“ berichtete er über eine Stabsübung unter der Leitung von Kenneth Pollack vom Saban-Zentrum für Nahost-Politik der Washingtoner Brookings Institution.

Bei diesem „Kriegsspiel“ übernahmen ehemalige hohe Regierungsbeamte die Rolle der politischen Entscheidungsträger in Washington und prominente amerikanische Iran-Experten spielten die Teheraner Seite. Ignatius beginnt seinen Bericht mit der Feststellung:

„Vielleicht war es bloß der ,Nebel der Simulation’. Aber der erschreckendste Aspekt eines amerikanisch-iranischen Kriegsspiels, das in dieser Woche veranstaltet wurde, war, daß beide Seiten die Reaktion der jeweils anderen völlig falsch einschätzten - und sich auf einen Krieg zubewegten, obwohl die Beteiligten dachten, sie würden auf zurückhaltende Optionen setzen... Die Übung zeigte, wie leicht beide Seiten die Signale der jeweils anderen falsch verstehen können. Dabei waren die Spieler nur durch einen Korridor in einer Washingtoner Denkfabrik getrennt, und nicht eine halbe Welt entfernt.“

Schon nach wenigen Schritte, berichtet Ignatius, eskalierte die Lage bei dieser Übung so sehr, daß das US-Team einen - zum Glück in diesem Fall nur gedachten - Angriff auf den Iran anordnete, um dessen Atomprogramm und Verteidigungsanlagen an den Küsten zu zerstören. Ignatius schließt: „Das ungelöste Rätsel für die US-Seite war, wie man den Konflikt wieder anhalten sollte, nachdem man ihn einmal begonnen hatte. Die Iraner ihrerseits beschlossen, die USA in einem lang anhaltenden Kampf auszubluten. Die Lehre aus der Übung, schloß Pollack: „Aus kleinen Fehleinschätzungen werden sehr schnell größere.“

Obama droht Absetzungsverfahren

Um so wichtiger ist es, in der realen Welt einem Präsidenten Fesseln anzulegen, der in den letzten vier Jahren demonstriert hat, daß er aufgrund seiner Nero-ähnlichen Neigungen mit Sicherheit in die „imperiale Falle“ tappen und genau solch einen Konflikt auslösen würde, wenn man ihn nicht daran hindert. Daher veranstaltete ebenfalls am 21. September der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones zusammen mit ehemaligen Spitzenmilitärs und mit dem Verfassungsrechtler Bruce Fein eine Pressekonferenz genau zu dieser Frage. Sie wollen die Öffentlichkeit auf Jones’ Resolutionsantrag HCR 107 im Kongreß hinweisen, worin festgestellt wird, daß nach der Verfassung allein dem Kongreß das Recht zusteht, einen Krieg zu beschließen, und daß ein Präsident, der ohne Zustimmung des Kongresses und ohne Not einen Angriff auf ein anderes Land anordnet, deswegen abgesetzt werden kann.

Neben Jones und Fein sprachen bei dieser Pressekonferenz der ehemalige Stabschef des früheren Generalstabschefs und Außenministers Colin Powell, Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, und der ehemalige Nachrichtenoffizier Oberstleutnant a.D. Anthony Shaffer. Der frühere Kommandeur des US-Zentralkommandos, das für den Nahen Osten zuständig ist, General Jospeh P. Hoar, übermittelte eine Grußbotschaft. Diese ehemaligen Soldaten können offen sagen, was die derzeit aktiven Militärführer wohl denken, aber nicht aussprechen dürfen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Leiter des EIR-Nachrichtenstabes, Jeffrey Steinberg.

Alle Redner der Konferenz betonten, daß es sämtlichen Prinzipien der amerikanischen Gründerväter widerspreche, wenn man dem Präsidenten das Recht einräume, selbstherrlich einen Krieg zu beginnen. Insbesondere Bruce Fein wies mit großer Eloquenz darauf hin, daß das Verhalten der jetzigen Regierung voll und ganz der traditionellen Definition einer Tyrannei entspreche. Ein Absetzungsverfahren sei keineswegs eine „revolutionäre Sache“, sondern vielmehr gerade die „zivilisierte Alternative“ zu einem Tyrannenmord, wenn es sich als notwendig erweise, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, und genau das hätten von den Gründervätern in der Verfassung in einem solchen Fall vorgesehen. Fein attackierte nachdrücklich den „apathischen“ Kongreß, der dem Präsidenten praktisch alles durchgehen lasse. „Die Gründerväter wären schockiert, wenn sie wüßten, daß wir seither nicht mindestens einen Präsidenten in jeder Generation hinausgeworfen haben.“

Gegen Ende der Pressekonferenz wurde dann direkt die Frage angesprochen, die dieses Thema gerade jetzt so brisant macht - die Gefahr, daß Präsident Obama einen Weg einschlägt, der zum Atomkrieg zwischen den USA, Rußland und China führt und damit zum Ende der menschlichen Zivilisation, wenn nicht sogar zum Aussterben der gesamten Menschheit.

In einer Frage an Oberstleutnant Wilkerson zitierte die auf der Pressekonferenz ebenfalls anwesende BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche den russischen Präsidenten Putin: Der hatte auf die Absurdität hingewiesen, daß der Westen in Syrien eben jene Kräfte bewaffne, die in Libyen für den Anschlag auf das amerikanische Konsulat verantwortlich seien. Zepp-LaRouche sagte, man sei sich in Europa darüber im klaren, daß ein Militärschlag Israels auf den Iran mit ziemlicher Sicherheit zu einem thermonuklearen Krieg zwischen den USA, Rußland und China führen würde.

„Sie können darauf wetten“

Oberstleutnant Wilkerson wies in seiner Antwort darauf hin, daß er sich in seiner aktiven Zeit beim Militär acht Jahre lang mit dem Iran befaßt habe. Der einzige Weg, sicherzustellen, daß der Iran keine Atomwaffen entwickle, wie es die Senatoren Lindsay Graham, John McCain und Joe Lieberman fordern, sei es, in den Iran einzumarschieren und ihn besetzt zu halten - „das sind zehn Jahre, 500.000 Soldaten und drei Billionen Dollar“.

Das amerikanische Volk sei mit überwältigender Mehrheit gegen einen Krieg, betonte Wilkerson.

„...Und doch gehen wir einen Weg, wo der Präsident sagt, alle Optionen sind auf dem Tisch. Und wir wissen, daß diese Politik scheitern wird - oder jedenfalls liegt die Chance, daß sie scheitern wird, bei 99%, weil offen gesagt niemand will, daß sie funktioniert. Und ich bin mir nicht einmal sicher, daß der Präsident will, daß sie das tut. Was wird man eigentlich tun, wenn man all das gesagt hat und alle anderen Optionen versagt haben? Wird man dann zurückstecken und sagen: Nein wir wollen keinen Krieg? Ich bin sehr besorgt…

Hat das das Potential, sich auszuweiten? Da können Sie drauf wetten! Die Türkei - die stärkste Armee der NATO - hat bei dem, was geschieht, große Interessen. Der Iran hat große Interessen.“

Der Persische Golf sei derzeit eines der überfülltesten Meere weltweit, voller amerikanischer und iranischer Kriegsschiffe, so daß es jederzeit zu einem Zwischenfall kommen könne. Dabei sei noch gar nicht berücksichtigt, daß es im Iran militante Kräfte wie die Revolutionären Garden gebe, „die einen Angriff auf US-Schiffe unternehmen könnten, ohne daß der Iran - also der Wächterrat, der Ajatollah oder der Präsident - ihn angeordnet hätten, wenn sie befürchten, daß laufende Verhandlungen tatsächlich zu Ergebnissen führen könnten.“

Man hat es also mit einer sehr unsicheren Lage zu tun. „Würden China und Rußland hineingezogen werden? Da können Sie drauf wetten! Wenn die NATO eine Flugverbotszone über Syrien verhängen würde, wäre ich nicht überrascht, zu sehen, daß die Russen entweder verdeckt - wahrscheinlich - oder möglicherweise auch ganz offen Syrien ihre modernsten Luftabwehrraketen lieferten. Dann werden sie anfangen, NATO-Flugzeuge abzuschießen - nicht bloß ein paar, sondern viele. Das ist ein Problem, nicht wahr?“

Wilkerson weiter: „Ich könnte Ihnen als Militär ein Szenario ausmalen, daß wir, wenn wir von der NATO eine Flugverbotszone in Syrien verhängen, innerhalb von ein bis zwei Jahren in einem allgemeinen regionalen Krieg stecken und dann innerhalb weiterer ein bis zwei Jahre möglicherweise auch viele große Akteure gegeneinander kämpfen - erst durch Stellvertreter, dann durch eigene Truppen. Das ist kein gutes Szenario, das man in Erwägung ziehen sollte, und sicherlich keines, auf das wir zusteuern sollten.“

Grund genug, Präsident Obama nicht bloß mit einem Absetzungsverfahren zu drohen, sondern es tatsächlich in Gang zu setzen. Denn der wichtigste Zweck eines Absetzungsverfahrens ist es nicht, den Präsidenten für begangene Verbrechen oder Vergehen zu bestrafen, sondern noch größeren Schaden vom Land und von der Welt abzuwenden.

Alexander Hartmann

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Den Mitschnitt der Pressekonferenz des Abgeordneten Walter Jones und ehemaliger Militärs zur Resolution HCR 107 finden Sie (im englischen Original) auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees LPAC unter http://larouchepac.com/hcr107press