„Obama ist mitschuldig am Tod von Botschafter Stevens“

Lyndon LaRouche forderte die Abgeordneten des Kongresses auf, sofort ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Obama einzuleiten.

Lyndon LaRouche forderte am 15. September den Kongreß auf, seine Sitzungen fortzusetzen, um sofort ein Absetzungsverfahren im Repräsentantenhaus gegen Präsident Barack Obama einzuleiten, weil dieser in krimineller Weise den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem Botschafter Chris Stevens und drei weitere amerikanische Beamte getötet wurden, ermöglicht habe.

„Präsident Obama ist mitschuldig an den Ereignissen, die zur Tötung vier ehrenwerter amerikanischer Diplomaten führten. Es gibt ausreichende Beweise, die ein sofortiges Absetzungsverfahren rechtfertigen“, erklärte LaRouche. „Amerikanische Stellen wurden wiederholt gewarnt, daß die Sicherheitslage in dieser Stadt zusammengebrochen sei. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine detaillierte Reisewarnung an alle US-Bürger, in der sie aufgefordert wurden, nicht nach Libyen zu reisen. Man hatte alle Hinweise, um strengste Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Aber nichts wurde unternommen. Für dieses Versagen ist der Präsident verantwortlich.“

LaRouche nannte drei verschiedene Ebenen, auf denen die Regierung Obama mitschuldig sei an der Tötung von Botschafter Stevens und den anderen Beamten.

Erstens habe Obama seit Beginn seiner Amtszeit die von George Bush und Dick Cheney betriebene Vertuschung der Rolle der saudischen Monarchie bei den Anschlägen des 11. September 2001 fortgesetzt. Obama hatte sich im Februar 2009 mit Angehörigen der Opfer des 11.9. getroffen und wurde bei dieser Gelegenheit ausdrücklich gebeten, das von der Regierung Bush unter Geheimhaltung gestellte 28seitige Kapitel des Untersuchungsberichts des Kongresses über die Anschläge vom 11.9.2001 zur Veröffentlichung freizugeben. Darin wird die Rolle des damaligen saudischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Prinz Bandar bin Sultan, bei der Finanzierung der Attentäter beschrieben. Aber Obama weigerte sich nicht nur, die Geheimhaltung für das Kapitel aufzuheben, er wies die Generalanwältin der Vereinigten Staaten sogar an, in ein Verfahren, in dem der saudischen Monarchie die Beteiligung an den Anschlägen vorgeworfen wurde, zu intervenieren und dem Königreich souveräne Immunität zuzusichern. Damit verstärkte er die Vertuschung sogar noch.

Wenn das geheimgehaltene Kapitel aus dem Bericht der gemeinsamen    Untersuchungskommission veröffentlicht würde, käme nicht nur die Rolle Bandars bei der Finanzierung der Anschläge des 11. 9. zutage, sondern auch die noch weitergehende Rolle der britisch-saudischen Hand hinter dem globalen Terrorapparat der Dschihadis in Form des Al-Yamamah-„Reptilienfonds“, der auf der Grundlage einer 1985 zwischen Bandar und der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher getroffenen Vereinbarung geschaffen wurde. Beim Yamamah-Geschäft wurde saudisches Öl gegen britische Waffen getauscht und aus den Erlösen ein Offshore-Geheimfonds von mindestens 100 Mrd.$ aufgebaut, aus dem in den vergangenen drei Jahrzehnten terroristische Aufstände, Putschs und Morde finanziert wurden. In der Zeit, als er über zwei saudische Geheimdienstleute mehrere der Flugzeugentführer des 11.9. mit Geld versorgte, erhielt Prinz Bandar mindestens zwei Milliarden Dollar aus dem Yamamah-Fonds, die über Konten der saudischen Botschaft bei der Riggs National Bank und über die HSBC flossen.

Präsident Obama sei also schuldig, weil er geholfen hat, die Verbrechen der ursprünglichen Anschläge des 11.9. zu vertuschen.

„Schwere Verbrechen und Vergehen“

Zweitens hat Präsident Obamas verfassungswidriger Krieg in Libyen, der mit der Ermordung Muammar Gaddafis endete, eine Welle des britisch und saudisch unterstützten neosalafistischen Terrorismus’ in Gang gesetzt, die sich von Libyen in andere Teile Afrikas und nach Syrien verbreitet hat.

Präsident Obamas Weigerung, die Zustimmung des Kongresses zu diesem Krieg in Libyen einzuholen, war an sich schon ein Verbrechen, das mit Absetzung zu ahnden ist. Nach Artikel I, Absatz 8 der US-Verfassung hat allein der Kongreß die Befugnis, das Land in einen Krieg zu führen - es sei denn, die USA selbst werden angegriffen oder stehen unmittelbar davor. Präsident Obamas Vorgehen gegen Libyen stellt ein „schweres Verbrechen und Vergehen“ gemäß Artikel II, Absatz 4 der US-Verfassung dar.

Drittens zeigte Präsident Obama eine rücksichtslose Mißachtung des Lebens amerikanischen Personals in Libyen, indem er es unterließ, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von amerikanischem Personal und Einrichtungen zu ergreifen, obwohl es wiederholte Warnungen vor der ernsthaften Gefährdung ihrer Sicherheit insbesondere in der Region Bengasi gab.

Es gibt genug Belege dafür, daß der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi am 11.9. 2012, der zum Tod von Botschafter Stevens und drei weiteren Personen führte, von einem Ableger Al-Kaidas, der Gruppe Ansar Al-Scharia, durchgeführt wurde. Der Anführer dieser Gruppe, Sufyan Bin-Qumu, war bald nach den Anschlägen des 11.9. 2001 in New York und Washington von der pakistanischen Polizei wegen seiner Beziehungen zu Al-Kaida inhaftiert worden. Bin-Qumu war von 2002 bis September 2007 in Guantanamo in Haft, von wo er an Libyen ausgeliefert wurde, wo er inhaftiert war und schließlich freigelassen wurde.

Libysche Sicherheitsbeamte hatten ihre amerikanischen Kollegen monatelang gewarnt, daß die Region Bengasi ein Zentrum dschihadistischer Aktivitäten sei, was sogar soweit gehe, daß die örtlichen Sicherheitsbehörden stark infiltriert seien und die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Nach Angaben eines hochrangigen amerikanischen Geheimdienstmannes hatte Ansar Al-Scharia den Sicherheitsausschuß für die Region Bengasi infiltriert und dadurch vollen Zugriff auf Informationen über das amerikanische Personal und die amerikanischen Einrichtungen, einschließlich eines Schutzraumes, der am 11.9. 2012 angegriffen wurde. Trotz all dieser Warnungen wurden erst nach dem Angriff und den Morden amerikanische Marineinfanteristen entsandt, um das Konsulat zu schützen.

LaRouche schloß seine Einklärung:

„Daß die amerikanischen Medien beschlossen haben, Präsident Obama freie Hand zur Fortsetzung seiner verfassungswidrigen und mörderischen Aktivitäten zu geben, heißt noch lange nicht, daß auch der US-Kongreß ihm das durchgehen lassen kann. Angesichts seines Mordprogramms durch Drohnenangriffe in der gesamten arabischen Welt, seiner Vertuschung der saudischen Rolle hinter den Anschlägen vom 11.9. 2001 und vom 11.9. 2012 und seiner gleichgültigen Mißachtung des Lebens amerikanischer Diplomaten droht jedem Amerikaner Gefahr, solange Präsident Obama im Amt verbleibt.

Die Ereignisse des 11.9. 2012 dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es wurden Verbrechen begangen, amerikanische Diplomaten wurden getötet, und der Präsident muß zur Rechenschaft gezogen werden für sein erbärmliches Versagen bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Pflichten. Der einzig angemessene Weg ist ein sofortiges Absetzungsverfahren im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.“

eir