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Neue Solidarität
Nr. 39, 26. September 2012

Kaptur geht in die Offensive für das Trennbankengesetz

U.S. News & World Report brachte am 17. September eine Erklärung der demokratischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur über ihre Gesetzesinitiative für die Rückkehr zum „Glass-Steagall“-Trennbankenstandard. Dieser Schritt sei „genau die Art von Reform, die der Kongreß gegen die Wünsche der Wallstreet-Bosse durchsetzen muß“. Nur durch die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken könne man ein „sicheres, lebensfähiges Finanzsystem für die amerikanische Wirtschaft im 21. Jahrhundert“ schaffen.

Die Glass-Steagall-Trennung sei auf den Prinzipien „Vertrauen und Fairneß“ aufgebaut gewesen und habe einen massiven Anstieg des Bruttosozialprodukts ermöglicht. Erst als der politische und wirtschaftliche Einfluß der Wall Street zunahm, kam es 1999 zur Abschaffung von Glass-Steagall durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz. Damit wurde deutlich, daß die „Wall Street das Kommando übernommen hatte“.

Kaptur verweist auf die wachsende Unterstützung für Bankentrennung, u.a. vom früheren Chef der Citigroup, Sandy Weill. Die Gesetzesinitiative hat jetzt 80 weitere Unterzeichner aus beiden Parteien. Kaptur sagte zum Schluß ihrer Erklärung: „Jetzt ist die Zeit, kluge Reformen durchzuführen, die sowohl die amerikanische Wirtschaft als auch den amerikanischen Verbraucher schützen... Der Kongreß muß handeln und Glass-Steagall wieder einführen, so daß die Öffentlichkeit sicher sein kann, daß die Wirtschaft zu ihren Gunsten arbeitet und nicht einfach für die Bosse der Wall Street.“

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