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Karlsruher ESM-Entscheidung:
Eine Katastrophe für Deutschland
- Jetzt raus aus dem Euro!
Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. September die folgende Videobotschaft auf der Internetseite der BüSo (www.bueso.de).
Die Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts von heute, 12. September, bedeutet eine wirkliche Katastrophe für Deutschland. Denn erstens bedeutet sie, daß der ESM in Kraft treten kann, nachdem einige Nachbesserungen vorgenommen worden sind. Und zweitens bedeutet es, daß der Schachzug der EZB, sechs Tage vor diesem Urteil unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, Erfolg hat. Damit wird praktisch unbegrenzt Liquidität in das System hereingepumpt, und erwartungsgemäß wird morgen Bernanke in den USA das gleiche tun, indem er weiteres „Easing“, d.h. Liquiditätspumpen, vornehmen wird. Damit droht in der transatlantischen Region kurzfristig eine Hyperinflation wie in Deutschland 1923 - mit dem einzigen Unterschied, daß es diesmal nicht in einem Land sein wird, sondern in der gesamten transatlantischen Region. Karlsruhe hätte unbedingt dem Eilantrag Gauweilers stattgeben müssen, denn durch die Entscheidung der EZB war in der Tat eine völlig neue Lage gegeben.
Wenn nun einige der Kläger das Urteil verständlicherweise als Teilerfolg werten, weil gewisse Einschränkungen gemacht worden sind, dann kann ich dem nicht zustimmen. Zwar wurde im Urteil festgelegt, daß bei weiteren Forderungen des ESM der deutsche Repräsentant im ESM-Gouverneursrat, in diesem Fall [Finanzminister] Schäuble, und auch der Bundestag zustimmen müssen, aber wenn man die Ausrichtung von Herrn Schäuble kennt, der so schnell wie möglich zu einem gesamteuropäischen Staat hin möchte, und wenn man verfolgt hat, wie der Bundestag in der Vergangenheit alle Fragen abgenickt hat, ohne oftmals auch nur die notwendigen Dokumentationen zu lesen, dann ist das keine wirkliche Einschränkung. Vor allen Dingen, weil es unter der Dynamik des Kollapses des Finanzsystems stattfindet und deswegen der Druck immer so sein wird, daß dann doch, um den Euro zu retten (um Europa zu retten), nachgegeben werden wird.
Was wir in den letzten Jahren gesehen haben, war eine vollkommene Aushöhlung der Demokratie, des Grundgesetzes. Alle Regeln der abgeschlossenen Verträge wurden pausenlos verletzt, ob es sich um die „no-bailout-Klausel“ gehandelt hat oder das sog. Königsrecht des Parlamentes, die Kontrolle über den Haushalt. Mit dem ESM würde der letzte Schritt in dieser Errichtung einer wahren Finanzdiktatur getan. Es wäre eine Diktatur der Märkte auf Kosten des Gemeinwohls. Das hat bereits zu einer unglaublichen Zerstörung der Realwirtschaft geführt: in Griechenland, in Spanien - in Andalusien ist die Jugendarbeitslosigkeit bei 70% -, in Italien und anderen Ländern. Alle diese Länder stehen vor einer unglaublichen, gefährlichen sozialen Explosion.
Die ganze Konzeption des ESM ist bereits eine Ungeheuerlichkeit, weil damit eine Diktatur geschaffen würde, deren ausführende Organe lebenslänglich Immunität hätten: Es würde ein rechtsfreier Raum geschaffen. Aber spätestens nach dem LIBOR-Skandal, in dem bekanntgeworden ist, daß die größten Banken der Welt über Jahrzehnte hin die Zinsraten so manipuliert haben, daß ihre Kunden um mehrstellige Milliardenbeträge betrogen wurden, und nach der Anhörung im amerikanischen Kongreß zur HongShang Banking Corporation, wurde klar, daß nicht nur diese Bank einen Großteil des Geldes aus dem Drogenhandel des mexikanischen Drogenkartells wäscht, sondern daß die Anschuldigungen bzw. Thesen von Antonio Mario Costa, dem früheren UN-Beauftragten für die Drogenbekämpfung, und seinem Gegenpart in Rußland, Viktor Iwanow richtig sind. Sie sagten, daß das gesamte Finanzsystem längst kollabiert wäre ohne die permanente Zufuhr der illegalen Drogengelder, und daß praktisch jede Bank darin verwickelt sei. Spätestens dann hätte man verstehen müssen, daß der ESM eine absolute Katastrophe bedeutet.
Die völlige Abwesenheit jeglichen Rechtsbewußtseins des gesamten Bankensektors darf nicht zementiert werden in der Form von EZB und ESM - praktisch Freifahrtscheinen für die Produktion von unbegrenzter Liquidität.
Der letzte Absatz im Urteil des Verfassungsgerichtes gibt allerdings einen Hinweis, wo der Ausweg liegen kann. Es heißt dort:
„Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, daß der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluß maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV). Bei einem Austritt aus der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 123, 267 <350, 396>) würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – also das Zustimmungsgesetz zum sog. Fiskalvertrag – „entfallen (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 <205>) entfiele.“
Das ist der einzige Weg. Deutschland muß sich diesem ganzen Terror entziehen durch den Austritt aus der EU und aus der Europäischen Währungsunion. Es muß seine Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik wieder zurückgewinnen und dann sofort ein Trennbankensystem und ein Kreditsystem errichten, und ein Aufbauprogramm für die Realwirtschaft, wie wir es seit einigen Wochen vorgelegt haben, in Gang setzen.
Wenn Sie natürlich die Zeitungen lesen oder die Medienberichterstattung hören, dann heißt es, daß ein solcher Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zu einer souveränen neuen D-Mark eine totale Katastrophe für Deutschland bedeuten würde. Das ist eine Lüge. Die Wahrheit ist, daß Hyperinflation, das Resultat dieser Politik, die jetzt gemacht wird, die brutalste Form der Enteignung der allgemeinen Bevölkerung ist. Und das weiß jeder in Deutschland. Wir alle haben durch Erzählungen unserer Verwandten, durch geschichtliche Studien erfahren, was 1923 passiert ist - daß sich innerhalb kürzester Zeit alles, was das Lebenswerk bedeutet hat, quasi in Luft aufgelöst hat, und hinterher die Leute mit Geldnoten die Wände beklebt haben, weil das billiger war als Tapeten.
Die Wahrheit ist auch, daß Europa sehr gut funktioniert hat vor Maastricht. Wenn wir uns jetzt orientieren auf den Ausbau der Realwirtschaft, was nur außerhalb dieses EU-Konstruktes möglich ist, und wenn wir dabei zu den bewährten Konzepten zurückgreifen, wie wir das nach 1945 mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht haben, die auf den Prinzipien der Rooseveltschen Reconstruction Finance Corporation basierte, dann können wir, genau wie damals, in wenigen Jahren die Krise überwinden.
Ein weiterer Aspekt, den wir unbedingt bei dieser Frage berücksichtigen müssen, ist die Tatsache der unmittelbaren Kriegsgefahr. Ein Teil des anglo-amerikanischen Establishments ist zu der Erkenntnis gekommen, daß überhaupt nur noch etwas zu retten ist durch die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards in der Tradition Roosevelts - also eines Trennbankensystems, das eine Separierung der Geschäftsbanken und der Investmentbanken vornimmt und aufhört, die Schulden von Zockern durch Steuergelder zu finanzieren.
Das ist die Meinung eines Teils des Establishments, aber ein anderer Teil versucht im Moment, zu den bewährten Methoden imperialer Politik zurückzugreifen, d.h., einer Ablenkung von der Krise durch Krieg. Unmittelbare Kriegsgefahr besteht einerseits in der Destabilisierung von Syrien, wo die Blair-Doktrin - jenes Tony Blair, der uns den Irakkrieg auf der Basis von Lügen beschert hat, der heute die Politik der sog. „humanitären Intervention“ betreibt - in totalem Gegensatz steht zu der Putin-Doktrin, die die UN-Charta und die absolute Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität hochhält.
Syrien ist also der eine mögliche Kriegsauslöser - oder ein Militärschlag gegen den Iran, von dem alle Experten wissen, daß das auf der Stelle den Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Und diesmal wäre das ein thermonuklearer Krieg, der die Auslöschung der menschlichen Gattung zur Folge hätte.
Jeder, der über die strategische Lage nachdenkt - Finanzkrach, Finanzdesintegration und akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges - muß verstehen, daß die Menschheit als Zivilisation dabei ist, voll und ganz vor die Wand zu fahren. Und wenn wir nicht sofort das gesamte Paradigma, auf dem die Politik aufgebaut ist, verändern, dann wird es zu dieser Katastrophe kommen. Deshalb ist ein Austritt Deutschlands aus der EU und aus der Europäischen Währungsunion der absolut notwendige erste Schritt, um eine wirkliche Entwicklungsperspektive, eine Aufbauperspektive der Realwirtschaft weltweit in Gang zu setzen. Das ist die einzige Alternative, die uns bleibt.
Nein zu Atomkrieg und Hyperinflation! Sofortiger Austritt aus der Eurozone!
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)