Kreativität statt grünem Zeitgeist!

In der Einleitung zu einer Programm-Broschüre für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf in Stuttgart befaßt sich Stephan Ossenkopp mit Stuttgarts Rolle beim Wiederaufbau eines bankrotten Europa.

Da Stuttgart und seine Umgebung einen der wenigen noch relativ intakten Landstriche Europas darstellt, wird der kommende Oberbürgermeister eine besondere Verantwortung dafür tragen müssen, den potentiellen weiteren Niedergang dieser Region aufzuhalten, das Ruder herumzureißen und das wirtschaftlich ruinierte Europa wieder mit aufzubauen. Denn Europa versinkt unter dem vorherrschenden Wirtschaftssystem im Chaos. Es drohen deshalb auch hierzulande Hyperinflation, massive Arbeitsplatzverluste und sozialer Abstieg, sollte der Weg der Euro-Rettungspakete, des Sparhaushalts, und der Energiewende beibehalten werden. Gerade in Zeiten wie heute, in denen West- und Zentraleuropa in eine existenzbedrohende Zusammenbruchskrise verwickelt sind, muß sich der künftige Oberbürgermeister den wahren Ursachen des Dilemmas - nämlich dem vor über 40 Jahren diktierten selbstzerstörerischen Kurs des ,ökologischen Umbaus' und der ,Entfesselung der Marktkräfte' - entgegenstellen und für Lösungen zum Schutz des Gemeinwohls mobilisieren.

Genau das passierte in den letzten Jahren nicht. Man denke nur an die, den Stuttgartern zur Genüge bekannte Deregulierungs- und Privatisierungspolitik des bisherigen Oberbürgermeisters, der dafür von der neoliberalen Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) Ranking-Bestnoten erhielt. Die INSM wurde bei ihrer, in Wahrheit ebenso industrie- wie arbeitnehmerfeindlichen gesellschaftlichen Umbaukampagne von der Werbeagentur Scholz & Friends beraten, für die der neue CDU/FDP/FW-Oberbürgermeisterkandidat an führender Stelle tätig war. Eine solche „Kontinuität“ ist wohl das letzte, was Stuttgart jetzt braucht.

Das Hauptproblem ist, daß diese katastrophalen Vorstellungen mit dem Aufstieg der radikal anti-industriellen und kulturpessimistischen 68er- und Ökologie-Bewegung in nahezu allen Einrichtungen der Politik und Kultur vorherrschend geworden sind. Junge Menschen haben kaum eine Möglichkeit, der allgegenwärtigen Gleichschaltung auf „grün“ zu entfliehen. Alle sollen an eine angebliche Überbevölkerung, an knappe Ressourcen, die Übermacht der irrationalen Sinne über den Verstand, an das Streben nach Geld und Komfort glauben. Wäre der Nachkriegs-Oberbürgermeister Arnulf Klett ein Öko-Yuppie oder ein Privatisierungsguru gewesen, hätte man in Stuttgart wahrscheinlich keinen Maschinenbau, keine Industrie und keine moderne Infrastruktur aufgebaut.

Dieses „grün-liberale“ Gesellschaftsmodell ist jedoch einem raschen Untergang geweiht, und diejenigen, die davon profitieren, wissen das auch. Die maroden Finanzinstitutionen werden verzweifelt mit wertlosem Notenbankgeld vollgepumpt, die Propaganda aus den PR-Agenturen, die sich „Redaktionen“ nennen, läuft auf Hochtouren, betonköpfige Politiker posaunen fast stündlich Durchhalteparolen hinaus und fordern: „Rettet den Euro! Mehr Europa! Die Globalisierung ist eine Tatsache! Die Energiewende kommt! Es gibt kein Zurück!“ Jedoch nichts von alledem ist „rettbar“, und der Zusammenbruch des Systems - und damit potentiell weiterer Millionen produktiver Arbeitsplätze - schreitet mit Riesenschritten voran.

Sogar vor einem Weltkrieg schreckt die in Panik geratene globale Elite nicht zurück, um damit sperrige Gegner dieser Politik - wie z.B. Rußland und China, die einen ganz anderen Weg gehen und partnerschaftlich mit Spitzentechnologien ihre Wirtschaft aufbauen - lahmzulegen. Doch dieser Schritt würde den Einsatz thermonuklearer Waffen ins Spiel bringen, die dann die gesamte Menschheit zerstören würden. Ein seidener Faden trennt uns also in diesen Tagen vor einer globalen Katastrophe, es sei denn, wir besinnen uns und kehren zurück auf den Weg des Aufbaus und des Friedens.

Wie sähe so ein Aufbauprogramm aus und wie gelangen wir dorthin?

Die im folgenden abgedruckten Artikel sollen den grundlegenden Weg weisen und eine Diskussion darüber in Gang setzen. 1947 war Stuttgart ja in weiten Teilen zerstört, und sein erster Oberbürgermeister, der erwähnte Dr. Klett, sagte damals, man bräuchte einen weitsichtigen Oberbürgermeister, der auch angesichts der alltäglichen Schwierigkeiten die Zukunft nicht aus dem Blick verlöre. Wenn Sie mich in dieses Amt bringen, werde ich mich dafür einsetzen, daß sich unter Stuttgarts Führung ein Bündnis aus Institutionen aus ganz Deutschland für ein Trennbankensystem und die Wiedereinführung einer deutschen Binnenwährung stark macht, was uns geeigneten Kredit für die Erhaltung und den weiteren Aufbau produktiver Arbeitsplätze ermöglichen wird. Das bedeutet, daß auch Druck auf eine Mehrheit der Bundestagsmitglieder ausgeübt werden muß, jede weitere Verabschiedung von Rettungspaketen für das System der bankrotten Großbanken sofort einzustellen.

Statt dessen brauchen wir eine strikte staatliche Scheidung zwischen demjenigen Bereich des Finanzsystems, der in spekulative Geschäfte involviert ist, und dem der Hausbanken der Industrie, des Mittelstands, der Landwirtschaft und der Sparer. Das Vorbild dafür ist das Glass-Steagall-Gesetz des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Dadurch wird die Gefahr einer Hyperinflation mit einem Schlag beseitigt, weil die Spielgeld-Schulden der Zocker, Spekulanten und Betrüger in den Führungsetagen der Investmentbanken keine Relevanz mehr für uns haben. Banken mit solidem Kapital- und Kreditgeschäft erhalten allerdings Konkursschutz und werden saniert.

Auch die Einführung einer neuen D-Mark ist technisch eher ein kleines Problem, und wenn andere europäische Nationen unmittelbar mitziehen und die neuen nationalen Währungen durch feste Wechselkurse einen europäischen Kreditverbund bilden, können große Verwerfungen aufgefangen und ein europäisches Wiederaufbauprogramm angeschoben werden. Dieser Schritt stellt das berühmte Ende mit Schrecken dar und ist einem Schrecken ohne Ende - also dem ESM und der Fiskalunion - in jedem Fall vorzuziehen.

Es wird gesagt, der OB von Stuttgart habe gar nicht die Macht, darauf einzuwirken. Warum wurde dann aber der jetzige Oberbürgermeister von der EU gemeinsam mit elf weiteren Personen (darunter Mario Monti) in den elitären „Rat der Weisen“ berufen, der mit dem Bericht „Projekt Europa 2030“ das zerstörerische EU-Globalisierungsdogma vorantrieb? Wir wollen doch einmal sehen, was man mit Weitsicht und Mut erreichen kann, wenn Stuttgart seine Stimme für eine Rückkehr zum Gemeinwohl in die Wagschale wirft!

Ein neues Paradigma

Die nächsten Schritte werden ungleich schwieriger, sind aber nichtsdestotrotz von größter Wichtigkeit. Die beispiellose Propagandakampagne, mit der verstärkt seit den 1960er Jahren u.a. der Club of Rome und der WWF die Institutionen und die öffentliche Meinung mit der Lüge von der Überbevölkerung der Erde korrumpiert haben, muß systematisch zurückgewiesen werden. Die damit angerichtete Zerstörung der produktiven und moralischen Substanz der ehemals so starken Technologie- und Industriestaaten in den USA und Europa ist historisch ohne Beispiel. Im Namen dieser und tausender weiterer „grüner“ Organisationen werden ganze Kontinente dem Massensterben preisgegeben. Dabei ist bekannt, daß die mathematischen Formeln, mit denen angeblich errechnet wurde, daß die Bevölkerung zu stark wachse und die Ressourcen nicht für alle reichen würden, ein Betrug war, da die wichtigste Ressource - der geistig-technologische Fortschritt der menschlichen Spezies - absichtlich ausgeklammert wurde.

Wenn wir nun wieder junge Leute zu Entdeckern und Forschern ausbilden, erobern wir Ressourcen, die nicht mit der relativ rohen Sinneserfahrung zu begreifen sind. Mit Forscherdrang und der Erfahrung der nur dem Menschen eigenen Kreativität entdecken und nutzen wir die Kraft der Natur im subatomaren Raum, und zunehmend auch im Weltraum. Wenn wir lernen, in diesem Bereich am stärksten zu wachsen, haben wir eine echte und langfristige Zukunft vor uns.

Es ist deshalb überfällig, sich nicht nur von der Finanzindustrie, sondern auch von der Unterhaltungsindustrie (beides sind keine Industrien, sondern Zirkusse) loszumachen und an die Wegbereiter der Wissenschaft wie Johannes Kepler, Albert Einstein, Wolfgang Köhler und Max Planck anzuknüpfen. Diese Prinzipien der Entdeckerkraft des menschlichen Geistes müssen gemeinsam mit einer Renaissance der Ideen der kreativen Dichter und Denker wie Friedrich Schiller und Eduard Mörike wieder in das allgemeine Schulsystem eingeführt werden.

Sie finden in meinem Wahlprogramm zentrale Überlegungen dafür, was man braucht, um Stuttgart und seine Umgebung zur europaweit führenden Technologieregion zu machen, die maßgeblich dazu beiträgt, den Wiederaufbau eines zerrütteten Europas zu organisieren. Kein geringerer Gedanke sollte Sie bei Ihrer Überlegung leiten, wem Sie am 7. Oktober Ihre Stimme geben. Stellen Sie bei dieser Wahl ihr vermeintliches kurzfristiges Privatinteresse nicht über, sondern unter das dringendere Bedürfnis, das Gemeinwohl und das Interesse aller Menschen zu schützen und zu fördern. Dann werden auch Sie persönlich eine Zukunft haben.

Wenn Ihnen jemand im Wahlkampf schnelle persönliche Erleichterung verspricht, ohne zu erwähnen, daß wir uns am Rande des Zusammenbruchs eines Systems befinden, der größer und fundamentaler sein wird als der Einsturz des Kommunismus vor 23 Jahren, dann rate ich Ihnen: Hände weg! Machen Sie diese Wahl zu einem Richtungswechsel auch in Ihrem Leben, indem Sie sich als Staatsbürger verstehen, der für das Ganze und nicht nur einen kleinen Teil, Verantwortung übernimmt. Und helfen Sie bei dieser Kampagne bitte schon heute mit!

Ihr Stephan Ossenkopp