US-Abgeordneter Walter Jones warnt Präsident Obama:
„Halten Sie sich an die Verfassung!“

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones (Republikaner aus North Carolina) schickte am 30. August den folgenden Brief an das Weiße Haus sowie als E-Mail an das Büro für legislative Angelegenheiten des Weißen Hauses.

Sehr geehrter Herr Präsident,

dieser Brief an Sie wurde geschrieben aus der großen Sorge, daß Sie unsere Nation erneut in einen Krieg führen könnten, ohne eine Ermächtigung durch den Kongreß. Während die Spannungen in Syrien und Iran wachsen, liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären weiterhin beim Kongreß. Keine Resolution der Vereinten Nationen oder der NATO kann diese Befugnis ersetzen, die bewußt den Vertretern des amerikanischen Volkes übertragen wurde.

Ob in Korea, Jugoslawien oder Libyen haben Präsidenten immer wieder die Verfassung mißachtet und ohne Ermächtigung durch den Kongreß Amerikaner in den Krieg geschickt. Um weitere Übergriffe der Exekutive zu verhindern, habe ich die Resolution HCR [House Concurrent Resolution] 107 eingebracht. In dieser Resolution heißt es:

„Außer als Antwort auf einen tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Angriff auf das Territorium der Vereinigten Staaten verletzt der Einsatz offensiver militärischer Gewalt durch einen Präsidenten ohne vorherige und klare Autorisierung durch ein vom Kongreß verabschiedetes Gesetz die ausschließliche Befugnis des Kongresses nach Art. 1, Paragraph 8, Absatz 11 der Verfassung, Krieg zu erklären, und stellt daher ein schweres Verbrechen und Vergehen nach Art. II, Absatz 4 der Verfassung dar, das zur Amtsenthebung führt.“

Das obige zitiert lediglich die Verfassung. Unsere Gründerväter waren den besonderen Umständen ausgesetzt, Kriege durchleben zu müssen, die von einem König nach Gutdünken geführt wurden. Wie James Madison schrieb, wäre es „eine zu große Versuchung für einen einzelnen Mann“, wenn man dem Präsidenten allein erlaubte, das Land in den Krieg zu führen.

Die einzige Voraussetzung für einen Krieg, abgesehen von einem tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Angriff auf Amerika, kann nur die Ermächtigung hierzu durch den Kongreß sein. Ich fordere Sie auf, sich an die Verfassung zu halten und sich darauf zu verlassen, daß die Vertreter des Landes einen Krieg beschließen werden, wenn dieser notwendig ist. Es gibt keine größere Verantwortung, als unsere Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken. Diese Verantwortung liegt beim Kongreß der Vereinigten Staaten.

Hochachtungsvoll,
Walter B. Jones,
Mitglied des Kongresses