Regierung Obama verstärkt Einmischung in Syrien

In Syrien sind inzwischen 6000 Al-Kaida-Kämpfer im Einsatz gegen die syrische Regierung - unterstützt von Saudi-Arabien, Katar und den USA.

Die Regierung Obama eskaliert ihre Bemühungen, den syrischen Präsidenten Assad so schnell wie möglich loszuwerden, obwohl auch in den USA hochrangige Militär- und Geheimdienstkreise ebenso vor der Destabilisierung der ganzen Region warnen wie vor der immer klareren saudisch-katarischen Unterstützung für Al-Kaida-Kämpfer in Syrien. Laut informierten Kreisen in Washington bestehen die sog. „Interventionisten“, angeführt von UN-Botschafterin Susan Rice und Präsident Obamas Sonderberaterin Samantha Power vom Nationalen Sicherheitsrat darauf, daß die USA der syrischen Opposition direkt mit der Lieferung von schwerem Kriegsgerät helfen sollen, einschließlich panzerbrechender Waffen. Wie Jason Ditz unter Berufung auf wichtige US-Vertreter in www.antiwar.com berichtet, „finden jetzt im Weißen Haus täglich hochrangige Treffen dazu statt, wie man die verschiedenen Rebellenfraktionen im syrischen Bürgerkrieg unterstützen kann, ebenso wie vorbereitende Planungen für den Zugriff auf das syrische Chemiewaffen-Arsenal“.

Entsprechend wird auch öffentlich die Werbetrommel dafür gerührt. Bei einer Veranstaltung des Middle East Policy Council am 23. Juli, an dem führende Sprecher des Syrischen Nationalrates teilnahmen, sprach Steven Heydemann, Top-Berater für Nahostinitiativen beim U.S. Institute of Peace, über die Rolle der USA in Syrien. Derselbe Heydemann, so berichtet „The Cable Blog“ des Magazins Foreign Policy, leite auch ein Projekt, bei dem 40 führende Vertreter syrischer Oppositionsgruppen unter der Schirmherrschaft des USIP seit sechs Monaten in Deutschland dafür ausgebildet würden, eine Regierung „nach Assad“ aufzubauen.

In seiner Rede in Washington sagte Heydemann, die USA sollten 1. sicherstellen, daß diejenigen, die den Übergang gestalten können, dazu in der Lage sind, 2. das Momentum der bewaffneten Opposition aufrechterhalten und einen Religionskrieg (zwischen Sunniten und Schiiten) verhindern, was mehr Zusammenarbeit mit der bewaffneten Opposition voraussetze, und 3. die Bedingungen für einen stabilen Übergang schaffen. Dafür müßten die USA viel stärker außerhalb des UN-Sicherheitsrates agieren und noch mehr mit den „Freunden Syriens“ und der Arabischen Liga zusammenarbeiten. Zur engeren Zusammenarbeit mit der bewaffneten Opposition müßten die USA einen Rahmen setzen, mit dem die Waffenversorgung von Saudi-Arabien und Katar „reguliert“ werden könnte.

Zuvor hatte der Sprecher des SNC, Radwan Ziadeh, verlangt, die USA sollten als Hauptpriorität neben der Errichtung von Flugverbotszonen „Sicherheitszonen“ entlang der türkisch-syrischen und jordanisch-syrischen Grenze errichten. Man solle jetzt „nicht noch mehr Zeit“ mit dem UN-Sicherheitsrat „verlieren“. Ziadeh reagierte äußerst empfindlich auf die Frage eines LaRouchePAC-Vertreters, der nach der saudischen Rolle in Syrien fragte und dabei auch an den 11. September erinnerte. Ziadeh behauptete, die „Anschuldigungen über Salafisten und Jihadisten“ seien nicht wahr; der bewaffnete Widerstand käme vor allem von Deserteuren der syrischen Armee.

Daß das pure Augenwischerei ist, ist kein Geheimnis. Am 20. Juli berichtete selbst die saudische Tageszeitung al-Sharq unter Bezug auf eine jordanische Sicherheitsquelle, daß es in Syrien 6000 Al-Kaida-Kämpfer gebe. Die meisten kämen über den Irak und die Türkei ins Land und stammten aus Palästina, Libyen, Tunesien und dem Libanon. Al-Sharq berichtete auch, Al-Kaida-Mitglieder hätten nach der Eroberung des syrischen Grenzübergangs von Bab-al-Hawa dort ihre Flagge gehißt.

Und wie die FAZ am 16. Juli schrieb, seien „seit Ende Dezember 2011 bis Anfang Juli 2012 in Syrien etwa 90 Terroranschläge zu verzeichnen gewesen, die ,Al-Kaida-nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können“. Diese Information geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Parlamentarische Anfrage der Linken zu den Vorfällen am 25./26. Mai bei El-Houleh hervor.

Wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dennoch meint, mit der von ihr initiierten „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Aufbau“ der Freunde Syriens in Berlin irgendeinen Einfluß auf die Ereignisse in Syrien und die „Nach-Assad-Zeit“ und für einen anschließenden marktwirtschaftlichen Aufbau zu gewinnen, ist das also im besten Fall extrem blauäugig. Man muß sich in Berlin fragen lassen, warum man gegen salafistische Provokationen in Deutschland vorgeht und andererseits denselben Kreisen im Nahen Osten Tür und Tor öffnet. Mit der Ernennung von Prinz Bandar zum saudischen Geheimdienstchef wird sich diese unheilvolle Dynamik noch verstärken.

Bei der Eskalation um Syrien, wie gegen den Iran, steht nichts weniger als der Weltfrieden auf dem Spiel, auch wenn einige in Berlin vielleicht meinen, die Lage sei beherrschbar. Solche Fantasien haben einstmals auch zum Ersten Weltkrieg geführt. Diesmal könnte es ein thermonuklearer Krieg werden.

eir