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LaRouche-Aktionskomitee fordert:
Geithner und Obama müssen gehen!
Das Politische Aktionskomitee der LaRouche-Bewegung (LPAC) in den USA begann am 23. Juli eine zweiwöchige Mobilisierung in Washington, um in diesem entscheidenden Zeitraum maximalen Druck auf den Kongreß auszuüben. In einem Massenflugblatt fordern die Aktivisten die Absetzung von Finanzminister Tim Geithner und eine gerichtliche Verfolgung seiner Verwicklung in den LIBOR-Skandal und die Geldwäsche der HSBC (ehemals Hongkong and Shanghai Bank) sowie ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Barack Obama. LPAC begründet dies:
„Präsident Obamas Finanzminister Timothy Geithner wurde auf frischer Tat ertappt, wie er die Manipulation von Zinsen auf Finanzgeschäfte von über 800 Bio.$, darunter Hypotheken, Studentenkredite, Kreditkarten- und Kommunalschulden, vertuschen half. Dokumente der New Yorker Federal Reserve und der Bank von England belegen, daß Geithner spätestens 2007 wußte, daß die 18 größten amerikanischen und europäischen Banken den LIBOR-Zinssatz verfälschten, um sich auf Kosten nunmehr ruinierter Kreise, Städte und Gemeinden Profit zu verschaffen. Geithner hat das Verbrechen des Jahrhunderts vertuscht! Er hätte schon vor zwei Wochen, als die schmutzigen Details des LIBOR-Skandals an die Öffentlichkeit gelangten, zurücktreten müssen. Präsident Obama hätte ihn sofort entlassen müssen, weil er mitschuldig ist am Leid und Tod von Millionen Amerikanern, die wegen der Zockerei der Banker Krankenversorgung, Feuerwehren und polizeilichen Schutz verloren.
Natürlich hat Präsident Obama keinerlei Absicht, Geithner fallenzulassen, weil er selbst einer Vielzahl ,schwerer Verbrechen und Mißbräuche’ schuldig ist und von einem Rettungspaket zum andern sämtliche Forderungen Geithners im Dienst der Wallstreet und Londons erfüllte, während Millionen Amerikaner ihre Arbeit, ihre Krankenversorgung, ihre Lebensersparnisse und in vielen Fällen sogar ihr Leben verloren. Was wußte der Präsident über Geithners Rolle im Libor-Skandal? Wann wußte er es? Der Kongreß und das amerikanische Volk haben jedes Recht auf eine Antwort auf diese Fragen.“
Neben der Verschleierung von Drogengeldwäsche werden weitere Gründe für Obamas Absetzung genannt: die Ermordung von US-Bürgern durch Drohnen ohne irgendein Gerichtsverfahren, der illegale Krieg in Libyen, das Vertuschen des Waffenschmuggels der Operation „Fast and Furious“, wodurch mexikanische Drogenkartelle Waffen erhielten, mit denen mindestens zwei US-Grenzbeamte getötet wurden, sowie schwerste Fälle von Geheimnisverrat an die Medien.
Gleichzeitig wachse akut die Gefahr neuer Kriege im Nahen Osten, die sich letztlich gegen Rußland und China richten und zu einer atomaren Apokalypse führen könnten. „Rußland hat deutlich gemacht, daß jeder neue Krieg unter dem Banner der ,humanitären Interventionen’ und des Endes der nationalen Souveränität zu einem allgemeinen Krieg führen kann und wird, bei dem thermonukleare Waffen eingesetzt werden.“
Schließlich betont LPAC, sobald Obama und Geithner aus dem Amt seien, könne der US-Kongreß umgehend das Trennbankengesetz Glass-Steagall wieder einführen und dafür sorgen, daß die Schuldigen des LIBOR-Betrugs, der Drogen- und Terrorgeldwäsche und ähnlicher Verbrechen hinter Gitter wandern.
„Wenn Sie einen Krieg verhindern und eine wirkliche wirtschaftliche Erholung haben wollen, dann muß Obama vor dem Beginn des Wahlparteitags der Demokraten am 3. September abgesetzt werden. Es gibt mehr als genug Kandidaten, die an seiner Stelle demokratischer Präsidentschaftsbewerber werden können.“
eir