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Top-Wallstreet-Banker wird zum Paulus -
Merkel weit hinter der Realität zurück!
Von Helga Zepp-LaRouche
Nachdem sich schon Anfang Juli führende Sprecher des britischen Finanzestablishments für die (Wieder-) Einführung eines Glass-Steagall-Trennbankensystems ausgesprochen hatten, weil es keinen anderen Ausweg aus dem Finanzkrach gibt, ziehen nun führende Sprachrohre der Wallstreet nach. Aber Angela Merkel & Co. halten an der verrückten Idee fest, das marode System durch Gelddrucken und eine Finanzdiktatur des ESM am Leben zu erhalten.
Die mit Abstand spektakulärste Nachricht der Woche ist die Bekehrung des früher „mächtigsten Bankers der Welt“, dem ehemaligen Chef der Citigroup, Sandy Weill, vom Saulus der deregulierten Megaspekulation zum Paulus des Glass-Steagall-Standards, also eines Trennbankensystems. Damit folgt der Rädelsführer, der 1999 zusammen mit Paul Volker, Allan Greenspan und Larry Summers den Angriff auf Glass-Steagall anführte, dem Beispiel eines Teiles des britischen Establishments, der sich bereits Anfang Juli ebenfalls für die Wiedereinführung des vollen Trennbankensystems in der Tradition von Glass-Steagall ausgesprochen hatte.
Und - die Überraschungen nehmen kein Ende - die New York Times, die seinerzeit emphatisch die Aufhebung dieses Gesetzes verlangt hatte, setzte sich am Freitag ebenso wie zuvor die Financial Times und die Los Angeles Times für seine Wiedereinführung ein und schrieb: „Fügt die Kommentarseite der New York Times zu der Liste der Bekehrten hinzu… Nachdem wir jetzt die Resultate dieser weitreichenden Deregulierungen gesehen haben, denken wir jetzt, daß es falsch war, sie unterstützt zu haben.“
Diese dramatischen Entwicklungen bildeten den vorläufigen Höhepunkt einer landesweiten, aber auf Washington gezielten Intervention der Kongreßkandidaten und Aktivisten des politischen Aktions-Komitees von Lyndon LaRouche, in der Tausende von Kongreßabgeordneten, Senatoren, Bürgermeistern, Stadträten, Kreisräten, Gewerkschaften, Handelskammern, Sparkassenverbänden und viele andere für die Wiedereinführung des Trennbankengesetzes mobilisiert wurden.
Der Hintergrund dieser dramatischen Kehrtwenden ist offensichtlich: Das transatlantische Finanzsystem steht unmittelbar vor der Desintegration - erstens, weil es hoffnungslos bankrott ist; zweitens, weil sein Untergang nur noch durch eine hyperinflationäre Geldflut kurzfristig verzögert werden könnte; drittens, weil der größte Finanzbetrug in der Geschichte, die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes, den inhärent kriminellen Charakter der Bankster offen gelegt hat; und viertens, weil die US-Kongreßanhörung bezüglich der Drogengeldwäsche der HSBC die Vorwürfe der Drogenbeauftragten Antonio Maria Costa (UN) und Viktor Iwanow (Rußland) bestätigen, daß das gesamte transatlantische Finanzsystem ohne die massive Geldwäsche aus dem illegalen Drogenhandel schon längst bankrott gegangen wäre. Und nun hat mit Sandy Weill einer, der es wissen muß, die Reißleine gezogen!
In exakt die entgegengesetzte Richtung marschiert jedoch Mario Draghi, Chef der EZB, der einen „großen Markteingriff“ vorbereitet, einen hyperinflationären „Befreiungsschlag“, indem er ankündigte, die EZB werde „alles erforderliche“ tun, um den Euro zu erhalten. Dieses „alles“ bedeutet wahrscheinlich die Rückkehr zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten, ein Programm, das seit einigen Wochen ruhte, und die Möglichkeit, den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, was die Staats- und Bankenfinanzierung durch die Notenpresse bedeuten würde. Mit anderen Worten: Draghi will die Geldschleusen aufdrehen. Weimar 1923 läßt grüßen, nur diesmal für ganz Europa!
Medienberichten zufolge hat der spanische Finanzminister de Guindos bereits am Dienstag Schäuble gegenüber klargemacht, daß Spanien zusätzlich zu den gerade beschlossenen 100 Milliarden Euro mindestens weitere 300 Milliarden Euro braucht, sich aber nicht unter den sogenannten „Rettungsschirm“ und die damit verbundenen Konditionalitäten begeben will. In Deutschland blockiert glücklicherweise die für den 12. September ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Nutzung des ESM.
Das Bankhaus Nomura Holdings Inc. informierte seine Kunden derweil, daß Italien und Spanien „binnen Wochen“ externe Hilfe beantragen werde, daß aber der ESM (über dessen Verfassungsmäßigkeit das Karlsruher Urteil und noch weitere Klagen ausstehen) in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um die südliche Eurozone zu stabilisieren. Also nicht nur Griechenland und Spanien, sondern auch Italien!
Draghis Versprechen, den Euro um jeden Preis zu retten, also auch den der Hyperinflation, die die Lebensersparnisse aller Bürger vernichten würde, stieß auf erheblichen Widerstand in der Koalition und vor allem bei der Bundesbank, deren Sprecher die Finanzierung durch die Notenpresse als „fatalen Weg“ bezeichnete.
Kurz vor Redaktionsschluß wurde bekannt, das Merkel und Hollande aus dem Urlaub heraus, einen Tag nach der Ankündigung Draghis per Kommuniqué bekannt gaben, sie würden alles tun, um die Eurozone zu verteidigen. Laut Le Monde gibt es einen koordinierten Plan zwischen der EZB und den EU-Regierungen, mit dessen Hilfe ein „nie versiegender Brunnen“ aus EZB, EFSF und dann ESM für die Bedürfnisse der Staaten und Banken geschaffen werden soll.
Dieser „nie versiegende Brunnen“ bedeutet den baldigen Staatsbankrott Deutschlands, den die amerikanische Rating-Agentur Egan-Jones Rating - die einzige Ratingagentur, die den Kollaps von Lehman Brothers und der faulen Hypothekenpapiere vorhergesehen hatte - aufgrund finanzieller Überforderung für möglich hält, weshalb sie Deutschland bereits auf A- herabgestuft hat.
Sparpolitik kostet Menschenleben
Was Draghi und die andere Euro-Retter vorschlagen, bedeutet nicht nur den totalen Bankrott Deutschlands und die Enteignung der deutschen Bevölkerung, diese Politik kostet schon jetzt Menschenleben. In Griechenland zum Beispiel soll der Haushalt um 11,1 Mrd. Euro gekürzt werden und unter anderem die Obergrenze für Gesundheitskosten pro Person pro Jahr auf 1500 Euro festgelegt werden, was natürlich nur für kurze Behandlungszeiten und wenig Medikamente ausreicht. Die nationale Organisation für Nierenpatienten warnte in einem dramatischen Appell, daß arme Patienten ohne weitere Mittel damit ein Todesurteil erhalten. Und wofür das? Damit die Spekulanten weiter zocken können!
Frau Merkel, Herr Schäuble, warum können Sie nicht einfach zugeben, daß der Euro ein gescheitertes Experiment ist, daß die Politik der Rettungspakete falsch war und nur den Banken genutzt hat, und daß sie ab sofort eine Politik machen wollen, die mit ihrem Amtseid in Übereinstimmung steht? Der einzige Grund, nicht Ihren Rücktritt zu fordern, besteht darin, daß Rot-Grün die Deregulierung in Deutschland überhaupt eingeführt hat, sich nie davon distanziert hat und jetzt für noch mehr Europa eintritt. Sehen Sie denn nicht, daß die Fortsetzung ihrer Politik Deutschland und ganz Europa in die Katastrophe führt? Warum können Sie das nicht, wenn selbst ein Top-Banker aus der Wallstreet eine 180-Grad-Kehrtwendung machen kann?
Während in den USA patriotische Staatsanwälte und Experten wie Elliot Spitzer und Neil Barofsky fordern, gnadenlos gegen LIBOR-Betrüger und Geldwäscher vorzugehen, will die deutsche Finanzaufsicht BaFin „nicht überstürzt Konsequenzen aus dem Skandal um die Zinsmanipulationen ziehen“, und weiß nicht einmal, ob es bei dem größten Finanzbetrug aller Zeiten überhaupt einen Fall gibt. Statt dessen wartet sie darauf, daß die EU- Kommission im September erste Vorschläge für die so genannte Bankenunion macht.
Die Frage stellt sich dann doch: Wenn der amerikanische Finanzminister Geithner spätestens ab 2007 von den Zinsmanipulationen wußte, wie die Kongreß-Anhörung soeben ergab, aber nichts dagegen unternommen hat - was wußte denn die BaFin? Vor allem angesichts der Tatsache, daß jetzt die Deutsche Bank ins Fadenkreuz der Untersuchung des LIBOR-Skandals gerückt ist? In den USA sind die Aufsichtsbehörden inzwischen selbst Gegenstand von Strafermittlungen. Es ist allerhöchste Zeit, auch in Deutschland zu fragen: Wer wußte über den LIBOR-Skandal Bescheid und hat beide Augen zugemacht, wessen Aufgabe wäre es gewesen, die Rolle der Geldwäsche im Bankensystem zu untersuchen?
Bereits im Juli 1995 wurde der stellv. Chefjurist der New Yorker Fed, John Moscow, wegen eines in der New York Times veröffentlichten Artikel zum Rücktritt gezwungen, weil er darin vor den katastrophalen Konsequenzen gewarnt hatte, die eine Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes haben würde. Er wies darin auf die katastrophalen Risiken hin, die eine Verschmelzung von Geschäftsbanken, Investmentbanken und dem Versicherungssektor haben würde, weil es keinerlei Aufsichtsbehörde gäbe, die die über Ländergrenzen und international tätigen Finanzgiganten kontrollieren könnte, wenn Glass-Steagall abgeschafft würde. Es würde schwierig sein, gegen die „banksters“, gegen die Raubtier-Banker vorzugehen, die versuchen würden, sich zu bereichern, wo immer sie das tun könnten.
Niemand kann also behaupten, man habe nicht voraussehen können, daß die Aufhebung von Glass-Steagall zu denselben Verbrechen führen würde, die schon durch die Pecora-Kommission aufgedeckt und zur Ahndung gebracht worden waren. Und wer auch immer hier bei uns die Universalbanken verteidigt und behauptet, das Trennbankensystem sei „nicht unsere Tradition“, der lügt ganz einfach und will das kriminelle System beibehalten. Denn bis Anfang der neunziger Jahre war das deutsche Bankensystem so streng reguliert, daß die Hoch-Risikospekulation völlig unmöglich war.
Entscheidende Teile des angloamerikanischen Establishments haben nun den Schluß gezogen, daß nur eine Rückkehr zu Glass-Steagall sie vor dem eigenen Untergang retten kann.
Wir müssen in Deutschland die Konsequenz ziehen und den ESM abblasen, dessen rechtsfreier Raum nur die Mafias dieser Welt einladen würde, und ebenfalls das Trennbankensystem auf die Tagesordnung setzen.
Trennbankensystem, sofortige Rückkehr zur neuen D-Mark, und ein Kreditsystem für das Aufbauprogramm für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika: das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Wir brauchen auch in Deutschland eine breite Mobilisierung für dieses Programm, schließen Sie sich uns an! Es gibt ein Leben nach dem Euro!
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