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Neue Solidarität
Nr. 31, 1. August 2012

Bernanke deckt Geithner und die Banken

Der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, bemühte sich in seiner Aussage vor dem Bankenausschuß des US-Senats am 17. Juli, den LIBOR-Betrug der Banken und die Verantwortungslosigkeit des heutigen Finanzminister Tim Geithner in dieser Frage zu rechtfertigen und herunterzuspielen.

Geithner leitete 2008 die New Yorker Filialbank der Federal Reserve, und gleich die erste Frage von Senator Tim Johnson (Demokrat aus Süd-Dakota) war, warum die Fed nicht reagierte, nachdem sie erfahren hatte, daß der LIBOR manipuliert wird. Bernanke wollte sich darauf herausreden, die Manager der Barclays Bank hätten den wichtigsten Zinssatz der Welt nur verfälscht, um ihrer Bank einen „besseren Stand“ zu verschaffen, was man „vielleicht sogar verstehen könne“. Es sei nicht, „wie es das Urteil unterstellt“, darum gegangen, die Profite der Bank im Derivategeschäft zu steigern. Tatsächlich aber wurde das betrügerische Verhalten nicht „unterstellt“, sondern von Barclays selbst zugegeben, daher war Bernankes Behauptung skandalös und ein Verschleierungsversuch. Geithners Fed in New York hatte ja erfahren, daß die Derivathändler von Barclays wußten, daß sie „einen unehrlichen LIBOR meldeten“.

Aber als Bernanke später auf Fragen von Senator Jeff Merkeley (Demokrat aus Oregon) antwortete, wurde es noch schlimmer. Daß die Händler der Bank falsche LIBOR-Meldungen haben wollten, um auf Kosten der Kunden ihre Gewinne aus Derivatwetten zu maximieren, habe die Fed „erst kürzlich durch die Ermittlungen der Wertpapieraufsicht“ erfahren, behauptete Bernanke. Aber diese Untersuchung geht schon vier Jahre zurück! Merkeley verlas dann Auszüge aus einigen der abgehörten Telefongespräche, aus denen klar ersichtlich ist, daß die Bankster den LIBOR manipulierten, um bei bestimmten Derivatgeschäften Gewinne zu machen. „Ist das nicht Betrug? Fällt das nicht in den Bereich der Kriminalität?“, fragte Merkeley Bernanke, der ihm antwortete: „Das scheint der Fall zu sein, ja.“ Merkeley hakte dann nach: „Gibt es nicht eine Verantwortung [der Federal Reserve], die Kunden zu warnen - die Städte, die Swap-Verträge abschließen, die Leute, die Hypotheken auf der Grundlage des LIBOR aufnehmen, usw.?“

Bernanke verneinte das und wollte sich herausreden: „Die Finanzpresse war ja voll von Berichten: Ich denke also, daß dieses Problem ziemlich gut bekannt war, jedenfalls unter den erfahrenen Investoren.“ Dem wichtigsten Bankaufseher Amerikas fällt als Reaktion auf den größten und folgenreichsten Finanzbetrug, der je unter Banken verübt wurde, nur ein: caveat emptor - das Risiko trägt der Kunde. Bernanke möchte damit natürlich Tim Geithner schützen, aber dies wird sich für ihn als ein großer Fehler herausstellen.

pbg