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Neue Solidarität
Nr. 31, 1. August 2012

60 französische Bürgermeister unterstützen Aufruf für Trennbankensystem

In Frankreich wächst die Forderung nach einer gründlichen Untersuchung - in der Tradition der Pecora-Kommission - der Machenschaften der Banken und nach einem echten Glass-Steagall-Trennbankensystem. Verschiedene wichtige Medien, auch Finanzpublikationen wie Les Echos, La Tribune und BFM News, haben sich dafür stark gemacht.

Auf einer neuen Internetseite (www.appel-glass-steagall.fr) kann man den „Appell an die Regierungen und Parlamente - Trennbankensystem jetzt durchsetzen“ unterzeichnen und direkt an Abgeordnete schicken. Der Appell wurde gemeinsam von Helga Zepp-LaRouche und dem früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade verfaßt.

Der Aufruf wurde binnen kurzer Zeit von mehr als 700 Personen unterzeichnet, darunter 60 Bürgermeister, die Cheminades Kandidatur unterstützt hatten. Ferner finden sich unter den Unterzeichnern Francois Morin, Autor von Büchern gegen den Derivatehandel; Pierre Henri Leroy, Vorsitzender von Proxinvest (eine Vereinigung zum Schutz von Kleinaktionären), Gerard Faure-Kapper, Präsident der Verbraucherschutzorganisation APLOMB, die sich gegen kriminelles Verhalten von Banken einsetzt, sowie Guillermo Saavedra, Präsident der chilenischen Handelskammer in Frankreich.

Die Initiative kommt rechtzeitig, um auf die Entscheidung der Regierung zur Bankentrennung Einfluß zu nehmen. Nur wenige Stunden, bevor die Webseite ins Netz gestellt wurde, hatten Wirtschaftsminister Pierre Moscovici und Premierminister Jean Marc Auraylt dazu verschiedene Beratungen begonnen: mit der Regulierungsbehörde CEFRIS, die sich mit systemischen Risiken beschäftigt, und mit Chefs der großen französischen Banken, angeführt von Frederic Oudéa, gegenwärtiger Chef der Société Générale und des französischen Bankenverbands.

Das alles läßt nichts Gutes ahnen. CEFRIS steht unter dem starken Einfluß von Michel Pébereau von BNP Paribas. Die französischen Banken gehören international zu den Hauptverteidigern des diskreditierten Universalbankenmodells, bei dem Investment- und Geschäftsbankenaktivitäten unter einem Dach sind. Dabei sollte man es in Frankreich eigentlich schon aus historischen Gründen besser wissen: Die erste Universalbank Frankreichs, Union Générale, brach 1882 zusammen; der Fall ist in dem Roman L’Argent von Emile Zola verewigt und wurde dadurch weltweit bekannt.

Berichtenswert ist auch eine neue Erklärung der Brüsseler Expertengruppe Finance Watch, die von 200 Volksvertretern gegründet wurde, um der Bankenlobby entgegenzutreten. Sie argumentieren, daß der LIBOR-Skandal in einem Trennbankensystem nicht möglich gewesen wäre: „Die Geschichte hätte ganz anders sein können, wenn es eine Strukturregelung im Sinne von Glass-Steagall gegeben hätte, um Anreize der Investmentbanken vom Verhalten der Geschäftsbanken fernzuhalten.“

eir