Transatlantische Kriegspartei gibt noch nicht auf

Das transatlantische Finanzempire steht mit dem Rücken zur Wand - und ist mehr denn je in Versuchung, die Flucht nach vorn in einen Krieg anzutreten.

Ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstler warnte vor kurzem, seitdem sich eine einflußreiche Fraktion der Londoner City für ein Trennbankensystem einsetze, bestehe die akute Gefahr, daß die Gegner dieser Politik in Großbritannien und den Vereinigten Staaten nun erst recht auf Krieg setzen und ihre Provokationen verstärken, woraus ein Weltkrieg entstehen könne. Der wahrscheinlichste Auslöser für solch einen großen Krieg ist derzeit ganz offensichtlich die Kampagne für Regimewechsel in Syrien mit einem Sturz von Präsident Baschar Al Assad.

Wie berechtigt die Sorge ist, zeigt nicht zuletzt die Kombination mehrerer Bombenanschläge am 19 Juli:

• In Syrien wurden bei einem gezielten, professionell durchgeführten Anschlag, für den offensichtlich nur ein ausländischer Geheimdienst verantwortlich sein kann, der Verteidigungsminister und zwei hochrangige Generäle getötet. Zwei Tage später erlag auch der Nationale Sicherheitschef seinen Verletzungen. Niemand im Weißen Haus verurteilte diesen Anschlag auch nur mit einem Wort. Statt dessen versuchten die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands eine UN-Resolution durchzusetzen, die Syrien Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta androht, die nicht nur Wirtschaftssanktionen, sondern auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt. Damit zwangen sie Rußland und China zum dritten Mal seit dem Regimewechsel in Libyen, ihr Veto gegen ein entsprechendes Vorgehen gegenüber Syrien einzulegen.

• Nur wenige Stunden später wurden im bulgarischen Burgas bei einem Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen mindestens sieben Menschen getötet und etwa 35 weitere verletzt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak beschuldigten sofort und ohne irgendwelche Belege die Hisbollah, den Anschlag im Auftrag des Iran ausgeführt zu haben.

• Während die Weltpresse sich in ihrer Berichterstattung auf die Anschläge auf den Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien und auf die syrische Militärführung in Damaskus konzentrierte, berichtete sie nur sehr wenig über die Anschläge auf zwei führende islamische Geistliche in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan - einer bisher sehr ruhigen Region Rußlands. Rußlands Präsident Putin sprach von einem „ernsten Signal“; einige Leute hätten immer noch Pläne, Rußland auseinanderzureißen.

Konfrontationsbestrebungen

Wie Vertreter Rußlands, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Putin, wiederholt deutlich gemacht haben, sind westliche Mächte wie die Vereinigten Staaten unter Obama, Frankreich und Großbritannien sowie die Türkei, Katar und Saudi-Arabien fest entschlossen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Türkei und Katar haben zwar kürzlich den Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, unterzeichnet und versprochen, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Aber keines dieser Länder hat auch nur einen Finger gerührt, um etwas dafür zu bewirken, sondern sie haben ihre finanzielle und Waffenhilfe für die syrische „Opposition“ verstärkt, um einen allgemeinen Bürgerkrieg und den Sturz Assads herbeizuführen.

In seiner Rede vor der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz russischer Diplomaten machte Präsident Putin deutlich, daß Rußland unter keinen Umständen eine Wiederholung des Vorgehens der NATO in Libyen, das zum Sturz und zur Ermordung Muammar Gaddafis führte, hinnehmen wird. Außenminister Lawrow verurteilt den Westen praktisch täglich, weil dieser die Gewalt in Syrien weiter anheizt. Um deutlich zu machen, daß Rußlands Erklärungen keine leeren Worte sind, schickte Putin letzte Woche elf russische Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Einige dieser russischen Schiffe liefen Zypern an und fuhren anschließend weiter zum syrischen Hafen Tartus.

Nach Angaben des erwähnten Geheimdienstexperten sind bestimmte Kreise in London völlig auf Putin fixiert und suchen die direkte Konfrontation mit Rußland, ohne Rücksicht auf das Risiko eines großen Krieges oder sogar Atomkrieges. Diese Kreise versuchten auch, die Lage im Iran als möglichen Brennpunkt einer solchen Konfrontation zu nutzen.

Der Chef des für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen US-Zentralkommandos (Centcom), Gen. James Mattis, äußerte sich gegenüber hochrangigen Regierungsbeamten besorgt darüber, daß Israel einseitig einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen durchführen könnte. Er hält dies vor allem in zwei Zeitfenstern für möglich: Ende Juli/Anfang August sowie Mitte September. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte zwar Präsident Obama im März versprochen, sein Vorgehen mit der US-Regierung zu koordinieren und mit einem solchen Schlag bis nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu warten, aber die Sorge wächst, daß Netanjahu sein Versprechen brechen und schon im Sommer zuschlagen könnte.

Bisher wird Netanjahu vom entschiedenen Widerstand einer starken Fraktion in den israelischen Geheimdiensten und Streitkräften von einem solchen Schlag abgehalten. Diese Kreise arbeiten eng mit den Spitzen des US-Militärs zusammen, die keinen weiteren Krieg in der arabischen Welt wollen.

Mattis wies nicht nur auf die Gefahr eines israelischen Präventivschlages hin, er ist auch zunehmend besorgt über die Möglichkeit eines Zwischenfalls am Persischen Golf mit einem Schiff der Revolutionsgarden oder mögliche Schritte des Iran, um die Straße von Hormus zu sperren, was zu einer Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Persischen Golf führen würde. Deshalb bat Mattis um eine Verstärkung der Feuerkraft der US-Marine in der Region. Schon jetzt befinden sich zwei amerikanische Flugzeugträger-Gruppen im Persischen Golf bzw. im Arabischen Meer, nun wurde eine dritte Gruppe vier Monate früher als geplant in die Region entsandt. Die USA haben auch eine große Zahl von Unterwasserdrohnen entsandt, um die bestehenden Minenräum-Kapazitäten zu vergrößern. Auch eine weitere Schwadron von F-22-Kampfjägern der US Air Force wurde in die Region verlegt.

Diese Verstärkungen sollen möglicherweise zu kriegerischen Abenteuern neigende Teile der Revolutionären Garden des Iran abschrecken, aber die Gefahr eines Zwischenfalls, der zum Auslöser einer militärischen Konfrontation werden könnte, wird dadurch nicht geringer.

Das Militär versucht, einen Krieg abzuwenden

In der zweiten Juliwoche hielt sich der Generalstabschef der Russischen Streitkräfte, Gen. Makarow, drei Tage lang in Washington auf, um dort mit seinem amerikanischen Gegenüber, Gen. Martin Dempsey, zu konferieren. In einer Rede in Norfolk/Virginia hatte Dempsey vor kurzem betont, die amerikanischen Streitkräfte lehnten einen Militärangriff auf Syrien völlig ab und seien entschlossen, die Zusammenarbeit mit Rußland auszuweiten. Die USA und Rußland arbeiten in der Terrorismus- und Drogenbekämpfung eng zusammen, und Rußland leistet unverzichtbare logistische Unterstützung für die amerikanischen und NATO-Truppen in Afghanistan. Da die USA in diesem Jahr mit dem Rückzug beginnen wollen, wird diese Zusammenarbeit mit Rußland noch wichtiger. Rußland und China werden auch wesentlich sein, um Afghanistan und Zentralasien zu stabilisieren, wenn die USA sich zurückgezogen haben.

Diese militärischen Bemühungen zur Kriegsvermeidung sind äußerst wichtig, aber sie allein reichen nicht aus. Präsident Obama hatte nach der Ermordung Gaddafis deutlich gemacht, daß er bereit war, sofort weitere Regimewechseloperationen gegen Syrien und den Iran folgen zu lassen. Bisher ist es der US-Militärführung, den Russen, den Sicherheitskreisen in Israel und anderen in gemeinsamen Anstrengungen gelungen, dies und die damit drohende weitere Eskalation zu verhindern. Aber die Kriegsgefahr ist noch nicht vollständig beseitigt und es gibt weiterhin sehr ernste Stimmen, wie die der Generäle Dempsey und Mattis, die große Sorge darüber äußern, daß „die Kanonen des August“ (wie 1914 und 1939) abgefeuert werden.

Wie der zitierte hochrangige Geheimdienstmann sagte: Bei der Kriegsvermeidung führt man Tausende von Schlachten und bisher wurden alle gewonnen. Aber wenn man nur eine einzige dieser Schlachten verliert, wird der Krieg unvermeidlich. Die Folgen der brutalen Sanktionen gegen den Iran und ein mutmaßlicher neuer Fraktionskampf im Iran um die Kontrolle über die schwindenden wirtschaftlich-finanziellen Mittel bildeten zusammen einen Faktor, den Washington nicht unter Kontrolle habe.

Entweder ist es ein Bluff oder Wahnsinn

Lyndon LaRouche kommentierte die Lage nach den Anschlägen vom 19. Juli mit dem Verweis auf den Fraktionskampf in der britischen Elite: „Da ist die britische Tendenz, die für Glass-Steagall ist, aber es gibt auch diejenigen britischen Typen, die einen Krieg wollen. Dann gibt es die Leute, die versuchen, das Eurosystem zu retten, und die sind nahe davor, Krieg zu betreiben. Die Idee dabei ist, daß man, wenn man einen Krieg in Gang bringt, die Leute zum Schweigen bringen kann. Aber das kann auch das Ende der menschlichen Gattung sein.“

Er fuhr fort: „Vor allem zwei Dinge sind der Schlüssel. Das eine ist eindeutig Glass-Steagall, und das ist ganz entscheidend, das ist keine Nebensache. Und auf der anderen Seite gibt es die Haltung: ,Wir machen Krieg! Uns ist alles egal!’ Es ist ausgeschlossen, daß eine Armee- oder Militärführung, die weiß, was Sache ist, nicht erkennen würde, daß dies eines von zwei Dingen sein muß: Entweder versuchen sie, zu bluffen, sie verstärken ihre Versuche, zu bluffen. Oder sie sind wahnsinnig, klinisch wahnsinnig. Denn wer versucht, einen Atomkrieg in Gang zu setzen, der ist klinisch verrückt. Das ist offensichtlich.“

Die Realität ist, daß die „Kanonen des August“ nur schweigen werden, wenn Präsident Obama rechtzeitig auf verfassungsmäßigem Wege aus seinem Amt entfernt wird, noch bevor die Demokratische Partei ab dem 3. September ihren Nominierungskonvent veranstaltet. Solange Obama an der Macht ist, hat die von London gesteuerte Kriegspartei das nukleare Arsenal der Vereinigten Staaten in der Hand, und die damit verbundene Gefahr ist zu groß, um sie länger zu tolerieren. Amerikas Patrioten haben nur wenig Einfluß auf den Ausgang der Machtkämpfe im Iran, aber sie haben die Mittel, Obama aufgrund der zahlreichen Verfassungsbrüche, die er sich zu schulden kommen ließ, aus seinem Amt zu entfernen. Das Magazin Esquire lieferte kürzlich einen detaillierten Bericht über die auf Befehl Obamas durchgeführte außergerichtliche Hinrichtung der amerikanischen Staatsbürger Anwar Al-Awlaki und seines 16jährigen Sohnes. Dieser Artikel, in dem Obama als der „todbringende Präsident“ bezeichnet wird, könnte als Grundlage eines Absetzungsverfahrens und eines Kriegsverbrechertribunals in Den Haag dienen.

js/alh