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Der dritte Weltkrieg rückt näher -
Kriminelle Banker ins Gefängnis!
Von Helga Zepp-LaRouche
Das Mittel gegen einen durch und durch kriminellen internationalen Finanzsektor, dem offensichtlich im großen und ganzen jegliches Rechtsgefühl abhanden gekommen ist, muß die sofortige Verwirklichung des Trennbankensystems als erster unerläßlicher Schritt sein. Damit wird auch die Macht der imperialen Fraktion beschnitten, die auf militärische Konfrontation mit Rußland und China setzt.
Als mit den Untersuchungen des kriminellen LIBOR-Skandals vor allem durch amerikanische Behörden Anfang Juli deutlich wurde, wie durch und durch verrottet das kollabierende transatlantische Finanzsystem ist, gab es im britischen Establishment zwei grundsätzlich entgegengesetzte Reaktionen. Die eine Fraktion, für die sich u.a. die Financial Times, Peter Hambros und Lord Myners äußerten, trat mit der Auffassung an die Öffentlichkeit, daß nur eine Rückkehr zum Trennbankensystem in der vollen Tradition des Glass-Steagall-Standards von Franklin D. Roosevelt den totalen Absturz ins finanzielle und politische Chaos verhindern könnte. Die zweite Fraktion, zu der unter anderem der britische Außenminister William Hague gehört, setzt offensichtlich darauf, vom kriminellen und dramatischen Zustand des bankrotten Finanzsystems durch eine Konfrontation mit Rußland und China abzulenken und eher eine militärischen Katastrophe zu riskieren, als den Aufstieg der asiatischen Staaten hinzunehmen, während die transatlantische Region gleichzeitig untergeht.
Bei der Tatsache, daß am vergangenen Mittwoch an einem einzigen Tag drei Terroranschläge in Syrien, Bulgarien und in der russischen Republik Tatarstan stattgefunden haben, handelt es sich deshalb nicht um drei separate Ereignisse, sondern um den Ausdruck der strategischen Auseinandersetzung innerhalb des anglo-amerikanischen Establishment, wie auf die Desintegration des Finanzsystems zu reagieren sei.
Es ist bezeichnend, daß die Obama-Administration es nicht einmal für nötig fand, den Terroranschlag zu verurteilen, bei dem der syrische Verteidigungsminister, der Sicherheitschef und zwei Generäle ums Leben kamen, oder der syrischen Regierung Kondolenz auszudrücken. Statt dessen versuchte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, unterstützt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine UN-Resolution durchzubringen, die verschärfte Wirtschaftssanktionen und Militäraktionen gegen Syrien ermöglicht hätte. Das Veto von Rußland und China im UN-Sicherheitsrat verdeutlichte die rote Linie, deren Überschreiten unmittelbar die thermonukleare Konfrontation mit diesen beiden Mächten auf die Tagesordnung bringt.
Der britische Außenminister William Hague verkündete daraufhin, daß man dann eben außerhalb des UN Sicherheitsrates verstärkt „humanitäre Hilfe“ und praktische Unterstützung für die syrische Opposition organisieren werde. Daß diese Opposition von libyschen Terroristen und Al-Kaida-Kämpfern durchsetzt ist und von Saudi-Arabien und Katar finanziert wird, ist hinlänglich dokumentiert. Diese Art der „humanitären Hilfe“ durch die größten Humanisten in der Welt, die USA und Großbritannien, spottete daraufhin der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, habe zum Beispiel unter der Berufung auf nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Irak 150.000 tote Zivilisten und Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen und die Zerstörung des gesamten Landes zur Folge gehabt.
Auf einer früheren Sicherheitskonferenz in St. Petersburg hatte Premierminister Medwedjew deutlich die Putin-Doktrin erklärt, die in der absoluten Verteidigung der in der UN-Charta festgelegten Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität besteht, und daß militärische Interventionen unter humanitären Vorwänden selbst zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte. Mit diesem Aufeinanderprallen der sogenannten Blair-Doktrin, überall auf der Welt militärisch intervenieren zu können, und der Putin-Doktrin angesichts der Lage in Syrien wird deutlich, daß die Welt um Haaresbreite am Rande des Dritten Weltkriegs steht und wie unverantwortlich die westlichen Medien agieren, die die britische Kriegspropaganda wiederholen.
Nach dem Anschlag auf einen Bus in Bulgarien, bei dem fünf Israelis getötet wurden, erklärte der israelische Ministerpräsident Netanjahu umgehend, der Iran sei verantwortlich, und Israel werde mit Macht reagieren. Der frühere CIA-Agent Paul Pillar warnte am 19. Juli in der Zeitschrift National Interest vor der Gefahr, daß der Westen durch die Kombination der ökonomischen Kriegsführung und der angesichts des massiven militärischen Aufmarschs der US-Streitkräfte sehr leicht möglichen versehentlichen Eskalation in einen Krieg hineingezogen werden könnte. Die Ermordung iranischer Wissenschaftler durch Israel repräsentiere bereits Terrorismus im wahrsten Sinne des Wortes, und die Drohungen Netanjahus müßten angesichts seiner Intention, die Konfrontation voranzutreiben, ernst genommen werde, ganz gleich, wer sich letztlich als verantwortlich für den Terroranschlag in Bulgarien erweisen werde.
Auch beim dritten Terroranschlag, dem Angriff auf hohe islamische Geistliche in Kasan in der russischen Republik Tatarstan, weisen die Spuren auf Drahtzieher im Milieu der britischen Kriegsfraktion. Sprecher des russischen Geheimdienstes machen die Organisation Hizb ut-Tahir verantwortlich, die in Tatarstan die orthodoxe Variante des saudischen Wahabi- Islams propagiert und deren Hauptquartier sich in London befindet. Quellen aus dem Umfeld des US-Generalstabs, der die Konfrontationsstrategie ablehnt, warnen eindringlich, daß der Moment der höchsten Gefahr, in einen nicht mehr zu stoppenden Krieg hineingezogen zu werden, gerade stattfindet und auch noch über den gesamten Monat August anhalten wird, wenn der amerikanische Kongreß sich in der Sommerpause befindet und verhindert werden soll, daß die Folgen des LIBOR-Skandals auch die Bestätigung Obamas als Präsidentschaftskandidat auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei gefährden.
Das mit Lyndon LaRouche verbundene politische Aktionskommitte hat deshalb für die kommende Woche in den gesamten USA und insbesondere in Washington eine außerordentliche Mobilisierung vorbereitet, um auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama und die sofortige Umsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes durch den Kongreß hinzuwirken.
Daß es um nichts weniger als die Existenz der USA geht, ist auch verschiedenen anderen patriotischen Kräften klar. Eine ganze Reihe von Staatsanwälten, Kongreßabgeordneten und Senatoren ist fest entschlossen, die systemische Kriminalität des transatlantischen Finanzsystems aufzudecken, so wie es sich jetzt mit dem LIBOR-Skandal und dem enormen Umfang der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel im Falle der HSBC-Bank gezeigt hat.
Die strategische Auseinandersetzung findet zwischen den Kräften statt, die mit der Rückkehr zu Glass-Steagall letztlich den Charakter der USA als Republik in der Tradition der Amerikanischen Revolution, Alexander Hamiltons, Lincolns und Roosevelts wiederherstellen wollen, und denjenigen, die die Interessen der Wall Street als Unterabteilung des Britischen Empires als oberstes Gebot erachten. Nach dem Tod Roosevelts hatten diese Kreise sofort versucht, die Machtbeschneidung, die Roosevelt gegenüber der Wall Street durchgesetzt hatte, wieder rückgängig zu machen.
Wenn man zu den Anfängen des LIBOR-Skandals und damit dem größten Betrugsfall in der Geschichte der Finanzmärkte gelangen will, stößt man auf ein Papier, das Alan Greenspan bereits 1984 als Direktor bei JP Morgan unter dem Titel „Rethinking Glass Steagall“ (Glass-Steagall überdenken) verfaßt hat, und insbesondere die Rolle, die Greenspan und zuvor Paul Volcker bei dem Versuch gespielt haben, die Regulierung der Finanzmärkte Stück für Stück zu eliminieren, was schließlich zur Aufhebung von Glass-Steagall 1999 und der vollständigen Deregulierung der Märkte führte. Die Manipulation der Zinssätze wie des LIBOR, der 1986 eingeführt wurde, und wahrscheinlich auch des EURIBOR und des japanischen TIBOR, war von Anfang an ungestört von jeder Bankenaufsicht, und es muß Gegenstand umfassender Untersuchungen sein, wie es zu diesem Betrug kommen konnte, bei dem es Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Geschädigten gibt.
Die Untersuchung der HSBC im amerikanischen Kongreß wegen Geldwäsche der Gewinne der mexikanischen Drogenkartelle ist ebenfalls nur der Anfangsschritt der Aufdeckung einer weiteren Facette eines Bankensektors, dem Gesetzesbruch zur Gewohnheit geworden ist. Schon Ende der siebziger Jahre dokumentierte das Buch Dope Inc., daß der jährliche Liquiditätszufluß durch Drogengelder rund 800 Milliarden Dollar betrug. Der ehemalige Antidrogenexperte der UN, Antonio Maria Costa, und der russische oberste Antidrogen- Beauftrage Viktor Iwanow betonten beide in den letzten Wochen wiederholt, daß das gesamte internationale Finanzsystem ohne die massive Liquidität aus dem illegalen Drogenhandel längst zusammengebrochen wäre. Am 21. Juli schrieb der britische Guardian, die globalen Banken seien nur der Finanzdienstleister der Drogenkartelle, und zitierte Costa, die vier Pfeiler des internationalen Bankensystems seien die folgenden: Wäsche von Drogengeld, Umgehung von Sanktionen, Steuerhinterziehung und Waffenhandel. Die Politiker versteckten sich vor der Möglichkeit eines ernsthaften legalen Angriffs auf diese Realität, aus dem einfachen Grund, daß die Summen zu groß seien („too big to fail“) und daß sie sich selbst nach ihrer politischen Karriere lukrative Beraterverträge versprächen. So habe die britische Regierung gerade einen ehemaligen Vorsitzenden der HSBC als Handelsminister gewonnen, genau in dem Augenblick, als der Drogengeldwäsche-Skandal losbrach.
Die Quintessenz angesichts der dunklen Seite eines offensichtlich durch und durch kriminellen Finanzsektors, dem offensichtlich im großen und ganzen jegliches Rechtsgefühl abhanden gekommen ist, muß die sofortige Verwirklichung des Trennbankensystems als erster unerläßlicher Schritt sein. Damit wird auch die Macht der imperialen Fraktion beschnitten, die auf militärische Konfrontation mit Rußland und China setzt.
Unter diesen Umständen den permanenten Rettungsfonds ESM und damit einen rechtsfreien Raum zu schaffen, dessen gesamte Mitarbeiter vom Direktorat bis zum letzten Angestellten auf Lebenszeit Immunität genießen, ohne Bankenaufsicht auf den primären und sekundären Märkten spekulieren dürfen und den Parlamenten keiner Rechenschaft schuldig sind, wäre die willentliche Selbstaufgabe der Nationen und die Einladung an die Mafias dieser Welt auf goldumrandetem Büttenpapier.
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)