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Neue Solidarität
Nr. 30, 25. Juli 2012

Was tat Tim Geithner im LIBOR-Skandal?

Die Rolle des jetzigen US-Finanzministers Timothy Geithner in seiner früheren Funktion als Chef der New Yorker Federal Reserve (2003-2008) rückt immer mehr in den Mittelpunkt des LIBOR-Manipulationsskandals. Eliot Spitzer, früherer New Yorker Generalstaatsanwalt, veröffentlichte am 16. Juli einen kurzen und prägnanten Artikel in Slate Magazine unter dem Titel „LIBOR-Skandal: Warum die New Yorker Fed untersucht werden muß“. Darin heißt es u.a.:

„Langsam beginnen die Dokumente, ans Licht zu kommen.

Die New York Federal Reserve weiß seit Jahren über die LIBOR-Spiele der Banken und scheint sehr wenig getan zu haben - außer vielleicht ein Memo zu schreiben, in dem es die sogenannten Reformideen, die die Banken selbst vorschlugen, nachplapperte. Dann nichts weiter. Keine Strafverfolgungen, keine Befragungen der Banken, um herauszufinden, ob das illegale Verhalten beendet wurde - frei nach dem Motto ,leben und leben lassen’.

Das war die New York Fed unter Leitung eben jenes Tim Geithner, der bei seinen Bestätigungshearings als Finanzminister aussagte, er sei nie ein Finanzaufseher [Regulator] gewesen. Wie bitte? Als Präsident der N.Y. Fed war er die wichtigste Aufsichtsperson, die es gab, und das war ihm noch nicht mal bewußt? Einfach erstaunlich.

Aber wenigstens war er konsequent - weil er sicherlich nicht als Aufsichtsbehörde handelte. Er führte eine New York Fed, die Goldman Sachs 100 Cent für den $ mitten im Crash - mit Ihrem Geld - zurückzahlte, als Goldman Geschäfte mit AIG betrieb. Dann retteten sie AIG - mit Hunderten Milliarden unserer Dollars. Diese Entscheidung wurde nie erklärt.

Gleichzeit saßen Hank Greenberg von AIG und John Whitehead für Goldman Sachs - dieselben, denen die Rettungspakete zugute kamen - im Ausschuß der New Yorker Fed, der Tim Geithner zum Präsidenten kürte.

Lag ein ähnlicher Interessenskonflikt vor, als die New York Fed anscheinend nichts Angemessenes gegen die LIBOR-Spiele unternahm? Man schaue sich einmal an, wer im Vorstand saß: Nick Fuld von Lehmann, Sandy Weill von Citybank, Jeff Immelt von GE - der größte Nutznießer der Fed-Garantien für Wertpapiere -, und natürlich Jamie Dixon von JP Morgan Chase, deren Londoner Derivathandel und LIBOR-Verwicklung seine Rolle im Vorstand noch absurder machen.

Was tun?

Wir brauchen eine Untersuchung der New York Fed und ihres Vorstands durch jemanden, dem man vertrauen kann. Und bisher scheint das niemand aus den vorhandenen Regierungsinstitutionen zu sein. Wir brauchen einen Sonderermittler, vielleicht Louis Freeh [von 1993-2001 FBI-Chef], um herauszufinden, wer mit wem sprach und warum die Fed erneut nicht handelte. Und dieser Ermittler kann dann auch noch eine andere Sache herausfinden: Wenn Tim Geithner kein Finanzaufseher war, was war er dann?“

eir