Wichtiges kurzgefaßt

Katholischer Bischof von Aleppo: „Präsident Assad eine Chance geben“

Während der französische Außenminister Alain Juppé erneut den syrischen Präsidenten Assad scharf angegriffen hat, rief der katholische Bischof von Aleppo/Syrien am 11. Januar in einem halbseitigen Interview in Le Figaro zu einem friedlichen demokratischen Übergang in Syrien auf und verurteilte diejenigen, die auf Krieg setzen.

Bischof Jeanbart warnte, ein Regimewechsel würde einen Exodus der meisten Christen aus Syrien in Gang setzen, da diese der sunnitischen Moslembruderschaft nicht vertrauen. „Baschar-al-Assad ist dabei, die Baath-Partei von einer Reform zu überzeugen“, sagte er. Diese werde nächsten Monat vorgelegt und festschreiben, daß es keine religiösen Parteien geben darf. Außerdem sollen Abgeordnete nicht mehr als zweimal wiedergewählt werden können und der bisherige Art. 8 wegfallen, der die Vorherrschaft der Baath-Partei zementiert hatte.

Jeanbart sagte: „Trotz der Gewalt muß man Assad eine Chance geben. Wir müssen uns wirklich selbst die Zeit geben, nicht-religiöse Parteien aufzubauen.“ In Bezug auf die Opposition sagte er: „Ich hätte sie unterstützt, wenn ihre Vertreter nicht eine ausländische Intervention gegen mein Land gutgeheißen hätten. Aber seit Beginn der Revolte weigern sie sich, einen Dialog zu führen.“

Chinesische Zeitung: China und Rußland müssen Irankrieg verhindern

Unter der Überschrift „Iran helfen, einen drohenden Sturm zu überstehen“ erschien am 10. Januar ein Leitartikel auf der Titelseite der chinesischen Global Times, worin gewarnt wird, daß China sich im Falle eines Irankrieges in einer sehr prekären Lage befände und deshalb zusammen mit Rußland alles tun sollte, diesen Krieg zu verhindern. Global Times spiegelt - als eine der beiden landesweit erscheinenden englischsprachigen Zeitungen - die Sicht der chinesischen Regierung wider. Hier einige Auszüge:

„Das Pentagon drohte am Sonntag, man werde Versuche des Irans, Kernwaffen zu entwickeln oder die Straße von Hormus zu blockieren, nicht unbeantwortet zu lassen. Die Vereinigten Staaten sehen als letztes Mittel offensichtlich den Gebrauch von Waffengewalt.

Chinas Position im Falle eines möglichen Irankrieges gestaltet sich schwieriger. Es hat dort große Ölinteressen, und der Iran spielt eine lebenswichtige Rolle dabei, den strategischen Druck [auf China] zu mindern. China kann sich aber auch nicht mit dem Iran verbünden und so gegen die USA stellen. Darum muß China sich bemühen, einen Krieg gegen den Iran abzuwenden.

Manche sind überzeugt davon, daß Rußland die USA stoppen müsse, weil es stärkere Interessen im Iran habe als China. Das ist reines Wunschdenken... Wir sollten nicht erwarten, daß Rußland als eine Art Schutzschild für China fungiert. China muß gemäß seiner Interessen im Iran selbst handeln. Wir sollten uns mit Rußland abstimmen, und beide Staaten sollten sich in dieser Angelegenheit unterstützen.

China hat deutlich gemacht, daß es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran ablehnt. Trotz des Drucks seitens der USA und Europas sollte China weiter Handel mit dem Iran treiben. Auch wenn einige chinesischen Firmen ihre Investitionen im Iran aus Furcht vor amerikanischen Sanktionen reduziert haben, sollte das nicht die Haltung Chinas sein. Im Gegenteil, wenn chinesische Firmen wegen ihres legalen Handels mit dem Iran unter amerikanische Sanktionen gestellt werden, sollte China Gegenmaßnahmen ergreifen.

Da kein schlüssiger Beweis dafür existiert, daß der Iran Kernwaffen entwickelt, sollte China dem Iran diplomatische Hilfe zukommen lassen, indem weiterhin hochrangige Staatsbesuche stattfinden und man der voreingenommenen Behandlung des Landes entgegentritt…

Die militärische Drohung der USA gegen den Iran ist in Ermangelung einer Resolution des Weltsicherheitsrats illegal, und es ist moralisch gerechtfertigt, wenn China seine Interessen im Iran schützt. China stellt sich nicht gegen die USA, sondern nur gegen einen möglichen Krieg… Die USA riskieren bei einem Angriff auf den Iran sehr viel mehr als China…“

Französische Wochenzeitung Canard Enchaîné: 9000 US-Soldaten nach Israel

Am 11. Januar warnte der Chefredakteur der französischen Wochenzeitung Le Canard Enchaîné, Claude Angeli, vor der massiven Truppenpräsenz und wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten.

Die Zeitung zitiert einen ungenannten französischen Diplomaten zur Lage im Iran. Man hoffe, daß dort die vernünftigen Elemente die Oberhand über die Scharfmacher und die Revolutionären Garden behalten würden, „um einen Militärkonflikt, den zu viele in den USA, Israel und Saudi-Arabien an irgendeinem Punkt für unausweichlich erachten, zu vermeiden“. Bisher hätten die französischen Präsidentschaftskandidaten es vermieden, sich dazu zu äußern, aber diese Realität könne sie treffen, noch bevor die Wahlen im April zuende sind. Die Zeitung unterschlägt dabei, daß der Präsidentschaftskandidat von Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade, ein entschiedener Gegenpol der imperialen Kriegspolitik in Frankreich ist.

Weiter wird berichtet, der Iran plane neue Manöver von 20. Januar bis 19. Februar, und dann auf die massive Konzentration amerikanischer Truppen in der Region hingewiesen. In Bahrein liegt die Basis der 6. US-Flotte (2500 Mann), das Zentrum von CENTCOM und eine Basis der Marineinfanterie. Dem französischen Militärgeheimdienst DRM zufolge habe US-Präsident Obama außerdem beschlossen, Ende Januar oder Anfang Februar 9000 Soldaten zu gemeinsamen amerikanisch-israelischen Manövern mit dem Namen „Austere Challenge I“ zu entsenden. Dabei solle u.a. das Raketenabwehrsystem Arrow getestet werden; auch britische Streitkräfte würden teilnehmen. Laut DRM sollen die US-Soldaten bis Ende 2012 oder länger in Israel bleiben. Dazu kämen noch die großen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien, wie die 80 F-15 Jagdflugzeuge (30 Mrd. Euro), 96 Abwehrraketen an die Emirate und 210 Patriot-Raketen an Kuwait.