Obama erklärt permanenten Krieg

Am 5. Januar erschien US-Präsident Barack Obama persönlich im Pressezentrum des Pentagon, um seine „Neue Militärstrategie“ zu erläutern. Nach Beendigung des Irakkriegs, dem Auslaufen des Afghanistankriegs und dem Tod von Osama Bin Laden, so erklärte Obama, „wird unser Militär schlanker, jedoch sollte die Welt wissen, daß die Vereinigten Staaten ihre militärische Überlegenheit aufrechterhalten werden“.

Die neue Strategie, die Entscheidungen über Kürzungen im Militärhaushalt leiten soll, macht klar, daß neben dem Iran und vielleicht einigen weiteren Ländern Rußland und China die eigentlichen Ziele sind. Die Anwesenheit des britischen Verteidigungsministers Philip Hammond in Washington unterstreicht dies; der britische Strategic Defence and Security Review 2010 und Londons Einmischungsversuche in die Angelegenheiten Rußlands und Chinas gelten Vorbild für das, was die Regierung Obama vorhat.

China und der Iran stehen ausdrücklich im Fokus, doch es heißt in den neuen Richtlinien auch, die USA würden keinen Rivalen dulden, der ihnen militärisch ebenbürtig werden könnte (was an ein Memorandum von Dick Cheney 1992 erinnert). Die USA hätten ihr militärisches Operationsfeld auf die ganze Welt ausgedehnt und würden gegen terroristische Bedrohungen „weiterhin aktive Gegenmaßnahmen ergreifen, indem sie weltweit die Aktivitäten von nicht staatengebundenen Bedrohungen beobachten und dabei mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten werden, um Kontrolle über nicht regierte Gebiete zu bekommen und, wenn nötig, direkte Schläge gegen die gefährlichsten Gruppierungen und Individuen durchzuführen“.

Verteidigungsminister Leon Panetta betonte in seinen Ausführungen, daß Armee und Marine Corps „nicht mehr das Ausmaß für die Unterstützung der groß angelegten, lang andauernden Operationen zu haben brauchen, die im vergangenen Jahrzehnt die militärischen Prioritäten und die Entwicklung von Schlagkraft bestimmten“. Statt dessen baue man mehr auf See- und Luftstreitkräfte, mit einem Schwerpunkt auf Drohnen und einem neu zu entwickelnden Tarnkappenbomber, der auch unbemannt einsetzbar sein soll. Man stützt sich also auf die diskreditierten Konzepte der „Revolution im Militärwesen“ (RMA), die vor kurzem u.a. in Libyen angewandt wurden und mit Informationstechnik und Präzisionsschlägen quasi Video-Killerspiele auf reale Kriege überträgt. Die Anfang der neunziger Jahre entwickelte RMA hat in der Praxis nie funktioniert und wird dies auch nie tun.

Panetta erläuterte weiter: „Das US-Militär wird als Institution eine größere Rolle spielen, und sich auf erweiterte Präsenz, Machtprojektion und Abschreckung im asiatisch-pazifischen Raum konzentrieren... Aber machen Sie sich nichts vor - wir werden die Fähigkeit haben, mehr als einem Gegner gleichzeitig entgegenzutreten und sie zu besiegen.“

China reagierte eher zurückhaltend; die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, wenn Washington „seine militärische Präsenz im Asien-Pazifik-Raum stark ausweitet, sollte es sich vor Säbelrasseln“ und Militarismus hüten.

eir