US-Verfassungsrechtler: Das Rechtsstaatsprinzip ist tot

Der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Fein ist u.a. bekannt dafür, daß er kürzlich die Amtsenthebung von Präsident Obama wegen wiederholten Bruchs der Verfassung und des Völkerrechts gefordert hat. Am 5. Januar ging Fein in einem Artikel für die Webseite Daily Caller auf die psychologische Verfassung des Präsidenten ein; die Überschrift lautet: „Nietzsche staunt: Gott lebt, der Rechtsstaat ist tot“. Es folgen relevante Auszüge des Artikels, der ein Schlaglicht auf die besorgniserregenden Ereignisse in den USA wirft:

„Präsident Barack Obama ist Gott. Er hält die Macht über Leben und Tod einer jeden Kreatur auf Erden in seinen Händen. Der römische Senat wartete wenigstens bis zu Cäsars Tod, bevor er ihn zum Gott erhob. Der amerikanische Kongreß hat unter Mißachtung seiner Pflichten und in erschreckend unverantwortlicher Weise Präsident Obama schon während dessen Amtszeit vergöttlicht.

Durch die Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2011 (NDAA) und sein Schweigen zu wiederholten Amtsanmaßungen des Präsidenten hat der Kongreß Barack Obama ermächtigt, weltweit jede Person zu töten, die auf einer geheimen Liste als Feind der USA geführt wird… Der angebliche Kriegsschauplatz ist unbegrenzt. Die Maßstäbe für die Listen sind geheim. Die Beweise, warum jemand auf der Liste geführt wird, sind geheim. Die gesetzlichen Grundlagen der Ermordungen sind geheim. Auch wenn das vermeintlich feindliche Ziel in Rauch aufgeht, wird die Geheimhaltung beibehalten. Es werden keinerlei Beweise vorgelegt, daß der Tote in irgendeiner Weise konspirierte oder beabsichtigte, sich an feindseligen Handlungen gegen die USA zu beteiligen oder tatsächlich an solchen Handlungen beteiligt war; auch nicht dafür, warum eine Festnahme und ein ordentliches Gerichtsverfahren nicht durchführbar gewesen sein sollten. Stattdessen beruft sich das Weiße Haus zu seiner Rechtfertigung auf eine verfassungsfeindliche göttliche Doktrin präsidialer Unfehlbarkeit, wenn es um die Tötung vermeintlicher Feinde geht. Das Rechtsstaatsprinzip wurde unter den Trümmern der Kollateralschäden begraben.

Verankert in Artikel 39 der Magna Carta ist aber gerade das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren der Urquell der Zivilisation und das wichtigste Konzept in der Menschheitsgeschichte. Die Gier nach Geld, Macht, Dominanz, Ruhm und Eitelkeit stören immer wieder bei der Wahrheitsfindung. Ereignisse und Handlungen sind mehrdimensional, nicht eindimensional, und erlauben mehrere, sich auch widersprechende rationale Interpretationen. Gerechtigkeit und Menschenwürde verlangen, gleichermaßen alle Seiten anzuhören, bevor ein Urteil gefällt wird. Das Rechtsstaatsprinzip sollte in Ehren gehalten werden, weil es etwas über uns als Volk aussagt…“