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Neue Solidarität
Nr. 3, 18. Januar 2012

Die Eurozone klammert sich an ihre selbstmörderische Politik

Die jüngsten Zahlen aus der Eurozone beweisen einmal mehr, daß man Buchhalter keine Wirtschaftspolitik machen lassen darf: Der realwirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch der Volkswirtschaften der Eurozone hat eine hochanfällige Situation geschaffen, in der jeder falsche Schritt das Ende der Währungsunion bedeuten kann. Das könnte z.B. von der griechischen Krise, aber auch von Ungarn ausgehen.

  • Griechenland: Der IWF hat angekündigt, daß der geplante Schuldenschnitt für das Land von 50% nicht ausreicht, um die Insolvenz zu verhindern. Dem hat sich Clemens Fuest, ein Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, angeschlossen. Er sagte der griechischen Tageszeitung To Vima, der „Haircut“ solle mehr als 50% betragen und nicht freiwillig, sondern verpflichtend sein.

    Ein unfreiwilliger Schuldenschnitt gälte jedoch als Kreditausfall für die Banken und würde eine unkontrollierbare Kettenreaktion auf dem Markt der Kreditausfallderivate (CDS) auslösen. Private Gläubiger Griechenlands, vertreten durch das von Josef Ackermann geleitete Institute of International Finance (IIF), sträuben sich immer noch gegen den von der EU beschlossenen 50%igen Schuldenschnitt.

    Griechenland hat aber keine andere Wahl. Da die Insolvenz ohnehin unausweichlich ist, sollte sie lieber früher als später erklärt werden. Das griechische Statistikamt ELSTAT hat enthüllt, daß seit 2010 mindestens 20,1% der Griechen in Armut leben. Nun will die Troika dem Land völlig den Garaus machen. Ministerpräsident Papademos, eine Marionette der EU, hat am 4. Januar angekündigt, die Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft sollten ebenso drastisch sinken wie im Staatssektor, angefangen mit dem Mindestlohn.

  • In Spanien haben die Maßnahmen zum Defizitabbau im Gegenteil das Defizit 2011 noch vergrößert, es liegt bei 8% statt wie angestrebt 6%. Ähnliche Maßnahmen in Griechenland verursachten nach Schätzungen des IWF 2011 einen Rückgang des BIP um 5,5%; Zahlen zum Defizit liegen noch nicht vor.

  • Ungarn: EU und IWF haben aus Protest gegen die neue ungarische Verfassung, die eine Regierungsaufsicht über die Zentralbank einführt, die Umschuldungsverhandlungen abgebrochen. Hätte die EU Panzer, würden diese wohl schon rollen wie 1956 die Panzer der Roten Armee. Finanzielle und politische Kriegführung, wie spekulative Angriffe auf Währung und Staatsanleihen sowie „Volksproteste“ in der Art der Orangenen Revolution, sollen ein ähnliches Resultat hervorbringen. Als eine Auktion von einjährigen ungarischen Bonds am 5. Januar fehlschlug, löste das Schockwellen in der ganzen EU aus, und die Zinsen auf italienische Staatsanleihen stiegen wieder auf Rekordhöhen. In der Financial Times rief der Kommentator Philip Stevens am 6. Januar die westlichen Regierungen auf, Anti-Regierungsproteste in Ungarn zu unterstützen.

    In beiden Fällen will die EU ihre Fehler nicht eingestehen, obwohl eine harte Linie schnell das Faß zum Überlaufen bringen kann. Ihr einziges Rezept besteht in radikalem Abbau der Staatsausgaben und gleichzeitigen massiven Geldspritzen für den privaten Finanzsektor. Dies wird sich mit den jüngsten personellen Veränderungen bei der EZB noch ausweiten. Der Belgier Peter Praet wurde neuer Chefökonom als Nachfolger des zurückgetretenen Jürgen Stark. Benoit Coeure wird die „Marktoperationen“ leiten, besonders den u.a. von Frankreich betriebenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, und Jörg Asmussen ist für europäische Beziehungen verantwortlich, was besonders die Aktivitäten der Rettungsfonds EFSF und ESM betrifft.

    eir