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Syrien: Rußland setzt weiter auf Annan-Mission
Die Erklärungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz russischer Diplomaten in Moskau und die Treffen des russischen Außenministers mit der ersten von mehreren syrischen Delegationen in Moskau - beide am 9. Juli - zeigen, daß Rußland nach wie vor aktiv ist, um einen Krieg zu vermeiden und den blutigen Operationen der von den Briten und Obama angeführten Kriegspartei in Syrien ein Ende zu setzen.
„Die tragischen Ereignisse in Libyen haben alle gesehen; wir können nicht zulassen, daß dieses Szenario in anderen Ländern, wie z.B. Syrien, wiederholt wird“, sagte Putin. „Wir müssen alles tun, um die Seiten des Konfliktes zu zwingen, friedliche politische Lösungen für alle umstrittenen Fragen zu finden“, zitierte ihn Bloomberg und Business Week.
Putin verurteilte auch die Operationen westlicher Länder, um ihren Einfluß auszuweiten durch „sogenannte humanitäre Operationen, vom Export der Demokratie durch Raketen und Bomben und Interventionen in innere Konflikte, darunter auch jene, die durch den ,arabischen Frühling’ ausgebrütet wurden.“
In einer längeren außenpolitischen Erklärung verurteilte Putin auch diejenigen unter Rußlands „Partnern“, die einseitige Maßnahmen ergreifen, „die gegen das Völkerrecht verstoßen“.
Zur gleichen Zeit traf Lawrow sich in Moskau mit einer Delegation wichtiger Vertreter der syrischen Opposition innerhalb Syriens, die von Michel Kilo angeführt wurde, einem führenden Vertreter des Nationalen Komitees für Demokratischen Wandel, einer Gruppe säkularer Nationalisten, Marxisten, Unabhängiger, Kurden und anderer Minderheiten. Lawrow sagte der Delegation: „Rußland ist eines der Länder, das aktiv mit der syrischen Regierung und verschiedenen oppositionellen Kräften zusammenarbeitet, um den Plan von Kofi Annan umzusetzen“, berichtete Russia Today. „Das wird eine wichtige Chance zur Verwirklichung der Vereinbarungen sein, die in Genf erreicht wurden.“
Lawrow bekräftigte Moskaus Haltung zu dem Konflikt, wie sie im Kommuniqué der vom Sondergesandten Annan organisierten Genfer Konferenz vom 30. Juni festgehalten worden war, daß alle Gewalt beendet und ein politischer Prozeß begonnen werden müsse, der es den Parteien erlaubt, über einen politischen Übergang zu entscheiden. Er sagte Kilo: „Ich hoffe, daß Ihre Einschätzungen uns nützen werden.“
Kilo, der sich weigerte, an den vom Syrischen Nationalrat (SNC) veranstalteten Treffen der Opposition außerhalb Syriens teilzunehmen, weil sie von Katar und der Türkei gefördert wurden und darauf abzielten, eine militärische Intervention des Auslands herbeizuführen, sagte Lawrow, Syrien sei zur „Arena eines internationalen Konfliktes“ geworden, und er halte an der Hoffnung fest, daß Rußland zusammen mit den sich gegenüberstehenden Seiten in der Lage sein werde, „die Situation im Land zu stabilisieren“.
Der Oppositionsführer sagte: „Das Regime erfüllt unsere Forderungen nicht, und es sagt, daß wir nicht das syrische Volk repräsentieren.“ Seine Gruppe sei jedoch bereit, sich mit der Regierung Assad zusammenzusetzen und zu verhandeln.
Wie Voice of Russia berichtete, war am 9. Juli auch der Syrische Nationalrat in Moskau, um sich mit Lawrow zu treffen. In seinem ersten Voice of Russia je gegebenen Interview sagte Abdelbasset Sida, Leiter der SNC -Delegation, der SNC „würde gern verstehen, was Rußlands Position zu der Lage in Syrien ist“; dann werde der SNC darauf antworten. Sida erklärte: „Ähnlich wie Moskau... wollen wir im Syrischen Nationalrat keine ausländische Militärintervention.“ Im Gegensatz zur Genfer Erklärung betonte er jedoch: „Eine Lösung des syrischen Problems wird erst dann beginnen, wenn Baschar Al-Assad sein Amt aufgibt. Wenn das nicht geschieht, machen alle übrigen Vorschläge, wie z.B. die Bildung einer zwischenzeitlichen Koalitionsregierung, keinen Sinn.“
eir