Spar-Memorandum bringt Spanien griechische Zustände

Manche werden sich noch an Spaniens „Sieg“ beim EU-Gipfel Ende Juni erinnern, als verkündet wurde, daß das 100-Mrd.-Euro-Rettungspaket der EU für die spanischen Banken „nicht an Bedingungen wie im Fall Griechenlands“ geknüpft sei. Aber am Tag nach der Bewilligung der ersten 30-Mrd.-Euro-Tranche dieses Stützungspakets durch die EU am 11. Juli wurde in Spanien bekannt, daß als Teil des Geschäfts ein 32-Punkte-Memorandum vereinbart worden war, und Premierminister Rajoy kündigte vor dem Parlament für die kommenden drei Jahre weitere 65 Mrd. Euro Haushaltskürzungen an. Die Mehrwertsteuer wird von 18% auf 21% angehoben, während Arbeitslosengeld, Renten und Sozialversicherung zusammengestrichen werden; die Gehälter im öffentlichen Dienst werden gekürzt, die Arbeitnehmerrechte werden demontiert und es wird ein Ausverkauf der staatlichen Unternehmen beginnen.

Im Finanzsektor soll es eine Neuordnung der Banken geben, in deren Rahmen nachrangige Bonds und Vorzugsaktien der betroffenen Banken im Wert von 67 Mrd. Euro abgeschrieben werden - davon sind vor allem Kleinanleger betroffen. Die Bank von Spanien hat die Aufsicht über das Bankensystem des Landes vollständig an die EU-Troika abgetreten, die nun nach Gutdünken „Streßtests“ durchführen und Banken schließen wird. Und es wird eine von der Regierung gestützte „Bad Bank“ geschaffen, die den finanziellen Giftmüll aus der Immobilienblase übernimmt - also ziemlich genau das Gegenteil einer Glass-Steagall-Reorganisation.

Rajoy erklärte im Parlament, er sei gezwungen, nun sein viertes Sparpaket in nur sieben Monaten umzusetzen, „weil sich die Umstände geändert haben und ich mich danach richten muß“. In Madrid gingen Bergleute und andere sofort auf die Straßen, um zu protestieren, und es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

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