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Neue Solidarität
Nr. 29, 18. Juli 2012

„Die todbringende Präsidentschaft Barack Obamas“

In einem fünfteiligen Feature in der August-Ausgabe des Magazins Esquire stellt der Redakteur Tom Junod die folgenden Fragen, die in einem sehr langen Artikel hervorgehoben sind und deutlich machen, daß US-Präsident Barack Obama genau das ist, was der UN-Rapporteur für außergesetzliche Tötungen, wie auch Jimmy Carter, ihm vorgeworfen haben: ein Kriegverbrecher:

„Das Programm der gezielten Tötungen ist eine Vision - eine Vision, wie ein Krieg sein könnte, aber noch nie gewesen ist. Es ist ein Krieg gegen Individuen anstelle von Armeen. Es ist Intelligenz statt brutaler Gewalt. Es ist ein Krieg sowohl der technologischen Präzision als auch der moralischen Diskriminierung. Es ist Krieg als Alternative zum Krieg. Er rettet viele Leben, indem er ein Leben beendet. Aber wenn Krieg aufhört, Krieg zu sein - wird er dann so etwas wie Mord?“

„Der Berater [des Weißen Hauses] für Terrorismusbekämpfung [John Brennan] gibt zu, daß auch andere Regierungen diese Technologie, die wir verwenden, haben oder haben wollen - die Drohnen. Angesichts all dessen, was der Präsident getan hat, um den rechtlichen und moralischen Präzedenzfall der gezielten Tötungen zu schaffen - ist das eine gute Idee? Ein Beamter sieht die logische Erweiterung des Programms: ,Fragen Sie die Regierung, ob der Präsident selbst auch zum Ziel werden kann.’“

„John Brennan stellt jede tödliche Entscheidung als so etwas wie ein Symposium dar. ,Wir diskutieren. Wir debattieren. Wir streiten.’ Aber es wurden Tausende auf direkten Befehl des Präsidenten getötet. Wie kann jeder Tod das Endergebnis einer rigorosen Prüfung sein, wenn es so viele davon gibt?“

„Die USA sind in den Irak einmarschiert unter dem Vorwand von Beweisen, die zumindestens fehlerhaft, wenn nicht verlogen waren. Die USA haben ,die Schlimmsten der Schlimmen’ jahrelang in Guantanamo festgehalten, bevor sie 600 von ihnen ohne Anklage freigelassen haben, was praktisch das Eingeständnis eines schrecklichen Fehlers ist. Die tödliche Präsidentschaft trifft Entscheidungen, zu töten, auf der Grundlage von Informationen, die aus den gleichen Quellen stammen. Diese Entscheidungen sind endgültig, und niemand wird freigelassen werden. 600 Menschen. Was wäre, wenn man sie niemals inhaftiert hätte? Was, wenn man sie, nach den Rezepten dieser todbringenden Präsidentschaft, einfach getötet hätte?“

„Der Präsident bittet uns, ihm zu vertrauen, daß er seine tödliche Macht verantwortlich ausübt. Selbst wenn wir meistens keine Ahnung haben, wen wir da töten und warum. Wir wurden gebeten, dem Präsidenten, der Regierung und der ,robusten Aufsicht’ des Kongresses zu vertrauen. Aber im letzten Herbst hat die Regierung einen sechzehnjährigen amerikanischen Jungen getötet, ohne daß sie dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. War das ein Versagen des Systems, oder soll das System so arbeiten?“

eir