US-Städte und -Bundesstaaten verklagen Großbanken

Auf Großbanken der Wall Street und der Londoner City rollt im Zusammenhang mit dem LIBOR-Skandal eine ganze Welle von Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen zu, die in die Hunderte von Milliarden gehen könnten.

Wie die New York Times am 11. Juli berichtete, haben viele amerikanische Bundesstaaten, Städte und Gemeinden gegen die Banken, die die LIBOR-Interbankensätze festlegen, beim Bundesgericht in Manhattan Klage eingereicht oder bereiten solche Klagen vor. Die ersten waren die Stadt Baltimore und ein Pensionsfonds aus Connecticut, der Fonds der Feuerwehrleute und Polizisten der Stadt New Britain. Sie klagen, weil ihnen durch die Manipulation des LIBOR-Satzes Zusatzkosten in Millionenhöhe entstanden seien.

Peter Shapiro, ein Investmentberater der Baltimore und anderer Städte, sagte der New York Times, etwa drei Viertel aller Großstädte hätten an den LIBOR gekoppelte Verträge. „Es ist völlig klar, daß Einrichtungen der Bundesstaaten und Kommunen wegen der LIBOR-Manipulation Geld verloren haben“, sagte Shapiro. Es handele sich wahrscheinlich um „sehr, sehr viele Fälle“.

Im Visier sind laut NYT u.a. Bank of America, JP Morgan Chase, Barclays und Deutsche Bank. In dem Artikel wird beschrieben, wie den Städten und anderen Einrichtungen Verluste aus Geschäften in Verbindung mit Zinsswaps entstanden, außerdem machten Rentenfonds Verluste durch das künstliche Herunterdrücken der Zinsen.

Die Entwicklung ist politisch hochexplosiv, da in den USA im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushalte von Kommunen und Bundesstaaten massiv zusammengestrichen und nicht wenige von ihnen sogar in den Bankrott getrieben wurden.

Auch die Kommunen in Deutschland dürften großes Interesse haben, festzustellen, wie z.B. ihre teils beträchtlichen Zinsswap-Verluste mit den LIBOR-Manipulationen großer Banken zusammenhängen. Das alles bestätigt erneut, die wichtig es ist, dieses Finanzsystem mit dem Trennbankensystem grundsätzlich zu sanieren und der Zockerei auf Rechnung der Bevölkerung endgültig ein Ende zu bereiten!

eir