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Argentinische Privatbanken müssen produktive Investitionen finanzieren
Am 4. Juli kündigte die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner einen Plan an, der alle Privatbanken des Landes, die 1% oder mehr der nationalen Bankeinlagen halten, zur Vergabe von Krediten für Investitionen in die Produktion verpflichtet. Die Kredite müssen einen festen Zinssatz von maximal 15% (weit unter den momentan üblichen 25%) und eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Laut Vertretern der Zentralbank werden 25-30 Banken von der neuen Regelung betroffen sein. Je größer die Bank, desto höher der Prozentsatz an Einlagen, die sie dementsprechend ausleihen muß. 50% dieser Kredite sollen an kleine und mittelständische Betriebe gehen.
Fernandez begründete die neue Regelung damit, daß die staatliche Banco de la Nacion nicht länger allein die Kreditversorgung der produzierenden Wirtschaft schultern könne, während Privatbanken zwar im Land Gewinne machen, Kredite aber nur für Konsum oder Außenhandel bei sicherem hohen Gewinn vergeben.
Wallstreet und Londoner City reagierten schockiert auf diese Ankündigung dirigistischer Politik. Das Wall Street Journal wies nervös darauf hin, daß die neuen Regeln die argentinischen Filialen einiger der größten globalen „Player“ beträfen: u.a. Banco Santander, HSBC Holdings, Citibank und BBVA. Private Wirtschaftsberater befürchten, daß es zur staatlichen Übernahme von Banken kommen kann, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Sie wehren sich mit der Behauptung, die argentinische Wirtschaft sei in einem Abschwung, nicht wegen der globalen Finanzkrise, sondern wegen Fernandez’ protektionistischer Politik.
Präsidentin Fernandez forderte die Privatbanken auf, argentinischen Unternehmen genausoviel Vertrauen zu schenken, wie es der Staat tue. Bei vernünftigen Kreditbedingungen und -zinsen würden die Banken, anders als sie behaupten, auch Kreditnehmer finden. „Die Zentralbank wird Ihnen die Bedingungen für die Auflegung dieser Produktionskredite nennen.“
Die argentinische Regierung bemüht sich auch um die Verbesserung der Handelsbeziehungen zu China und Rußland. Nach dem Rio+20-Gipfel Ende Juni, bei dem Argentinien die „grüne Ökonomie“ zurückwies, mit der internationale Finanzinteressen Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern verhindern wollen, machte der chinesische Premierminister Wen Jiabao einen kurzen Stop in Uruguay und danach einen dreitägigen Staatsbesuch in Argentinien. Dort unterzeichnete er mehrere wichtige Abkommen zu Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf den Gebieten Eisenbahnbau, Kernenergie und Verkehr. Ein weiteres wichtiges Abkommen zielt auf mehr argentinische Agrarexporte wie Rindfleisch, Wein, Mais und Obst nach China. Wie die staatliche Zeitung China Daily betonte, ist China mittlerweile der größte Handelspartner von Brasilien und Chile und der zweitgrößte von Argentinien und Peru. Während der Handel zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelte, nahm er zwischen China und Südamerika um das 17fache zu. Ebenso verzeichnen chinesische Investitionen hohe Steigerungsraten.
Am Rande des G-20-Treffens in Mexiko führte Fernandez Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei denen strategisch wichtige Bereiche für erweiterte Zusammenarbeit festgelegt wurden. Energieträger, Kernkraft und Eisenbahnmodernisierung stehen ganz oben auf der Liste. Wie berichtet wurde, würde Rußland gern argentinische Erfahrungen zur Weiterentwicklung seiner Landwirtschaft und Rindfleischproduktion nutzen.
eir