Die Verteidigung der Grundwerte geht von Deutschland aus:
Schließen wir uns an!

Von Lidia Undiemi

Die Internet-Aktivistin Lidia Undiemi aus Palermo schreibt auch Kolumnen für das Online-Magazin „Wall Street Italia“. In dem folgenden Aufruf, den sie der Neuen Solidarität zur Verfügung stellte, informiert sie ihre Landsleute über die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt in Deutschland.

Frau Merkel hat die Abstimmung zur Ratifizierung der ESM- und Fiskalpaktverträge gewonnen, aber die Deutschen machen nicht mit und gehen zum Verfassungsgericht. Mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden sind eingereicht worden. Jetzt ist ein historischer Kampf zur Verteidigung der Verfassung angesagt, welcher die nationalen Grenzen unvermeidlich überschreiten wird, weil ein mögliches negatives Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts das Inkrafttreten des ESM in den anderen 16 Nationen, inklusive Italien, verhindern würde.

Tausende Bürger, aber auch Bundestagsmitglieder und Vertreter von Institutionen sagen Nein zu diesem Europa, das sich auf Finanzen, auf die Beschneidung der Rechte und eine Machtkonzentration in ganz wenigen Händen stützt. Es gibt weder ein „böses“ Deutschland, noch ein „gutes“ Italien. Es gibt Interessenzentren, die bestimmte Ziele erreichen wollen, welche durch oberflächliche geographische Unterschiede nicht erklärt werden können. Die eigene Verfassung und Bürgerrechte zu verteidigen, ist das gemeinsame Interesse der Mehrzahl der Deutschen und der Italiener. Merkel und Monti (und unsere Parlamentarier) wollen dagegen durch die zunehmende Einschränkung der Volkssouveränität die politische Union zugunsten der selbsternannten Machthaber erreichen. Das ist eine große Lehre aus dem „politischen“ Leben, die wir nicht vergessen dürfen, wenn wir unserem Kollektivgeist die Würde wiedergeben wollen.

Was Euch nicht entgehen sollte, ist, daß in Deutschland auch Vertreter von Institutionen gegen dieses System eintreten und an der Seite des Staates und des Bürgers stehen, was in Italien wegen der Komplizenschaft der Medien nicht geschieht.

Es ist nicht übertrieben zu behaupten, daß auf national-institutioneller Ebene die Verteidigung des italienischen Volkes gegen die ESM- und Fiskalpaktverträge gegenwärtig von deutschen Vertretern übernommen wird!

In Italien haben wir Aufrufe an National- und Europarlamentarier geschickt und sie um eine Erklärung gebeten. Wir haben keine Antwort erhalten, ein inakzeptables, aber sicherlich nützliches Verhalten, denn jetzt ist es möglich, ganz klar zu sehen, wie inkonsistent die italienische Opposition ist, faktisch nur ein TV-Theater.

Trotzdem, wir unterstützen weiter „von unten“ die Verteidigung des Staates, und man kann sicher sein, daß wir auch versuchen werden, Fragen zu Verfassungsverstößen zu stellen, wenn das Parlament der Ratifizierung zustimmt.

Wir bauen ein neues Italien, laßt uns damit nicht aufhören!