Rußland gegen die Desinformation über das Genfer Syrien-Treffen

Um falschen Behauptungen westlicher Medien und Politiker entgegenzutreten, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, daß in der Abschlußerklärung des Treffens der Syrien-Aktionsgruppe am 30. Juni in Genf kein Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gefordert wird.

In einer Stellungnahme gegenüber Itar Tass am Ende des Treffens sagte Lawrow: „Das Dokument verlangt keinen Rücktritt. Die erste Version enthielt den Satz, daß Personen, die den Frieden verhindern, ausgeschlossen werden sollen. Das widerspricht dem Prinzip eines umfassenden politischen Dialogs in Syrien ebenso wie dem Prinzip der UN-Charta über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Es widerspricht der Logik, der zufolge die Syrer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten... Deshalb wurde auf unser Beharren hin eine Formulierung über die Notwendigkeit, irgendwen vom Friedensprozeß auszuschließen, aus dem Text herausgenommen.“

Bei einer weiteren Gelegenheit bestand Lawrow darauf, andere Länder müßten aufhören, oppositionelle Terroristen oder Kämpfer zu ermuntern, zu finanzieren oder zu bewaffnen, und man müsse alle beteiligten Gruppen zu Friedensverhandlungen zwingen.

In die gleiche Richtung gingen die von der syrischen Nachrichtenagentur SANA berichteten Äußerungen des chinesischen Außenministers Yang Jiechi. Er sagte den Reportern in Genf, China unterstütze die Vereinbarung, und „der Übergangsplan für Syrien kann nur von Syrern und mit der Zustimmung aller wichtigen Seiten in Syrien ausgeführt werden“. China begrüße die Resultate des Treffens für den Übergang in Syrien. Solange beide Seiten zu neutralen, geduldigen und in die Tiefe gehenden Gesprächen entschlossen seien, lasse sich ein Ausgleich erzielen.

Der Text der Übereinkunft selbst bestätigt, was Lawrow sagte - es gibt darin keinerlei Erklärung über Regimewandel. Doch der britische Außenminister William Hague - der nicht gerade als ein Mann bekannt ist, den die Wahrheit abschreckt -, sagte: „Der syrische Präsident Baschar Al-Assad würde als Teil eines neuen Friedensplans für das Land von der Übergangs-Einheitsregierung ausgeschlossen“, so zitierte ihn der Independent am 2. Juli.

Die syrische Opposition hat die Vereinbarungen des Genfer Treffens abgelehnt, ihr geht es allein darum, den von den Briten und Obama angestrebten gewaltsamen Regimewechsel durchzusetzen. Die in London erscheinende saudische Tageszeitung Asharq al Awsat veröffentlichte eine Erklärung des Oppositionspolitikers Haitham Maleh, die Schlacht werde vor Ort vom syrischen Volk entschieden, und „nicht von Leuten, die in Genf, New York oder sonstwo sitzen“. Und der Syrische Nationalrat ließ verlauten, er werde nicht mit Assad oder Mitgliedern seines „mörderischen Regimes“ verhandeln.

eir