Iwanow fordert Finanzarchitektur nach dem Glass-Steagall-Prinzip

Nur ein Trennbankensystem kann dem Drogenhandel ein Ende setzen, erklärte der Chef der russischen Drogenbekämpfungsbehörde in einer Rede in Argentinien.

In einer Rede vor dem argentinischen Rat für auswärtige Beziehungen in Buenos Aires bekräftigte der Leiter der russischen Drogenbekämpfungsbehörde, Viktor Iwanow, am 27. Juni noch stärker und klarer als bisher, daß eine Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken der erste unverzichtbare Schritt ist, um den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen und die Souveränität der Nationalstaaten wiederherzustellen.

Parallel dazu brauche man ein Weltwährungssystem fester Wechselkurse und langfristige Kredite für Hochtechnologieprojekte in der Infrastruktur. Die Regierungen der vom Rauschgift geplagten Nationen sollten gemeinsam handeln, um diese Ziele zu erreichen.

Wörtlich sagte Iwanow:

„Es muß eine Änderung geben in der derzeitigen globalen Finanzarchitektur - konkret eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken zum Schutz des Kreditgeschäfts vor den Spekulationen, Stützung der Stabilität der Wechselkurse zwischen den Landeswährungen und Vergabe langfristiger, gezielter Kredite für den Ausbau der Infrastruktur. Speziell braucht man einen gemeinsamen Appell der Staatschefs der unter dem Drogenhandel leidenden Länder über die Notwendigkeit der Einführung dieser Maßnahmen.“

Das gegenwärtige Währungs- und Finanzsystem sei die Hauptursache der Ausbreitung des Rauschgifthandels. Es ruiniere die Volkswirtschaften, beute ihre Ressourcen aus und nehme ihnen das Recht auf Entwicklung. Er beschrieb ein dreistufiges Programm, durch das die Nationen dieses Recht auf eine souveräne Entwicklung des Staates zurückgewinnen müssen:

„Die erste Ebene ist die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, um eine moderne Landwirtschaft aufzubauen, dazu gehören die Schaffung stabiler Märkte, ein System langfristiger Kredite für die Bauern, wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Landwirtschaft (wissenschaftliche und industrielle Saatguterzeugung, Düngemittel und landwirtschaftlicher Maschinenbau), ein System für den Unterricht und die Ausbildung von Agronomen und anderen landwirtschaftlichen Fachleuten sowie strenge protektionistische Maßnahmen zum Schutz der Bauern, die legale Erzeugnisse anbauen.

Die zweite Ebene ist die Schaffung von Bedingungen für die Diversifizierung der Beschäftigung, um den Anteil der Familien, deren Wohl unmittelbar von der Landwirtschaft abhängt, zu reduzieren; dies bedeutet insbesondere die Bildung eines nationalen Hochtechnologie-Industriesektors, der die Bevölkerung beschäftigen kann. Ein Beispiel hierfür ist Malaysia, das sich von einer rückständigen Agrarwirtschaft innerhalb weniger Jahrzehnte in eines der führenden Hochtechnologie-Länder verwandelt hat.

Die dritte Ebene ist die souveräne Entwicklung des Staates, der in Bezug auf Finanzen und Kredit unabhängig ist. Die Nationen müssen das Recht auf souveräne Entwicklung haben. Das bestehende Weltwährungs- und -finanzsystem, das auf den Ruinen der Volkswirtschaften aufgebaut ist und ihre Ressourcen aufsaugt, ist der Hauptgrund für die weltweite Ausbreitung des Drogenhandels.“ (Diese Passage leitete über zu dem zitierten Abschnitt über die Einführung des Trennbankensystems.)

Iwanows Rede bekräftigt nachdrücklich, was er in den letzten acht Monaten bereits bei mehreren anderen Gelegenheiten gesagt hatte. In seinem Vortrag „Der Drogenhandel und die Finanzkrise“ im letzten November am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) hatte Iwanow erklärt, der einzige Weg zur Beendigung des weltweiten Drogenhandels sei eine drastische Transformation des internationalen Finanzsystems auf der Grundlage der Logik des Glass-Steagall-Gesetzes, begleitet von einer Ökonomie der Entwicklung, in der die Entscheidungen auf der Grundlage von Entwicklungsprogrammen und zweckgebundenen Krediten getroffen werden. (Wir berichteten, siehe Neue Solidarität 49/2011).

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres hatte Iwanow erklärt, das derzeitige Weltfinanzsystem sei ein schrecklicher Fehlschlag und müsse durch ein anderes ersetzt werden. Bei der Sitzung der UN-Kommission gegen den Drogenhandel am 12. März in Wien forderte Iwanow, man müsse „die kranke neoliberale Ökonomie aufgeben“, und er beschrieb ein Programm zur „radikalen Hebung der Wirtschaft in Zentralasien“, nicht zuletzt durch den Einsatz der wissenschaftlichen und industriellen Kapazitäten Rußlands. Wie dies geschehen könnte, beschrieb er nun in seiner Rede in Buenos Aires.

Sowohl Iwanow als auch Antonio Maria Costa, der bis vor kurzem das UN-Büro zur Bekämpfung von Rauschgifthandel und Organisiertem Verbrechen leitete, haben betont, daß das derzeitige internationale Finanzsystem ohne den Zufluß illegaler Gelder aus dem Drogengeschäft durch Geldwäscheoperationen nicht weiter existieren könnte, und daß man den Drogenhandel nur dann mit Erfolg bekämpfen kann, wenn die derzeitige Finanz- und Wirtschaftsarchitektur der Welt vollkommen umgestaltet wird.

rbd