Italiens Parlament behandelt Bankentrennungs-Vorlage

Der Finanzausschuß der Abgeordnetenkammer wird zwei Vorlagen behandeln, die von der Kampagne der LaRouche-Bewegung beeinflußt sind.

In Italien steht zum erstenmal eine Gesetzesinitiative der LaRouche-Bewegung auf der Tagesordnung eines Parlamentsausschusses. Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti sowie eine Gruppe von Abgeordneten der Lega Nord haben jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung ins Parlament eingebracht. Tremontis Gesetz wurde am 18. Mai vorgelegt und am 12. Juni in den Finanzausschuß weitergeleitet. Der Gesetzentwurf der Lega-Abgeordneten stammt vom 15. März und liegt nun auch dem Ausschuß vor.

Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere von Movisol, der italienischen LaRouche-Bewegung, angeregte Resolutionen und Entwürfe im Abgeordnetenhaus und im Senat. Resolutionen wie die des Südtiroler Senators Oskar Peterlini für ein Neues Bretton Woods 2008 wurden diskutiert und auch angenommen - nun aber wird erstmals ein Gesetzentwurf von einem Ausschuß behandelt. Peterlini selbst hatte im Frühjahr im Senat einen Gesetzesvorschlag für Bankentrennung eingereicht, der jedoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Seine Initiative stärkte aber den Vorstoß im Abgeordnetenhaus.

Peterlini war oft zusammen mit Movisol-Vertretern zu Gast beim Radiosender der Lega Nord, Radio Padana, und der Gastgeber Roberto Ortelli pries ihn als „Helden“ im Kampf für Bankentrennung. Im jüngsten Interview am 20. Juni sagte Ortelli: „Vielleicht kennen die Menschen nicht die Bezeichnung Glass-Steagall, aber sie haben verstanden, daß wir in der Hand von Bankern sind, die der Wirtschaft kein Geld geben. Ich bin außergewöhnlich beeindruckt von der Arbeit von Movisol, die Menschen zu überzeugen, denn in der Demokratie sind es letztlich die Menschen, die zählen.“

Die Einführung zu Tremontis Text ist identisch mit dem, für den die Lega Unterschriften gesammelt hat. Ursprünglich sollte sein Entwurf schon im März eingebracht werden, und die Lega übernahm ihn und wollte ihre Unterschriftenkampagne parallel dazu durchführen. Dies verschob sich jedoch wegen der Skandale um den Lega-Gründer Umberto Bossi und seine Familie, die seinen Rücktritt und politische Wirren in der Partei auslösten. So beschloß Tremonti, seine Vorlage allein einzureichen.

Der Entwurf der Lega hat 58 Unterschriften, darunter die des künftigen Generalsekretärs Roberto Maroni und anderer aus der Bossi-Fraktion.

Darin heißt es, die Banken hätten die Krise verursacht. Die „prozyklischen Wirtschaftsmaßnahmen“ ruinierten durch direkte und indirekte Steuererhöhungen die Realwirtschaft und die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Zinsen für Hypotheken und Kredite bewegten sich auf nie dagewesenem Niveau. „Die Banken wälzen die Kosten der Krise und ihrer spekulativen Operationen auf die Bürger und Unternehmer ab. Um zu verhindern, daß wir die dramatischen Fehler der letzten 20 Jahre wiederholen und um die Realwirtschaft vor den Finanzinstitutionen zu schützen, müssen wir das Investmentbanking abtrennen und klare Unterschiede sowohl beim Aktienbesitz und im Management schaffen; außerdem brauchen wir ein anderes Steuersystem, das traditionellen Banken statt Investmentbanken zugute kommt.“

„Wer eine Wette verliert, muß selbst bezahlen!“

Die Einleitung zu Tremontis Gesetzesvorlage ist ein Beispiel ökonomischen und staatsmännischen Denkens auf hohem Niveau, wie es heute selten ist. Wir zitieren ausführlich daraus:

„Vor zwei Jahrhunderten sagte Thomas Jefferson: ,Ich glaube, daß Banken gefährlicher für unsere Freiheit sind als stehende Heere.’ (1816) Heute ist die Lage mehr oder weniger die gleiche, und so ist die Zeit gekommen, den Staat über die Finanzwelt und die Finanzwelt unter den Staat zu stellen - der exzessiven Macht der Finanzwelt Grenzen zu setzen. Dies endlich zu tun bedeutet, einem Zwanzig-Jahre-Zyklus des unnatürlichen Vorrangs von Sonderinteressen vor dem Interesse der Allgemeinheit zu beenden, es bedeutet, ,die Geldwechsler aus dem Tempel zu vertreiben’ und den Zauber der Macht zu brechen, die immer noch von den Hohepriestern des Geldes ausgeübt wird.

Das zu tun, bedeutet, daß nur der Staat im Namen des Volkes Geld schöpfen darf. Es bedeutet, daß Kredit für Entwicklung da ist, und nicht für Spekulationen. Es bedeutet, ,die Spreu vom Weizen zu trennen’, das Spekulative vom Produktiven, so wie man es jahrhundertelang getan hat. Es bedeutet, die öffentlichen Haushalte zu schützen und zu stabilisieren, und allgemein ein anderes wirtschaftliches und soziales System einzuführen, das nicht nur ethischer ist, sondern auch effizienter als das monetaristische System, das derzeit zusammenbricht und uns leider mit in den Abgrund reißt - wenn wir uns dem nicht widersetzen, wenn wir nicht reagieren, wenn wir nichts ändern...

Selbst für die schlimmsten Szenarien, die man sich für die Politik vorstellen kann, gilt immer noch, daß, so fragwürdig eine bestimmte Politik auch sein mag, eine fragwürdige Politik immer noch besser ist als eine unüberwindliche Finanzmacht. Jemand hat einmal gesagt, die Demokratie kann das schlimmste System sein, aber wir kennen kein besseres. Nun, auch eine finanzielle Autokratie ist nicht besser als die Demokratie!

Die verschiedenen Situationen, die man heute im Bereich der Finanz- und Bankenwelt sieht, sind tatsächlich sehr unterschiedlich, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene und darüber hinaus. Wir können also nicht bloß auf eine einzige Maßnahme, auf ein einziges Instrument setzen. In einigen Fällen ist es notwendig, die Banken, die systemrelevant sind oder dies behaupten, weniger oder gar nicht mehr systemrelevant zu machen: sie verkleinern, aufspalten, schwächen, denn die Zeit ist reif für die Trennung zwischen den Banken, die Einlagen und Kapital aufnehmen und es auf ihr eigenes Risiko an große Industrieunternehmen, kleine Unternehmen, für die Familien, Gemeinden und die Jugend investieren, und den Banken, die damit wetten, die ihre Gewinne privatisieren und ihre Verluste sozialisieren... Die Banken müssen also wieder zu ihrer Rolle zurückkehren, daß man sie als eine Infrastruktur im Dienste der Wirtschaft und der Gesellschaft betrachtet und behandelt, und nicht umgekehrt.

In anderen Fällen müssen die Banken verstaatlicht werden, bevor ihr Ruin dies später möglicherweise auf Kosten der Öffentlichkeit erforderlich macht.

Als erstes, wir wiederholen es, müssen wir ,die Spreu vom Weizen’, das Schlechte vom Guten trennen - die Konten offenlegen und ihre Offenlegung erzwingen, in freiwilligen oder erzwungenen Buchprüfungen feststellen, wieviel vom einen und vom anderen es in jeder Bank und überhaupt in allen größeren Finanzinstituten gibt. Insbesondere müssen die gesunden Werte und Verbindlichkeiten von den toxischen getrennt werden, die abgesondert werden.

Es gibt verschiedene Techniken, die für eine solche Absonderung zur Verfügung stehen, alte wie auch sehr moderne: von einem Einfrieren über ein Moratorium bis hin zu einer ,Bad Bank’. Klar ist jedoch, daß diese enorme toxische Finanzmasse, die immer noch im sogenannten System existiert, über den längstmöglichen Zeitraum verteilt und den Spekulanten auferlegt oder einfach abgeschrieben werden muß. Ein Spieler kann nicht einfach den Tisch verlassen und jemandem anderen seinen Platz überlassen, damit der für seine Verluste aufkommt. Wer eine Wette verliert, muß gezwungen werden, selbst zu zahlen!

Wir müssen verhindern, daß die Infektion, die von der Finanzwelt ausgeht und jetzt außer Kontrolle geraten ist, sich noch weiter ausbreitet.

Viele Einrichtungen, Sektoren, Bank- und Finanzgruppen müssen ein ordentliches Insolvenzverfahren durchlaufen, beispielsweise nach dem Vorbild von Kapitel 11 des Insolvenzrechts der Vereinigten Staaten.

Zur Zeit des New Deal, ab 1933, wurden zunächst neue Regeln eingeführt und das Banken- und Finanzsystem reorganisiert und dieses System von den parasitären Aktivitäten getrennt. Dann wurden öffentliche Gelder für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, zur Rettung von Familienhaushalten und Industrieunternehmen eingesetzt... Es ist übrigens wichtig, sich daran zu erinnern, daß allein die Rettung des industriellen Apparats der USA, so, wie sie durchgeführt wurde, den Sieg über die Nazis ermöglichte...

Die absolute Priorität ist jetzt das Überleben (primum vivere). Gebt das Modell der sogenannten ,Universalbank’ auf, das die DNA der systemischen Banken, den Ausgangspunkt der verheerenden globalen Megabanken bildet. Dazu ist es notwendig, eine neue, aktualisierte Version des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 einzuführen.

Kurz, heute wie damals ist es notwendig, eine Brandmauer zu errichten, um zwischen den ordentlichen Banken und den Spielbanken zu unterscheiden, so daß die ordentlichen Banken das Geld ihrer Anleger nicht mehr an die Spielbanken verleihen oder deren strukturierte Finanzprodukte kaufen dürfen. Wir können und müssen diese Unterscheidung sofort vornehmen, die neuen Gesetze, die mehr oder weniger überall in den neunziger Jahren eingeführt wurden, aufheben und die alten Gesetze aus den dreißiger Jahren wieder einführen. Genau das muß jetzt geschehen...“

cc