Jimmy Carter verurteilt Menschenrechtsverletzungen der Regierung Obama

Langsam drängt die Zeit für alle diejenigen in den USA, die weder Obama noch Romney als nächsten Präsidenten sehen wollen. Die einzige Möglichkeit ist, Obama rechtzeitig aus dem Amt bzw. der Kandidatur zu drängen, um noch einen anderen Bewerber aufzustellen, der keine Katastrophe für Amerika und die Welt wäre. Dies ist u.a. der Hintergrund der jüngsten Skandale, bei denen sich auch Teile der eigenen Partei gegen Obama und seine Leute stellen.

Am 24. Juni schaltete sich der frühere demokratische US-Präsident Jimmy Carter ein und griff in einem aufsehenerregenden Gastkommentar in der New York Times die Kriegsverbrechen der Regierung Obama scharf an. Inoffiziell ist dazu zu hören, daß Carter für eine ganze Gruppe einflußreicher, altgedienter Politiker der Demokratischen Partei spricht.

Carter verurteilt in dem Artikel Amerikas „beschämende Menschenrechtsbilanz“. Er schreibt u.a.: „Enthüllungen, daß oberste Staatsrepräsentanten Menschen, einschließlich amerikanischer Bürger, als Zielscheibe auswählen, die im Ausland ermordet werden sollen, sind nur der jüngste, verstörende Beweis dafür, wie weit die Verletzung von Menschenrechten durch unser Land inzwischen geht.“ Die gegenwärtigen Methoden der US-Regierung bei der Terrorismusbekämpfung verstoßen gegen 10 der 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Carter greift noch weitere verfassungswidrige Maßnahmen an, wie z.B. das im Gesetz zum Verteidigungshaushalt (NDAA) enthaltene präsidiale „Recht“, ohne ordentliches Gerichtsverfahren die zeitlich unbegrenzte Haft amerikanischer Bürger anzuordnen. (Obama hatte persönlich auf diesem Passus in dem Gesetz bestanden.)

Einige Wochen zuvor hatte die New York Times zum selben Thema schon einen prominenten Beitrag mit dem Titel „Obamas Tötungsliste“ veröffentlicht, und kürzlich wurde bei der UN-Menschenrechtskommission ein Dossier eingereicht, das den USA explizit die Verletzung von Menschenrechten vorwirft, insbesondere die Tötung von Zivilisten bei der „Terrorismusbekämpfung“.

Viele „Progressive“ in der Demokratischen Partei haben inzwischen ihre Unterstützung für Obama eingestellt. Eine weitere Gruppierung, die sog. „Blue Dog“-Demokraten (gemäßigt Konservative), wendet sich ebenfalls von ihm ab, vor allem wegen des Versagens in der Wirtschaftspolitik, besonders bei den Bankenrettungspaketen, und seiner Gesundheitsreform. Viele der 17 Demokraten, die in der vergangenen Woche mit den Republikanern für die Rüge gegen Justizminister Holder stimmten, kommen aus dieser Gruppierung. Außerdem verkünden immer mehr Senatoren und Abgeordnete, die sich der Wiederwahl stellen müssen, daß sie nicht am Wahlkonvent der Demokraten in Charlotte (North Carolina) teilnehmen werden. Ihre Begründungen sind unterschiedlich, aber im Grunde weiß jeder: Sie unterstützen den Präsidenten nicht mehr.

Dazu kommt, was man in den USA schon Obamas „Katrina-Moment“ nennt: Das ist die Gleichgültigkeit des Präsidenten gegenüber den von verheerenden Waldbränden heimgesuchten Bundesstaaten im Südwesten, der mit Bushs Passivität beim Wirbelsturm „Katrina“ verglichen wird. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Gouverneur Colorados am 12. Juni ließ der Präsident ganze zwei Wochen verstreichen, bis er den finanziell ausgetrockneten Staaten Hilfen anbot, während Hunderte Eigenheime und Tausende Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zerstört wurden. In diesen zwei Wochen hatte Obama jedoch Zeit und Energie, 21 Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten, davon 18 zum Spendensammeln. Diese Fixierung auf die eigene Wiederwahl, auf dem Rücken der Partei und des Landes, bringt viele Demokraten dazu, sich von ihm abzuwenden.

eir