Geithner und Bernanke verlangen neues Mega-Rettungspaket

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität verbreitete am 27. Juni, unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU, die folgende Erklärung.

Mitarbeiter des amerikanischen Kongresses haben bestätigt, daß US-Finanzminister Timothy Geithner gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Federal Reserve, Ben Bernanke, den Kongreß aufgefordert hat, ein Notgesetz vorzubereiten, um ein weiteres hyperinflationäres Rettungspaket für das hoffnungslos bankrotte transatlantische Finanzsystem aufzulegen. Die beiden hätten in Geheimgesprächen führende Demokraten und Republikaner unter Druck gesetzt, damit diese ein neues Rettungspaket-Gesetz für die Banken entwerfen, das noch weitaus größer ausfallen müsse als das, was man nach der Lehman-Pleite 2008 in die Märkte gepumpt hatte.

Die Quellen aus dem Kongreß berichteten übereinstimmend, Geithner und Bernanke hätten versprochen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um europäische Banken mit einer Liquiditätsflut zu versorgen. Diese Möglichkeiten aber könnten, wie sie selbst einräumten, nicht ausreichen, und deshalb sei der Kongreß gefordert. Wenn die Krise zuschlägt, so warnten sie, müsse bereits ein Gesetz mit neuen Vollmachten vorbereitet sein, da das Ausmaß und die Größenordnung der Krise eine sofortige, außerordentliche Intervention erfordern könnten, um „das System zu retten“.

Dem amerikanischen Staatsmann Lyndon LaRouche zufolge käme dieses Vorgehen von Geithner und Bernanke einem Hochverrat gleich. „Das gegenwärtige transatlantische Finanzsystem ist nicht mehr zu retten“, so LaRouche. „Die einzige Option liegt jetzt in der sofortigen Wiedereinführung des ursprünglichen Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt. Das muß jetzt sofort geschehen!“ LaRouche warnte, bereits Ende dieser Woche könne das europäische Finanzsystem auseinanderfliegen: „Entweder bleibt Deutschland standfest und weigert sich, die letzten Reste seiner Souveränität aufzugeben, oder Europa wird in einem hyperinflationären Prozeß untergehen. Alles hängt jetzt an Deutschland.“

Kanzlerin Merkel stehe unter massivem Druck einer ganzen Horde von Erfüllungsgehilfen der City of London und Wall Street - von Geithner und Bernanke bis George Soros -, die verlangen, daß Deutschland sämtliche Schulden des Eurosystems übernimmt. „Die Realität ist, daß die Wettschulden der europäischen und der Wall-Street-Banken nie und nimmer bezahlbar sind. Die einzige verbleibende Option ist jetzt, diese Billionen an Wettschulden mit Hilfe des wieder eingeführten Glass-Steagall-Gesetzes ordentlich abzuschreiben.“

In den USA gibt es seit langem die Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung des Trennbankensystems, H.R. 1489 der Abgeordneten Marcy Kaptur (Ohio) mit inzwischen 69 Kosponsoren. Vor einer Woche hatte LaRouches politisches Aktionskomitee (LaRouchePAC) bereits auf die Aktivitäten des ehemaligen Zentralbankchefs Paul A. Volcker hingewiesen, der im Auftrag von Bernanke und Geithner tätig ist, um die Verabschiedung des Trennbankengesetzes zu sabotieren. Jetzt wollen Finanzminister Geithner und Fed-Chef Bernanke offenbar, daß der Steuerzahler (in den USA, Deutschland und Europa) in noch größerem Ausmaße für die Zockerschulden der Londoner und der Wall-Street-Banken aufkommt.

„Wer jetzt nicht für Glass-Steagall eintritt“, betonte LaRouche, „wird als ein Verräter an der Menschheit in die Geschichte eingehen. Um die lebensfähigen Geschäftsbanken retten zu können, muß mit den endlosen Rettungspaketen Schluß sein und auf Glass-Steagall zurückgegriffen werden. Sollte das Gesetz zur Wiedereinsetzung von Glass-Steagall nicht umgehend verabschiedet werden, droht uns bei einem Kollaps des Systems das totale Chaos. Und das könnte schon Ende dieser Woche sein, wenn die Euro-Krise ihren Höhepunkt erreicht.“

eir