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FPÖ warnt: ESM ist Finanzdiktatur
In scharfen Worten verurteilt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und wird im Parlament Anfang Juli auch gegen ihn stimmen. Auf einer Protestkundgebung auf dem Wiener Ballhausplatz, die von der FPÖ unter dem Slogan „Volksabstimmung gegen ESM-Wahnsinn“ am 27. Juni veranstaltet wurde, warnte Parteichef Hans Christian Strache: „ESM ist nur eine Überschrift, die mit Stabilität nichts zu tun hat.“ Vielmehr habe sie zu tun mit der Aushebelung der österreichischen Demokratie und Verfassung, deshalb müsse es eine Volksabstimmung geben. „Was kommt da für eine Finanzdiktatur? Im Vergleich zum ESM ist die Federal Reserve Bank ein Lercherl-Schaß“ (Lerchen-Pfurz - d. Red.), so Strache. Exekutive und Legislative würden völlig ausgeklammert, der ESM unterliege nicht der Gewaltenteilung. Der Gouverneursrat des ESM könne die Höhe des Geldtopfes eigenhändig erhöhen. „Österreich muß jedes Mal mit 2,85 Prozent mitziehen. Eine Volksabstimmung wird aber verhindert.“
Strache forderte, das Auspressen der Bevölkerung zur Bedienung der Schulden müsse aufhören, stattdessen sollten „die Bank-Spekulanten und Oligarchen“ die Misere verantworten, außerdem müsse es „Gesetze, um Großbanken zum Schrumpfen zu bringen“, sowie eine Bankrottregelung geben. Banken, die für die Realwirtschaft unwichtig seien, müsse man in die Insolvenz schicken können, statt sie weiter mit Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten. Straches Ansprache wurde von Sprechchören „Wir sind das Volk!“ begleitet.
Bereits einige Tage vorher hatte Ewald Podgorschek, der finanzpolitische Sprecher der FPÖ, eine klare Trennung der Bankenlandschaft in realwirtschaftlich relevante Banken einerseits und rein geldwirtschaftlich orientierte Banken andererseits gefordert. Auf Nachfrage eines Mitarbeiters dieser Zeitung bekräftigte Podgorschek, das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz sei für ihn Orientierungsmodell, weil nur so eine richtige Trennung der Banken möglich sei.
eir