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Paul Volcker:
„Bestraft nicht die Banken“ ... sondern den Steuerzahler!
Wie jetzt bekannt wurde, zieht der frühere Chef der Federal Reserve, Paul Volcker, alle Register, um die Wiedereinführung des Trennbankensystems („Glass-Steagall“-Gesetz) in den USA zu verhindern. Er behauptet, seine zahnlose „Volcker-Regel“ sei völlig ausreichend, da diese die Banker nicht „bestraft“, indem man von ihnen verlangt, ihre mehr als 2 Bio.$ an ausstehenden Zockerschulden zu bezahlen. Genau das wäre aber mit der Anwendung des Glass-Steagall-Gesetzes der Fall: die Steuerzahler wären von der Verantwortung befreit, die Spielschulden der Wall Street zu begleichen.
Lyndon LaRouche, der seit dem Kollaps des transatlantischen Finanzsystems im Sommer 2007 die Wiedereinsetzung von Glass-Steagall fordert, griff Volcker deshalb scharf an. Er versuche, die amerikanische Bevölkerung um 2 Bio.$ und mehr zu betrügen. Als Vorsitzender der Federal Reserve habe Volcker bereits Ende der siebziger und achtziger Jahre den Ruin der amerikanischen Realwirtschaft zu verantworten gehabt, als er die Zinsraten über 20% hochsetzte, was unzählige Landwirte und Unternehmen ruinierte.
Volckers Bestrebungen gegen Glass-Steagall und insbesondere gegen den Gesetzesentwurf der demokratischen Abgeordneten Marcy Kapturs (H.R. 1489) mit knapp 70 Ko-Sponsoren kamen kürzlich an die Öffentlichkeit, als der republikanische Abgeordnete Michael Burgess (R-Texas) auf eine Frage während eines Bürgertreffens in seinem Wahlbezirk zu Glass-Steagall antwortete. Er sagte, er werde das Glass-Steagall-Gesetz nicht unterstützen, denn Paul Volcker habe ihm im Gespräch gesagt, das sei nicht nötig; die „Volcker-Regel“ reiche völlig aus. In der Folge bestätigten führende Kreise in der Demokratischen Partei Anrufe Volckers bei Ökonomen und Politikern. Dies sei Teil einer groß angelegten Offensive des Weißen Hauses unter Präsident Obama, um die Rückkehr zu Glass-Steagall zu stoppen.
Monatelang hatten sich das Weiße Haus und das Finanzministerium mit Kommentaren zurückgehalten, als die öffentliche Unterstützung für eine Rückkehr zur Trennbankenregelung unter Präsident Roosevelt immer mehr zunahm. Nach dem J.P. Morgan Chase-Fiasko und dem Eingeständnis von Jamie Dimon, daß die Bank Milliarden bei spekulativen Wetten auf die Zukunft des Euro verloren hatte, gab es eine explosionsartige Ausdehnung der Unterstützung für Glass-Steagall bei Kongreßmitgliedern, Landtagsabgeordneten und anderen gewählten Volksvertretern. Das führte zu der gegenwärtigen verzweifelten Offensive des Weißen Hauses und von Finanzminister Timothy Geithner, um jeden Preis die Glass-Steagall-Initiative zu verhindern.
LaRouche hatte von Anfang an gewarnt, die Volcker-Regel sei nichts weiter als ein Instrument der Obama-Regierung und der City of London, um der Unterstützung für Glass-Steagall die Spitze zu nehmen, was jedoch die einzig praktikable Option ist, um mit dem transatlantischen Bankrott umzugehen. Er sagte: „Volcker hat einen großen Fehler gemacht. Er hat mich und alle diejenigen, die sich für die Wiedereinführung von Glass-Steagall einsetzen, bezichtigt, wir versuchten, ,Wall Street zu bestrafen’. In Wahrheit sagt er damit der amerikanischen Bevölkerung, daß sie erneut die Spielschulden der Wall Street mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern bezahlen sollen. Das ist ein Schwindel, auf den kein vernünftiger Amerikaner hereinfallen wird. Außerdem ist das ganze transatlantische System hoffnungslos bankrott und unter keinen Umständen zu retten. Volckers Bemühungen, die einzig realistische Alternative zu immer mehr Finanzrettungsaktionen zu zerstören, werden zu einer globalen hyperinflationären Explosion führen, schlimmer als im Weimardeutschland 1923. Diesmal wird sich das auf globaler Ebene ereignen und in den USA und Europa beginnen.“
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