„Movisol wird in Italien langsam berühmt für ihre Vorschläge“

Liliana Gorini, die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Italien (MOVISOL) sandte eine Grußbotschaft zum Frankfurter BüSo-Parteitag. Sie bedauerte, aufgrund der sozialen Kürzungen der Monti-Regierung und der beständigen Erdbebengefahr nicht persönlich teilnehmen zu können, da sie ihren behinderten Vater pflegt, und sagte dann u.a.:

„Die Eurodiktatur in meinem Land, Italien, hat bereits großen Schaden verursacht. Mario Monti regiert seit November, und in diesen wenigen Monaten haben sehr viele Italiener feststellen müssen, daß er keineswegs der ,Retter Europas’ ist, wie das Magazin Time ihn beschrieb, sondern ein nicht gewählter Bürokrat, der für Goldman Sachs und Moody’s gearbeitet hat, also die gleichen Spekulanten, die für die Attacke gegen unsere Staatsanleihen und für die Krise verantwortlich sind.

Es soll deshalb niemanden wundern, daß Monti kein Geld für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Emilia Romagna finden kann, aber Milliarden dafür hatte, um Derivatschulden für Morgan Stanley zu bezahlen. Oder daß Altersheime ab dem 18. Juni die sehr hohe, neue Grundstücksteuer IMU bezahlen müssen, aber Bankenstiftungen nicht, weil sie nach Monti ,Wohltäter’ sind. Alle Gemeinden revoltieren gerade gegen diese Steuerpolitik der Monti Regierung, inklusive Bürgermeister, die den Regierungsparteien angehören. Denn dieses Geld wird nicht benutzt, um Entwicklungsprojekte oder Schulen oder Krankenhäuser zu finanzieren, sondern nur dazu, Staatsschulden zu bezahlen und den ,Fiskalpakt’ mit der EU einzuhalten. Dank der Rentenreform der Monti Regierung, sind jetzt 230.000 Rentner, die sogenannten ,esodati’ (Frührentner), ohne Rente, weil die Sozialministerin Fornero (eine der ,Technokraten’ in der Regierung, die nicht einmal rechnen können) falsch gezählt hatte.

Besonders die Bevölkerung in der Region Emilia Romagna, die seit dem 20. Mai zahlreiche Erdbeben erlebt hat, mit bis jetzt 27 Toten, Tausenden von Verwundeten und Obdachlosen, eingestürzten Fabriken und Häusern, zerstörten Kirchen und alten Renaissance-Gebäuden, rebelliert gegen die Regierung, die auch in diesem Fall kein Geld für den Wiederaufbau hat und die Bevölkerung auffordert, private Versicherungen für ihre kaputten Häuser aufzunehmen.“

Sie schilderte die Protestaktion des im Erdbeben-Epizentrum (Mirandola) wohnenden MOVISOL-Webmasters Flavio Tabanelli gegen den Besuch des italienischen Staatspräsidenten Napolitano, die Zustimmung der Bevölkerung und die Berichterstattung der Presse, die darüber berichtet hatte, daß ein Polizist die „gefährlichen“ Plakate von Tabanelli für ein Trennbankensystem und wirtschaftliche Rekonstruktion zerstört hatte, und fuhr fort:

„Movisol wird langsam in Italien berühmt für diese Vorschläge, besonders für den der Bankentrennung. Dafür sind dank Movisol schon zwei Gesetzesvorschläge vorgebracht worden: einer im Senat von Senator Oskar Peterlini von der Südtiroler Volkspartei, und der andere in der Camera dei Deputati, wofür die Lega Nord gerade 50.000 Unterschriften unter den Bürgern in Nord Italien sammelt, ähnlich wie die demokratische Senatskandidatin Elizabeth Warren in Amerika.

Wir werden anerkannt als die einzigen, die die Krise vorausgesagt hatten und Lösungen anbieten, besonders weil Lyndon und Helga LaRouche selbst ins italienische Parlament eingeladen wurden - mehrmals im Jahre 2007 -, im Senat und in der Abgeordnetenkammer und bei Anhörungen der Finanzausschüsse. Viele Politiker erinnern sich sehr gut daran und sagten uns vor kurzem in Rom: ,LaRouche hatte Recht, damals dachten wir, er würde übertreiben, aber alles, was er vorausgesagt hat, ist tatsächlich passiert’.

Ohne Bankentrennung, ohne Infrastruktur- und Rekonstruktionsprojekte sei Italien genauso ein zerstörtes Land wie nach dem Krieg. Die Italiener vertrauten dem Staat und den Parteien nicht mehr, wie der Sieg des Komikers Grillo und seiner Fünf-Sterne-Partei bei den letzten kommunalen Wahlen gezeigt habe. Alle Opfer und die Austeritätsmaßnahmen, die die Monti-Regierung seit November durchgesetzt hat, hätten die Lage nur verschlechtert: Unternehmen machen zu, der Spread zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen wird immer größer, es gibt immer mehr Arbeitslosigkeit, besonders bei jungen Leuten. Die Verzweiflung nehme zu und das könnte zu gefährlichen sozialen Folgen führen, „wie es in dem berühmten Gefangenenchor von Verdis Nabucco - ,Va pensiero’ (Flieg, Gedanke) - heißt:  ,oh mia patria sì bella e perduta’ (oh mein Vaterland, so schön und so verloren).“

Gorini schloß mit den Worten: „Aber wie Giuseppe Verdi uns mit seinen wunderschönen, politischen Opern gezeigt hat, kann und muß Italien heute gegen die neuen ,Besatzer’ der EU Widerstand leisten, wie es das damals mit Senator Verdi beim Widerstand gegen die Habsburger tat. Das waren die gleichen Oligarchen, die heute hinter Monti, Van Rompuy und den anderen Eurodiktatoren stehen. Mit dem Programm von LaRouche und der BüSo müssen wir jetzt eine neue Renaissance hervorrufen. Die Stunde der Wahrheit ist da, und ich bin sicher, wir und die Vernunft werden doch gewinnen!“