ACUS-Aufruf: „Sagt Nein zu EU-Fiskalpakt und ESM“

„EU-Fiskalpakt und ESM sind unannehmbar und dürfen nicht angenommen werden“. Mit diesen Worten bekräftigt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS), Dr. Matthias B. Lauer, anläßlich der bevorstehenden Befassung des österreichischen Nationalrats mit dem „Vertrag über ...einen Fiskalpakt der EU“ und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die strikte Ablehnung der Ratifizierung dieser Maßnahmen.

„Der EU-Fiskalpakt verfestigt und verstärkt die verheerende Austeritätspolitik in der Europäischen Union, die die Interessen der Beschäftigten, der PensionistInnen, der Jugend frontal angreift“, warnt der ACUS-Bundesvorsitzende Lauer. „Der Fiskalpakt wirkt prozyklisch und bedeutet damit, daß die weitere Verschärfung der Krise vorgezeichnet ist.“

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM sei ein reines Instrument der Investmentbanken, sich die wirtschaftliche Macht in Europa dauerhaft anzueignen, so der Bundesvorsitzende der ACUS, Lauer. „Der ESM ist ein Faß ohne Boden, ein Werkzeug um finanzielle Mittel in astronomischen Höhen weiter in ein bankrottes und korruptes Finanzsystem zu pumpen und dabei weitestgehend außerhalb demokratischer und juristischer Kontrolle zu stehen“, so Lauer.

Der Bundesvorsitzende der in der Arbeitsgemeinschaft organisierten christlichen Sozialdemokraten in Österreich, Lauer, warnt gleichzeitig vor Illusionen, der Fiskalpakt könne durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt und damit entschärft werden: „Was zum Sparen zwingt, kann nicht zum Investieren anregen. Alle wesentlichen Vorschläge für einen solchen Pakt - wie Merkels sogenanntes 16-Punkte-Konzept - beinhalten noch radikalere Vorstöße in Richtung Abbau der sozialen Sicherungssysteme, kapitalfreundlichen Umbau des Arbeitsmarkts und weitere Privatisierungen.“ Auch ein EU-Reformkonvent, der Fiskalpakt und ESM aufrechterhält, wird hieran nichts ändern, so Lauer.

ACUS-Bundesvorsitzender Lauer zieht daher eine deutliche Konsequenz: „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen dürfen der Ratifizierung des EU-Fiskalpakts und dem ESM im Nationalrat auf keinen Fall zustimmen! ... Als politisch bewußte und aktive ChristInnen und als leidenschaftliche soziale DemokratInnen wissen wir, daß soziale Gerechtigkeit - insbesondere Steuergerechtigkeit - und der Erlaß unbezahlbarer Schulden der beste Weg sind, um einer wirtschaftlichen Krise zu begegnen“, so Lauer weiter. „Als wichtigster unmittelbarer Schritt für einen Ausweg aus der Krise muß ein echtes Trennbankensystem geschaffen werden, daß vor weiterer finanzieller Spekulation schützt und Mittel für produktive Investitionen, besonders auch im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssektor frei macht“, ruft Dr. Matthias B. Lauer, Bundesvorsitzender der ACUS auf.

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