Gegenstand: Resolution über Kredit

Der Stadtrat von Prato/Italien (in der Region Toskana) beschloß am 17. Mai 2012 einstimmig die folgende Resolution, die vom Stadtratsmitglied Nicola Oliva eingebracht worden war.

Durch die Errichtung eines Sonderuntersuchungsausschusses über Kredit beabsichtigt der Stadtrat von Prato eine gründliche Untersuchung der Auswirkungen der Krise auf Unternehmen und Familien.

Im Verlauf der Diskussionen des Ausschusses mit Ökonomen, Gewerkschaften, Banken und anderen institutionellen Einrichtungen hat sich ein Bild des weit verbreiteten Pessimismus ergeben: Es gibt keine Richtlinien, deren Ziel die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen oder die Schaffung neuer Unternehmen ist.

Wir baten den Bankensektor um detaillierte Angaben über Geldbestände und Investitionen, konnten aber, abgesehen von einzelnen isolierten Fällen, keine solchen Angaben bekommen. Obwohl die Bankinstitute angaben, die Kreditvergabe in Prato nicht beendet zu haben, wurde die Art der Kreditvergabe derart verändert, daß es zu immer weniger Investitionen kam.

Die Krise in der Textil- und Bekleidungsindustrie und im Bausektor, mit Insolvenzen und Bankrotten, hat einen bedeutenden Teil der vergebenen Kredite in schlechte Kredite verwandelt. Das führte zu finanziellen Schwierigkeiten der Kreditinstitute und in einigen Fällen zu deren Schließung.

Durch Kreditaufnahme und die übermäßige Nutzung von Kreditkarten für Konsumausgaben hat die Schuldenlage von Familien ein kritisches Niveau erreicht, bei dem das monatliche Einkommen immer öfter nicht mehr ausreicht, um Raten zu begleichen und angesichts dessen Immobilien verkauft werden, um die Schulden zu reduzieren.

Die Verschlechterung der italienischen Finanzrisikobewertung und der damit einhergehende Anstieg der Kosten zur Refinanzierung der Staatsschulden hatte während der vergangenen Monate auch Auswirkungen auf die Banken, die sich wiederum auf Unternehmen und Familien niederschlugen: Kredite für neue Investitionen, aber auch für im Umlauf befindliches Kapital wurden teurer. Die Finanzkrise 2008 machte die schwache Natur des gesamten Bankwesens aufgrund der parallelen Existenz von Investmentbanken und Geschäftsbanken deutlich.

Wir sind zu einer bitteren Schlußfolgerung gekommen: Die mitwirkenden Akteure bei der Entwicklung der Gemeinde Prato, die gewählten Institutionen, die Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Bereiches und die Handelskammer haben gezeigt, daß sie die Lage nicht überblicken, da sie weder über quantitative noch über qualitative Daten der lokalen Kreditlage verfügen. Solch eine Schlußfolgerung läßt die folgende Frage offen: Wie können Institutionen in Ermangelung dieser Informationen die legitimen Interessen der Bürger, des Gewerbes und der Arbeitnehmer erfolgreich vertreten? Welchen Sinn machen öffentliche Beileidsbekundungen über die Arbeitslosenkrise, über wachsenden Schlangen vor der Caritas für einen Einkauf oder eine warme Mahlzeit, über sinkende Familieneinkommen und über die Krise im Textilbereich, wenn diesen Bekundungen nicht mutige politische Vorschläge folgen?

Die Politik kann in diesem Kontext nicht länger abwarten und muß für das Gemeinwohl handeln. Es muß Klarheit in die Lage gebracht werden, damit die Öffentlichkeit und die lokalen Beteiligten informiert werden können. Zum Schutz der Ersparnisse und zur Förderung produktiver Investitionen müssen wir Entscheidungen treffen, die daran orientiert sind, Fortschritt im sozialen Bereich und das Wohlsein unserer Republik zu fördern und sicherzustellen.

Aus diesem Grund formuliert der Stadtrat folgende Vorschläge an den Bürgermeister und die Regierung:

• Die Schaffung einer lokalen Kreditaufsicht unter Einbeziehung aller großen öffentlichen und privaten Institutionen in der Region.

• Die Schaffung eines Ethikfonds durch privates Kapital, um industrielle und infrastrukturelle Projekte in der Region zu finanzieren. Ein solcher Fonds könnte die Vertretungen der Kreditanstalten vor Ort involvieren, um eine Finanzierung des Aufschwungs der lokalen Wirtschaft mit geringen Zinsen zu initiieren.

• Die Entwicklung und Ausdehnung des „Fonds zur Gründung neuer Firmen“ der Handelskammer in Prato, der sich am Unternehmerkapital für Firmen beteiligt.

• Die Schaffung eines revolvierenden Fonds für öffentliche Arbeitsmaßnahmen, um den Termindruck für fällige Zahlungen zu verringern und die finanzielle Seite der beauftragten Firmen zu verbessern.

• Die Stabilisierung der öffentlichen Schulden und ein Spekulationsverbot auf Staatsverschuldung. Weder sollten Derivate auf Staatsverschuldung überhaupt existieren, noch sollten Staatsschulden von Entscheidungen von Banken und internationalen Hedgefonds abhängig sein.

• Die Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken anstelle der Finanzierung von Rettungspaketen. Es sollen solche Gespräche und Initiativen gefördert werden, die zur Schaffung eines Gesetzes zum wirtschaftlichen Aufschwung nach dem Glass-Steagall-Standard führen.