Wichtiges kurzgefaßt

Ex-IWF-Chef ruinierte Bankia

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bedachte in einer Rede am 29. Mai den ehemaligen Chef von Bankia, Rodrigo Rato, mit einigen klaren Worten. Bankia wurde, um die drohende Insolvenz abzuwenden, vom spanischen Staat übernommen und bisher mit mindestens 23 Mrd. Euro gestützt. Rato war von 2004 bis 2007 als Nachfolger von Horst Köhler geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Stellen Sie sich vor, wie viele Arbeitsplätze mit den 23 Mrd. Euro hätten geschaffen werden können“, sagte Fernandez de Kirchner anläßlich einer Veranstaltung, bei der weitere Kredite für das Nationale Mikro-Kredit-Programm für Sozialwirtschaft bekanntgegeben wurden. Mit Hilfe dieses Programms wurden schon 275.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Präsidentin rief die Auseinandersetzung ihres Landes mit dem IWF in Erinnerung, als dort Rato das Zepter schwang. Ihr Vorgänger im Amt und inzwischen verstorbener Ehemann Nestor Kirchner hatte Argentinien aus dem Würgegriff der internationalen Banken befreit, indem er die Staatsschulden in einem Schuldenschnitt reduzierte und gleichzeitig Investitionen in die Realwirtschaft forcierte - eine Politik die heute für viele Staaten Vorbild ist.

„Die Tiraden, die Rato damals gegen unser Land und unser Wachstumsmodell losließ, seine beißende Kritik, sind uns noch sehr gut in Erinnerung... Rato ruinierte eine Bank, aber er wollte alle anderen darin belehren, wie sie ihre Länder zu führen haben.“ Rato und seine Nachbeter innerhalb Argentiniens hätten damals prophezeit, daß das Land in einem Desaster enden würde. „Die Wahrheit ist aber, daß wir uns die Dinge anschauen und mit unserer Lage vergleichen, in der wir eine Bank für Sozialwirtschaft mit 565 Millionen Pesos (ca.100 Mio. Euro) ausgestattet haben, die damit 247.000 Arbeitsplätze schaffen konnte. Wir glauben nicht, daß wir besser sind als irgend jemand sonst, aber wir sind sehr stolz auf dieses Modell, das so unorthodox und für einige so schreckerregend war, und das weiterhin für Hoffnung und Arbeitsplätze sorgt... Heute stehen wir an einer Zeitenwende. Die Tatsache ist bemerkenswert, daß ein ehemaliger Chef des IWF eine Bank in den Ruin führte, während er vorher jeden anderen belehren wollte.“

SYRIZA-Bündnis will Resourcen für griechischen Wiederaufbau mobilisieren

Das griechische Parteienbündnis SYRIZA fordert in seinem Wirtschaftsprogramm die Zurückweisung des diktatorischen EU-Memorandums und eine Neuverhandlung der Schulden - einschließlich der Möglichkeit eines Schuldenmoratoriums - sowie eine Mobilisierung der Ressourcen für eine Politik des Wiederaufbaus. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. Juni erklärte Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA: „Es gibt kein Memorandum, das mehr oder weniger schlecht ist... Wir werden es abschaffen... Wir werden uns für eine Neuordnung mit dem Ziel einer Schuldenverringerung oder eines Moratoriums einsetzen, sowie für die Aussetzung der Zinszahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder stabilisiert und Anzeichen der Erholung zeigt. Die Schuldendienste müssen der Wachstumsrate der griechischen Volkswirtschaft angemessen sein.“

SYRIZA würde auch die Banken verstaatlichen, die als Teil des EU-IWF-Rettungsprogramms mit Staatsmitteln rekapitalisiert worden waren. Tsipras legte eine Reihe weiterer Maßnahmen dar: sofortige Rückgängigmachung der 22%igen Reduzierung des Mindestlohns, der dann wieder bei 751 Euro monatlich liegen würde; Ausdehnung der Zahlung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre statt nur einem Jahr; Widerrufung der jüngsten Reformen des Arbeitsmarkts; Aufhebung aller Sondersteuern; Aussetzung der Einschnitte bei Sozialleistungen, Renten und Löhnen im öffentlichen Sektor, Verringerung der Mehrwertsteuer; Anhebung der öffentlichen Ausgaben über die 36%, die das Memorandum vorschreibt; stärkere Besteuerung großer Einkommen; Verstärkung der Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung; Beendigung der Steuerbefreiungen für Schiffseigner.

„Die Griechen verlangen kein Geld“, sagte er. „Sie sind keine Bettler. Sie verlangen Arbeit und die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir können garantieren, daß das ohne die scharfen Einschnitte des Memorandums erreicht werden kann“, sagte Tsipras.