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Seltsame Mischung: gegen den ESM, aber für den Euro?
Stephan Ossenkopp berichtet von einer Münchener Demonstration gegen den ESM.
Man müsse die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennen, sagte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Partei Freie Wähler Bayern, sinngemäß mitten in seiner Rede in München am 2. Juni vor mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern, die dem Aufruf gefolgt waren, gegen den permanenten Rettungsschirm (ESM) und die Haftung Deutschlands für die Schulden der EU zu protestieren. Doch es wirkte eher wie ein Nebenaspekt, ein Ausrutscher, und nicht wie eine unausweichliche Vorbedingung, um die derzeitige Zusammenbruchskrise, die Europas Länder gerade ins Chaos zu stürzen droht, überhaupt in den Griff bekommen zu können. Aiwanger sprach auch nicht die Fehlkonstruktion des Euro an, sondern forderte lediglich die Rückkehr zur Verpflichtung, keine Schulden anderer Euro-Länder zu übernehmen (Nichtbeistands-Klausel). Doch die Lunte zum Euro-Kollaps ist schon auf einen kleinen Stummel heruntergebrannt, erwartet doch jeder halbwegs kluge Mensch den großen Crash in allerkürzester Zeit, selbst wenn die Finanzeliten Europas mit weiteren Gelddruck-Orgien den Zeitpunkt hinauszuzögern beabsichtigen.
Solch eine Lage erfordert ein wesentlich profunderes Umdenken, als es Aiwanger oder Frau von Storch von der Zivilen Koalition, die ebenfalls auf der Kundgebung sprach, an den Tag legten. Denn wer, wie Hubert Aiwanger, zwar die Spekulationsschulden angreift, aber die Energiewende noch stärker vorantreiben will und damit einen Morgenthau-Plan des 21. Jahrhundert unterstützt, der nicht nur Billionen an Volksvermögen vernichten, sondern auch Deutschland als Industrienation und Sozialstaat aus dem Feld schlagen wird, der führt die aufrichtig verunsicherten Menschen lediglich auf einer anderen Route ins Finstere Zeitalter.
Die Freien Wähler werden vom Establishment offenbar toleriert, weil sie auch nur eine Variante der Grünen sind, da sie gegen die Kernenergie und für ökologische Landwirtschaft streiten. Im übrigen haben die Freien Wähler auch erst seit Anfang des Jahres die Euro-Krise für sich entdeckt und opponieren nun gegen den ESM. Andererseits verteidigen sie den Maastricht-Vertrag wegen seiner Sparauflagen und der Schuldenbremse. Konsequenterweise stieg auch Spar-Fanatiker Hans-Olaf Henkel kürzlich in Herrn Aiwangers Boot und organisiert mit ihm Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet.
Die Zivile Koalition ist dagegen eher eine Internet-Organisation, die erstaunlicherweise mehrere Hunderttausend E-Mails an Abgeordnete gegen den ESM mobilisiert hat. Im Pressespiegel der Zivilen Koalition wird Beatrix von Storch im Handelsblatt allerdings mit den Worten zitiert, sie habe keine Antwort auf die Euro-Krise.
Um so wichtiger, daß bei der Kundgebung in München auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität anwesend war, ein Transparent über das Trennbankensystem hochhielt, Flugblätter über die Lösung der Systemkrise verteilte und mit einem Infotisch vertreten war, an dem viele Menschen sich über einen wirklichen Ausweg aus dem Crash-Szenario informieren konnten. Die BüSo bietet mit ihrem Gesamtprogramm derzeit eine konkurrenzlose Perspektive: ein Trennbankensystem, das die realen Konten und Ersparnisse schützt, die spekulativen Kontrakte jedoch nicht; ein ausgearbeiteter europäischer Gesamtplan für Infrastruktur und reales Wachstum in ähnlichen Industriebereichen wie diejenigen, die auch Deutschland nach den zweiten Weltkrieg im Rahmen des Wirtschaftswunders aus der Krise gehoben hat; ein nationalen Währungen basierendes Kreditsystem, das solche Generationen übergreifende Projekte finanziert und kurzfristigen monetären Profiten abschwört; technologischer und kultureller Fortschritt in der Tradition von G.W. Leibniz, Friedrich List, Marie und Pierre Curie, Friedrich Schiller und den Gebrüdern Humboldt.
Die BüSo wurde 1992 von Frau Zepp-LaRouche gegründet, weil diese Ideen sich nach dem Fall der Berliner Mauer trotz allen Kampfes eben nicht durchgesetzt haben, und weil sie wußte, daß es dementsprechend zu einer Zusammenbruchskrise der falschen Axiome und Denkvorstellungen kommen würde, die sich mit dem Aufkommen der Globalisierung, des Vertrags von Maastricht, dem Euro, der Finanzmarktliberalisierung, der Ökologiewende, der NATO-Erweiterung usw. durchgesetzt hatten. Nun ist dieser Zusammenbruch da! Jetzt kommt es auf diejenigen an, die sich diesem Gesamtplan der BüSo anschließen, denn weit und breit ist nichts ähnliches in Sicht.
Stephan Ossenkopp