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Die Schulden explodieren schneller, als die Rettungspakete nachkommen. Auch aus Bankenkreisen wird nun zugegeben, daß das Finanzsystem vor einem ähnlichen Ende steht wie einst die Sowjetunion oder Österreich-Ungarn. Um einen chaotischen Zusammenbruch der Wirtschaft und Hyperinflation zu verhindern, müssen nationale Währungen und die nationale Souveränität über die Wirtschaft sofort wiederhergestellt werden.
Lyndon LaRouche und die Neue Solidarität haben seit Jahrzehnten gewarnt, daß das derzeitige Finanzsystem, einschließlich des Euro-Systems, zum Untergang verurteilt ist, und mit der jetzigen akuten Krise in Spanien ist ein absoluter Bruchpunkt erreicht. Das haben führende Bankiers der Welt in den letzten Tagen des Mai auch endlich offen zugegeben.
Das Problem ist, daß eben jene Bankiers mit ihrer Loyalität gegenüber dem britisch dominierten, globalen monetaristischen System entschlossen sind, das jetzige System durch eine Hyperinflation wie in der Weimarer Republik 1923 und eine Finanzdiktatur zu ersetzen, was die Menschheit nicht bloß zur Sklaverei verurteilen würde, sondern zum Untergang.
Aber es gibt Widerstand gegen die Einrichtung einer solchen Diktatur, und deshalb befindet sich die gesamte globale Finanzwelt angesichts des völligen Versagens und Fehlens jeder vernünftigen Lösung von Seiten der jetzigen Autoritäten am Rande der Panik.
Panik ist jedoch, wie Lyndon LaRouche betonte, völlig kontraproduktiv. Was wir brauchen, ist eine sofortige Reduzierung der unbezahlbaren Schuldenlast durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zunächst in den Vereinigten Staaten, und dann einen schnellen Übergang zu einem System staatlicher Kreditschöpfung für große Infrastrukturprojekte. Zu diesem Zweck arbeitete die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, zusammen mit einem Team von Experten ein Notprogramm für ein neues „Wirtschaftswunder“ in der Region rund um das Mittelmeer in Südeuropa und Afrika aus, das in der Ausgabe des Executive Intelligence Review vom 8. Juni veröffentlicht wurde und das wir in dieser und den kommenden Ausgaben der Neuen Solidarität abdrucken. Schon bevor dieses Programm auf Papier gedruckt erschien, wurde es bereits auf elektronischem Weg in führenden politischen Kreisen in Europa und anderswo verbreitet, um es so schnell wie möglich umsetzen zu können.
Lyndon LaRouche wies am 26. Mai in seiner Einschätzung des Systemkollapses auf den wesentlichen Punkt hin, der belegt, daß das System den Punkt des Zusammenbruchs erreicht hat, nämlich die Tatsache, daß der Kollaps des transatlantischen monetären Systems jetzt schneller voranschreitet als jeder Versuch, es zu retten, insbesondere die sog. „Rettungspakete“.
Vor allem die Entwicklung der Schulden der spanischen Banken in der vergangenen Woche belegt die Richtigkeit dieser Einschätzung schlagend. Am Freitag, dem 1. Juni, veröffentlichte Nomura Securities die Schätzung, daß die faulen Schulden des spanischen Bankensystems, um die man sich kümmern müsse, 300 Mrd. Euro betrügen; am nächsten Tag schrieb die UBS, es seien 375 Mrd. Euro; am Montag, dem 4. Juni, vermeldete die Financial Times dann 475 Mrd. Euro.
Auch dies ist mit Sicherheit eine starke Untertreibung. Nach unseren Berechnungen liegen die spanischen Schulden, die in nächster Zeit fällig werden, in der Größenordnung von 1000 Mrd. Euro - davon sind 600-700 Mrd. Schulden privater Banken, etwa 50 Mrd. Schulden der Regionen, und etwa 200-250 Mrd. Schulden der nationalen Regierung. Mit anderen Worten, dies betrifft etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten spanischen Schulden (rund 4000 Mrd. Euro zum Jahresende 2011).
Und dabei sind die ungezählten Mengen an Derivatgeschäften, die auf jeder Kategorie dieser Schulden aufgebaut sind, noch gar nicht berücksichtigt. Eine Analyse, die in der vergangenen Woche von dem früheren IWF-Analytiker Simon Johnson veröffentlicht wurde, schätzt die Gesamtsumme der in Euro ausgewiesenen derzeit offenen Derivatschulden auf 185 Billionen.
Hinzu kommen, daß diese faulen Schulden sich aufgrund der Kasinonatur der weltweiten Finanzmärkte immer weiter vermehren.
Es ist offensichtlich ausgeschlossen, daß irgendeine Finanzinstitution - weder die Europäische Zentralbank (EZB), noch die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) und mit Sicherheit auch nicht der noch gar nicht bestehende Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der mit ziemlicher Sicherheit seine Arbeit nicht wie geplant am 1.7. aufnehmen kann - solche Summen aufbringen könnte.
Allmählich wird man sich der Realität dieses Bankrotts bewußt. Am 31. Mai hatten sowohl der derzeitige Chef der Weltbank, Robert Zoellick, als auch Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, verzweifelt gewarnt, daß das Euro-System - sie hätten sagen sollen: das gesamte transatlantische System - am Rande einer Katastrophe stehe. Am 4. Juni erschienen dann sogar noch dramatischere Warnungen.
Zoellick, dessen Amtszeit als Präsident der Weltbank Ende Juni endet, schrieb am 31. Mai in der Financial Times: „Während diejenigen, die im Gebäude der Eurozone leben - insbesondere diejenigen in den Chefetagen -, den Alarm nicht hören wollen, sollten sie besser die Gebrauchsanweisung lesen. Die Ereignisse in Griechenland könnten eine Finanzpanik in Spanien, Italien und der übrigen Eurozone auslösen und Europa in die Gefahrenzone stoßen. Wenn Griechenland die Eurozone verläßt, wäre die Ansteckungswirkung kaum vorherzusagen, so wie Lehman [der Kollaps von Lehman Brothers] unerwartete Konsequenzen hatte.“
Europa nähere sich möglicherweise dem Moment, wo man das Glas über dem Feueralarmknopf einschlagen müsse. „Wenn es zu einer Krise kommt, wird die Europäische Zentralbank aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Vorstand der Bank vielleicht nicht in der Lage sein, schnell, umfassend und nachdrücklich zu reagieren.
Ein Ausstieg Griechenlands würde dem Vertrauen in die Schulden weiterer Staaten einen Schlag versetzen. Es wird möglicherweise nicht genug Zeit geben für ein Treffen der Finanzminister, um über die Aussichten zu diskutieren und über eine Politik der kleinen Schritte zu debattieren. In panischen Märkten fliehen die Investoren in sichere Werte, was weitere Flammen auslöst.“
EZB-Chef Draghi malte am gleichen Tag in einem Vortrag im Europäischen Parlament ein ähnlich apokalyptisches Bild, und forderte die politischen Führer Europas auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Er stellte die Frage: „Kann die EZB das Vakuum fehlender Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen das Strukturproblem ausfüllen? Meine Antwort ist, nein.“ Wenn die Regierungen der Europäischen Währungsunion nicht aggressivere Maßnahmen ergriffen, werde „der Euro nicht aufrecht zu erhalten sein.“ Zu den von Draghi vorgeschlagenen Schritten gehört übrigens auch die Schaffung einer völlig illegalen, diktatorischen und europaweiten „Bankenunion“, der Deutschland jedenfalls nicht zustimmen wird.
Am 4. Juni wurden die Stimmen aus dem Finanzsektor noch schriller:
* Roger Bootle, geschäftsführender Direktor von Capital Economics in London, verglich in einem Beitrag im Daily Telegraph die derzeitige Krise mit dem Kollaps der Sowjetunion und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie: „Manchmal geschehen große Dinge. Das Ende der Sowjetunion brach über eine weitgehend überraschte Öffentlichkeit herein. Wir könnten kurz vor einem weiteren solchen Erdbeben sein, das die Welt umgestaltet.“ Bootle berichtete dann, daß er die verbliebenen Paläste des österreichisch-ungarischen Reiches in Wien besucht habe, und schrieb, die derzeitige Struktur der EU stehe kurz davor, genauso in sich zusammenzubrechen wie dieses Reich. „Ich frage mich, ob in einer nicht allzu fernen Zukunft Touristen die Gebäude der EU in Brüssel besuchen und über deren verlorene Macht nachdenken werden.“
Bootles Argumente sind dem sehr ähnlich, was Helga Zepp-LaRouche schon seit langem sagt. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Bootle und seine Kollegen haben keine Ahnung, wie eine Lösung aussehen könnte.
Es mag viele geben, die diese Äußerungen der Panik - nicht zuletzt, um nicht selbst in Panik zu geraten - als reine Propaganda abtun, die darauf abziele, Nationen wie Irland und Griechenland zum Nachgeben zu bewegen, daß sie immer brutalere Sparmaßnahmen akzeptieren, die letztendlich zum Verlust von Menschenleben führen werden, und um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zwingen, daß sie die Kosten der immer schnelleren Hyperinflation übernimmt. Aber es wäre ein schwerer Fehler, das alles nur für Propaganda zu halten.
Das heißt natürlich nicht, daß eine solche Erpressung nicht stattfände. Natürlich findet sie statt. Die Banker versuchen verzweifelt, zu verhindern, daß das griechische Volk bei seiner zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr am 17. Juni das Sparmemorandum zurückweist, das ihrem Land aufgezwungen wurde, weil das die Implosion des gesamten Systems nach sich ziehen würde. Tatsächlich ist es ihnen gelungen, die irische Bevölkerung so sehr einzuschüchtern, daß sie dem Fiskalpakt in einem Volksentscheid zugestimmt hat. Aber die Realität ist, daß diese monströse Schuldenblase selbst dann völlig unbezahlbar bleiben wird, wenn die faschistischen Pläne für eine politische oder eine Bankenunion in Europa realisiert würden.
Und es sind auch nicht nur die Banker, die in höchsten Tönen fordern, daß man sich über die souveränen Regierungen hinwegsetzen müsse, um eine beispiellose Orgie des Gelddruckens in Gang zu setzen, damit sie den Anschein erwecken können, sie seien immer noch solvent. Auch die Regierung Obama ist sich über die systemische Natur der Krise im Klaren, mischt sich mit zunehmender Intensität in die Debatten ein und veranstaltet Telefonkonferenzen mit den politischen Führern Europas, um sie zu „beschleunigten Maßnahmen... zur Stärkung des europäischen Bankensystems“ zu bewegen. Es ist klar, daß die Federal Reserve schon jetzt Gelder ins Bankensystem pumpt, um das immer größer werdende Loch aufzufüllen.
Die Panik aber läßt nicht nach, die Kapitalflucht und die Runs der Bürger auf die spanischen Banken sind völlig außer Kontrolle.
Die Staatschefs der G-7-Staaten veranstalteten am 5. Juni eine Video-Notkonferenz, um einen neuen Rettungsplan zu entwickeln. Reuters zitierte namentlich nicht genannte Quellen in der G-7, die vor dieser Konferenz sagten, alle würden gemeinsam auf Deutschland losgehen, um direkte Maßnahmen zur Stützung der Banken durchzusetzen. Deutschland wiederum setzte Spanien unter Druck, den Rettungsmaßnahmen zuzustimmen. So geht das Spiel immer weiter. Nach der Konferenz wurde kein offizielles Kommuniqué veröffentlicht.
Es ist schwer zu sagen, wie viele Todesopfer die Sparmaßnahmen bereits gefordert haben, seit diese endgültige Krise des Finanzsystems im Juli 2007 ausbrach, aber die Zahl ist zweifellos hoch, und sie wächst mit immer größerer Geschwindigkeit. Die Selbstmorde und die Einstellung medizinischer Behandlungen in Griechenland, die Arbeitslosigkeit und die Streichung der Leistungen für die Armen in den Vereinigten Staaten, die Hungernden in Afrika und anderswo, denen die dringendsten Notwendigkeiten des Lebens verweigert werden, weil man das Geld braucht, um die Banken zu stützen - für all dies muß man die monetaristische Politik verantwortlich machen, die versucht, die Banken auf Kosten der Menschen zu retten.
Und weil dieses System nicht zu retten ist, werden diese Versuche immer mörderischer werden - solange, bis ein anderes System eingeführt wird, das eine tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
Der einzige Weg, einen chaotischen Zusammenbruch der Wirtschaft oder eine hyperinflationäre Explosion zu verhindern, ist die sofortige Wiedereinführung nationaler Währungen und die Wiederherstellung der nationalen Souveränität über die Wirtschaft. Dann müssen die von Lyndon LaRouche definierten drei Schritte zum Wiederaufbau realisiert werden: Wir müssen ein Trennbankensystem einführen, das die Ersparnisse der Bevölkerung und die reale Wirtschaft von den spekulativen Bankgeschäften trennt und schützt, wir müssen ein Kreditsystem schaffen, um den Wiederaufbau zu finanzieren, und dann müssen wir weltweit die großen Projekte realisieren, die erforderlich sind, um die ganze Weltwirtschaft auf ein Niveau anzuheben, auf dem Hunger und Elend überall auf der Welt der Vergangenheit angehören und die Voraussetzungen bestehen, die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu erreichen.
Nancy Spannaus