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Neue Solidarität
Nr. 22, 30. Mai 2012

Cohn-Bendit: Vom Antikapitalisten zum Neoliberalen

Der Mann, der 1974 Jean-Paul Sartres Chauffeur und Übersetzer war bei dessen Propagandatour für die in Stuttgart-Stammheim angeklagten Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF), hat sich offenbar auf die Seite des reaktionärsten Flügels der Neoliberalen geschlagen. Wie Athens News am 24. Mai berichtete, hat Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, die griechische SYRIZA-Partei wegen ihrer Forderung nach einer Rücknahme der Lohnkürzungen, die dem Land von der „Troika“ aufgezwungen wurden, scharf angegriffen. Die Pläne zur Rücknahme der Lohnkürzungen und zur Festlegung eines Mindestlohns von 1300 Euro im Monat seien „verrückt“ und „völliger Unsinn“, sagte Cohn-Bendit. „Jeder weiß doch, daß die Kassen leer sind. Mit welchem Geld wollen sie diese Löhne bezahlen, wenn Europa nicht noch mehr Hilfe leistet?“

Kurz zuvor hatten die griechischen Grünen das Angebot von SYRIZA, sich einem Wahlbündnis gegen das Memorandum anzuschließen, abgelehnt. Möglicherweise hat Cohn-Bendit persönlich interveniert, um ein solches Bündnis zu verhindern.

Im Mai 1968 war Daniel Cohn-Bendit noch der Vorzeigeaktivist der Pariser Studentenrevolte, durch die Präsident Charles de Gaulle gestürzt wurde. Sartres Reise zum Stuttgarter Terroristenprozeß war Teil der Kampagne der Anwälte der „Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD“, eine zweite Generation der gehirngewaschenen RAF-Terroristen zu rekrutieren, die 1977 führende Vertreter der deutschen Gesellschaft ermordeten: Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Jürgen Ponto von der Dresdener Bank und den Chef des Arbeitgeberverbandes Hanns-Martin Schleyer.

Cohn-Bendit reiste dann am 25. Mai ins kanadische Toronto, um dort zusammen mit Lord Peter Mandelson in einer Debatte die Position zu vertreten, daß „das europäische Experiment nicht gescheitert ist“. Diese sogenannten Munk-Debatten werden organisiert von Peter Munk, dem Gründer des Rohstoffkonzerns Barrick Gold. Außer den 2700 Gästen in Toronto konnten auch die Nutzer des Internets die Debatte live mitverfolgen.

rmo