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Senator Webbs Initiative gegen Obamas „humanitäre Kriege“
Der demokratische US-Senator Jim Webb aus Virginia präsentierte am 10. Mai eine dringend notwendige Initiative gegen das von US-Präsident Barack Obama eigenmächtig beanspruchte Recht, ohne Genehmigung des Kongresses Kriege aus „humanitären“ Gründen (oder „Verantwortung zum Schutz“) zu führen. Wie Lyndon LaRouche betont, ist dieser Vorstoß in Verbindung mit der Gesetzesinitiative des republikanischen Abgeordneten Walter Jones im Abgeordnetenhaus zu sehen, gegen einen Präsidenten, der ohne Zustimmung des Kongresses einseitig Militäraktionen anordnet, automatisch ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Jones sagte am 13. Mai in der LaRouche Show, er bemühe sich intensiv um eine Verabschiedung der Resolution, und forderte die Amerikaner auf, dies bei ihren Abgeordneten zu unterstützen (den Wortlaut dieses Interviews finden Sie in dieser Ausgabe).
Wenn die beiden Vorstöße rasch an Unterstützung gewinnen, kann damit in Verbindung mit dem Widerstand der US-Militärführung gegen die britischen Kriegspläne die Gefahr eines Atomkrieges ausgeräumt werden.
Webb kündigte an, er werde einen Gesetzentwurf im Senat einbringen, der den Präsidenten verpflichtet, „die formale Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor es zu militärischem Eingreifen kommt; die Debatte darüber soll innerhalb von Tagen nach einem solchen Antrag erfolgen; und es muß zeitnah darüber abgestimmt werden“.
Ein informierter Washingtoner Beobachter sagte EIR, die Initiative sei in den beiden davorliegenden Wochen auf überparteilicher Grundlage vorbereitet worden, als die Konfrontation mit Rußland um die geplante NATO-Raketenabwehr und um Brennpunkte im Nahen Osten immer schärfer wurde.
In Webbs Erklärung heißt es, mit diesem Gesetz werde „ein gefährliches Schlupfloch in der Interpretation unserer Verfassung geschlossen. Das Gesetz wird als notwendige Rückversicherung dienen, um die Integrität und die Absicht der Verfassung zu schützen. Es wird sicherstellen, daß der Kongreß nicht nur seine von den Gründervätern so sorgfältig formulierten Vorrechte mit Leben erfüllt, sondern auch seiner Verantwortung gerecht wird.“ In seiner Rede im Senat fügte er hinzu: „Eine der stärksten Veränderungen im Vergleich zum britischen System bestand darin, sicherzustellen, daß kein einzelner über die Macht verfügt, das Land zu militärischen Einsätzen zu verpflichten, die dem Interesse und der Sicherheit der Bürger nicht dienen.“
Webb nannte Präsident Obama nicht namentlich, verurteilte jedoch scharf die Intervention in Libyen, die der Verfassung geschadet habe. „Diese Regierung führte monatelange Kampfhandlungen in Libyen durch, obwohl amerikanische Interessen nicht direkt bedroht waren und es keine klaren Vertragsregelungen gab.“ Die Regierung habe mit einer „beispiellosen und offen gesagt verdrehten Verfassungslogik“ die Intervention in Libyen begründet. Das ganze habe, freundlich ausgedrückt, allerhöchstens dem rechtlich vagen Niveau von UN-Erklärungen zu humanitären Interventionen entsprochen. Es habe nicht einmal eine Debatte oder Abstimmung darüber im Senat gegeben. Webb sagte: „Die Argumentation unserer Regierung, sie habe die Autorität, zu entscheiden, wann und wo sie militärisch eingreift, ohne Zustimmung des Kongresses, mit der wackeligen Logik ,humanitärer Intervention’ ... ist sehr gefährlich. Das überspannt den Bogen. Es paßt nicht zu unserer Geschichte. Einem einzelnen solche Verfügungsgewalt zu geben, bedeutet eine Verhöhnung unserer Verfassung.“
eir